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   LG Köln, 06.02.2008 - 28 O 417/07   

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https://dejure.org/2008,5464
LG Köln, 06.02.2008 - 28 O 417/07 (https://dejure.org/2008,5464)
LG Köln, Entscheidung vom 06.02.2008 - 28 O 417/07 (https://dejure.org/2008,5464)
LG Köln, Entscheidung vom 06. Februar 2008 - 28 O 417/07 (https://dejure.org/2008,5464)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Zusammenfassung)

    Übernahme von Datensätzen aus Zahnarzt-Auktionsportal ist verboten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Übernahme von Datensätzen aus Zahnarzt-Auktionsportal ist verboten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2008, 418
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • LG Köln, 25.08.1999 - 28 O 527/98

    Urheberrechtsschutz einer Linksammlung

    Auszug aus LG Köln, 06.02.2008 - 28 O 417/07
    Insofern sind aber eben unter Berücksichtigung der Tatsache, dass nach der neueren Rechtsprechung des EuGH - die die frühere Rechtsprechung der Kammer im Urt. v. 25.8.1999 - 28 O 527/98, CR 2000, 400 ff. teilweise überholt - Kosten der Datenerhebung sowie der (erstmaligen) Überprüfung der Daten auf inhaltliche Richtigkeit im Vorfeld der eigentlichen Datenbankerstellung nicht berücksichtigungsfähig (vgl. als leading case EuGH, Urt. v. 9.11.2004 - C-203/03, GRUR 2005, 244, 247 f. - BHB-Pferdewetten und ferner Urt. v. 9.11.2004 - C-338/02, GRUR 2005, 252 - - Fixtures Fußballspielpläne I; Urt. v. 9.11.2004 - C 444/02, GRUR 2005, 254 - Fixtures Fußballspielpläne II; Sendrowski, GRUR 2005, 369, 371 f.).

    Unter Berücksichtigung der vorstehenden Grundsätze erfordert das Merkmal der "wesentlichen Investition" anerkanntermaßen nur einen gewissen Minimalaufwand, so dass - weil die Richtlinie gerade auch kleinere Datenbankhersteller schützen soll - keine überzogenen Anforderungen an den Investitionsumfang zu stellen sind (vgl. Sendrowski, GRUR 2005, 369, 373 m.w.N. und Kammer, Urt. v. 25.8.1999 - 28 O 527/98, CR 2000, 400, 401; Urt. v. 2.12.1998 - 28 O 431/98, CR 1999, 593, 594).

  • LG Köln, 02.12.1998 - 28 O 431/98

    Internet-Suchmaschine - §§ 87a, 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG; § 929 Abs. 2 ZPO,

    Auszug aus LG Köln, 06.02.2008 - 28 O 417/07
    Unter Berücksichtigung der vorstehenden Grundsätze erfordert das Merkmal der "wesentlichen Investition" anerkanntermaßen nur einen gewissen Minimalaufwand, so dass - weil die Richtlinie gerade auch kleinere Datenbankhersteller schützen soll - keine überzogenen Anforderungen an den Investitionsumfang zu stellen sind (vgl. Sendrowski, GRUR 2005, 369, 373 m.w.N. und Kammer, Urt. v. 25.8.1999 - 28 O 527/98, CR 2000, 400, 401; Urt. v. 2.12.1998 - 28 O 431/98, CR 1999, 593, 594).
  • EuGH, 09.11.2004 - C-338/02

    Fixtures Marketing - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken -

    Auszug aus LG Köln, 06.02.2008 - 28 O 417/07
    Insofern sind aber eben unter Berücksichtigung der Tatsache, dass nach der neueren Rechtsprechung des EuGH - die die frühere Rechtsprechung der Kammer im Urt. v. 25.8.1999 - 28 O 527/98, CR 2000, 400 ff. teilweise überholt - Kosten der Datenerhebung sowie der (erstmaligen) Überprüfung der Daten auf inhaltliche Richtigkeit im Vorfeld der eigentlichen Datenbankerstellung nicht berücksichtigungsfähig (vgl. als leading case EuGH, Urt. v. 9.11.2004 - C-203/03, GRUR 2005, 244, 247 f. - BHB-Pferdewetten und ferner Urt. v. 9.11.2004 - C-338/02, GRUR 2005, 252 - - Fixtures Fußballspielpläne I; Urt. v. 9.11.2004 - C 444/02, GRUR 2005, 254 - Fixtures Fußballspielpläne II; Sendrowski, GRUR 2005, 369, 371 f.).
  • BGH, 06.05.1999 - I ZR 199/96

    Tele-Info-CD

    Auszug aus LG Köln, 06.02.2008 - 28 O 417/07
    So wurde auch die alphabetisch geordnete Sammlung von Telefonnummern als Datenbank im Sinne des § 87 a UrhG angesehen (vgl. BGH in GRUR 1999, 923 - Tele-Info-CD).
  • EuGH, 09.11.2004 - C-203/02

    The British Horseracing Board u.a. - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von

    Auszug aus LG Köln, 06.02.2008 - 28 O 417/07
    Insofern sind aber eben unter Berücksichtigung der Tatsache, dass nach der neueren Rechtsprechung des EuGH - die die frühere Rechtsprechung der Kammer im Urt. v. 25.8.1999 - 28 O 527/98, CR 2000, 400 ff. teilweise überholt - Kosten der Datenerhebung sowie der (erstmaligen) Überprüfung der Daten auf inhaltliche Richtigkeit im Vorfeld der eigentlichen Datenbankerstellung nicht berücksichtigungsfähig (vgl. als leading case EuGH, Urt. v. 9.11.2004 - C-203/03, GRUR 2005, 244, 247 f. - BHB-Pferdewetten und ferner Urt. v. 9.11.2004 - C-338/02, GRUR 2005, 252 - - Fixtures Fußballspielpläne I; Urt. v. 9.11.2004 - C 444/02, GRUR 2005, 254 - Fixtures Fußballspielpläne II; Sendrowski, GRUR 2005, 369, 371 f.).
  • EuGH, 09.11.2004 - C-444/02

    Fixtures Marketing

    Auszug aus LG Köln, 06.02.2008 - 28 O 417/07
    Insofern sind aber eben unter Berücksichtigung der Tatsache, dass nach der neueren Rechtsprechung des EuGH - die die frühere Rechtsprechung der Kammer im Urt. v. 25.8.1999 - 28 O 527/98, CR 2000, 400 ff. teilweise überholt - Kosten der Datenerhebung sowie der (erstmaligen) Überprüfung der Daten auf inhaltliche Richtigkeit im Vorfeld der eigentlichen Datenbankerstellung nicht berücksichtigungsfähig (vgl. als leading case EuGH, Urt. v. 9.11.2004 - C-203/03, GRUR 2005, 244, 247 f. - BHB-Pferdewetten und ferner Urt. v. 9.11.2004 - C-338/02, GRUR 2005, 252 - - Fixtures Fußballspielpläne I; Urt. v. 9.11.2004 - C 444/02, GRUR 2005, 254 - Fixtures Fußballspielpläne II; Sendrowski, GRUR 2005, 369, 371 f.).
  • BGH, 24.11.1999 - I ZR 189/97

    Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge - Mitgliederzahl; Bestimmtheit des

    Auszug aus LG Köln, 06.02.2008 - 28 O 417/07
    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO müssen ein Unterlassungsantrag und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung so deutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts klar umrissen sind, sich die Beklagte deshalb erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis nicht dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was der Beklagten verboten ist (vgl. BGH in NJW 2000, 1792, m.w.N.).
  • LG Köln, 18.11.2005 - 28 O 322/04

    Ansprüche wegen unerlaubter Nutzung von Wetterinformationen zum Betrieb eines

    Auszug aus LG Köln, 06.02.2008 - 28 O 417/07
    Einzeln zugänglich ist ein Element, wenn es isoliert aus der Datenbank abgerufen werden kann; bei elektronischen Datenbanken kommt es darauf an, ob die vorgesehenen Nutzungsmöglichkeiten dem Nutzer einen einzelnen Zugriff auf die unabhängigen Elemente ermöglichen (Urteil des Landgerichts Köln vom 18.11.2007, Az. 28 O 322/04, m.w.N.).
  • OLG Köln, 14.11.2008 - 6 U 57/08

    Systematische Entnahme von Daten aus einer Bewertungs-Datenbank

    1.) Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6.2.2008 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 417/07 - abgeändert und im Hauptausspruch wie folgt neu gefasst:.
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