Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• fiala.de (Kurzinformation)

  Vorbörsliche Aktien: Geld für Anleger komplett zurück

• zbb-online.com (Leitsatz)

  PVV
  Haftung des Anlagevermittlers aus Auskunfts- und Beratungsvertrag wegen unterlassenen Hinweises auf die Schwierigkeiten des Weiterverkaufes vorbörslicher Aktien mangels Börsennotierung

• bank-kritik.de (Kurzinformation)

  Anleger bekommt Verlust erstattet

• bank-kritik.de (Kurzinformation)

  Anleger bekommt Verlust erstattet

• bank-kritik.de (Kurzinformation)

  Nicht ausreichend über Anlagerisiken aufgeklärt

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Düsseldorf, 26.06.2001 - 21 U 27/01

  Erhöhte Aufklärungspflicht des Vermittlers beim Verkauf von Penny Stocks …

  Auszug aus LG Berlin, 15.10.2003 - 28 O 588/02

  Insoweit gilt nichts anderes als im Rahmen der Anlagevermittlung zwischen Anlageinteressent und Anlagevermittler, zwischen denen der stillschweigende Abschluss eines Auskunftsvertrags mit Haftungsfolgen gemäß § 676 BGB dann angenommen wird, wenn der Interessent deutlich macht, dass er auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (vgl. hierzu BGH, ZIP 1993, 997 m.w.N.; BGHZ 100, (117, 118, 119); BGHZ 74, 103 (106, 107); OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 1051; OLG Frankfurt/Main, WM 1996, 253;… Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 2. Aufl, § 16 Rz. 290).

  Im Hinblick auf die besonderen Gefahren des Geschäfts sind an den Aufklärungsumfang jedoch hohe Anforderungen zu stellen (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 6.9.2002, 6 U 66/02, m.w.N.; LG Hamburg NJW-RR 1999, 556 f.; für Penny Stocks: OLG Düsseldorf ZIP 2002, 1583 = NJW-RR 2002, 1051), diese müssen dem Durchschnittsanleger verständlich und nachvollziehbar sein (vgl. hierzu allgemein BGH WM 1982, 862).

  Die Situation hinsichtlich der Risiken der Kapitalanlage für den Anleger, der vorbörsliche Aktien und damit ein nicht börsennotiertes Papier erwirbt, entspricht nämlich derjenigen bei dem Erwerb von sog. Penny Stocks, in denen es nach der Rechtsprechung des BGH und des OLG Düsseldorf einer schriftlichen Aufklärung über die sich aus diesen Anlagegeschäften ergebenden besonderen Risiken bedarf (vgl. hierzu BGH NJW 1991, 1108 f.; 1947 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 1051; OLGR Düsseldorf 1997, 175 (1761).

• BGH, 22.01.1991 - XI ZR 151/89

  Aufklärungspflichten des Vermittlers von sog. Penny Stocks

  Auszug aus LG Berlin, 15.10.2003 - 28 O 588/02

  Die Situation hinsichtlich der Risiken der Kapitalanlage für den Anleger, der vorbörsliche Aktien und damit ein nicht börsennotiertes Papier erwirbt, entspricht nämlich derjenigen bei dem Erwerb von sog. Penny Stocks, in denen es nach der Rechtsprechung des BGH und des OLG Düsseldorf einer schriftlichen Aufklärung über die sich aus diesen Anlagegeschäften ergebenden besonderen Risiken bedarf (vgl. hierzu BGH NJW 1991, 1108 f.; 1947 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 1051; OLGR Düsseldorf 1997, 175 (1761).

  Liegt hierin bereits eine besondere Gefahr, die dem Durchschnittsanleger ohne besondere Aufklärung nicht ohne Weiteres deutlich sein muss, so kommt als weiteres Risiko hinzu, dass der Preis der vorbörslichen Aktie sich außerhalb des Börsenhandels nicht durch das Verhältnis von Angebot und Nachfrage und damit aufgrund einer Einschätzung der allgemeinen Wirtschaftslage und des Unternehmenswertes bildet und dass er - anders als an der Börse - auch nicht offengelegt wird (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 22.1.1991, XI ZR 151/89, NJW 1991, 1108 ff. im Zusammenhang mit Penny Stocks).

• BGH, 13.05.1993 - III ZR 25/92

  Haftung des Anlagevermittlers bei Fehlen zuverlässiger Information

  Auszug aus LG Berlin, 15.10.2003 - 28 O 588/02

  Insoweit gilt nichts anderes als im Rahmen der Anlagevermittlung zwischen Anlageinteressent und Anlagevermittler, zwischen denen der stillschweigende Abschluss eines Auskunftsvertrags mit Haftungsfolgen gemäß § 676 BGB dann angenommen wird, wenn der Interessent deutlich macht, dass er auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (vgl. hierzu BGH, ZIP 1993, 997 m.w.N.; BGHZ 100, (117, 118, 119); BGHZ 74, 103 (106, 107); OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 1051; OLG Frankfurt/Main, WM 1996, 253;… Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 2. Aufl, § 16 Rz. 290).

 
• BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81

  Prospekthaftung einer Bank - Ausgabe von Inhaberaktien zur Deckung der …

  Auszug aus LG Berlin, 15.10.2003 - 28 O 588/02

  Im Hinblick auf die besonderen Gefahren des Geschäfts sind an den Aufklärungsumfang jedoch hohe Anforderungen zu stellen (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 6.9.2002, 6 U 66/02, m.w.N.; LG Hamburg NJW-RR 1999, 556 f.; für Penny Stocks: OLG Düsseldorf ZIP 2002, 1583 = NJW-RR 2002, 1051), diese müssen dem Durchschnittsanleger verständlich und nachvollziehbar sein (vgl. hierzu allgemein BGH WM 1982, 862).
• OLG Oldenburg, 06.09.2002 - 6 U 66/02

  Schadensersatz wegen mangelhafter Beratung im Rahmen einer …

  Auszug aus LG Berlin, 15.10.2003 - 28 O 588/02

  Im Hinblick auf die besonderen Gefahren des Geschäfts sind an den Aufklärungsumfang jedoch hohe Anforderungen zu stellen (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 6.9.2002, 6 U 66/02, m.w.N.; LG Hamburg NJW-RR 1999, 556 f.; für Penny Stocks: OLG Düsseldorf ZIP 2002, 1583 = NJW-RR 2002, 1051), diese müssen dem Durchschnittsanleger verständlich und nachvollziehbar sein (vgl. hierzu allgemein BGH WM 1982, 862).
• BGH, 22.03.1979 - VII ZR 259/77

  nachhaltig empfohlenes Abschreibungsmodell - Anlagevermittler, § 676 BGB aF (§ …

  Auszug aus LG Berlin, 15.10.2003 - 28 O 588/02

  Insoweit gilt nichts anderes als im Rahmen der Anlagevermittlung zwischen Anlageinteressent und Anlagevermittler, zwischen denen der stillschweigende Abschluss eines Auskunftsvertrags mit Haftungsfolgen gemäß § 676 BGB dann angenommen wird, wenn der Interessent deutlich macht, dass er auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (vgl. hierzu BGH, ZIP 1993, 997 m.w.N.; BGHZ 100, (117, 118, 119); BGHZ 74, 103 (106, 107); OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 1051; OLG Frankfurt/Main, WM 1996, 253;… Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 2. Aufl, § 16 Rz. 290).
• LG Hamburg, 04.12.1997 - 327 O 143/97

  Belehrungspflicht durch Anlageberater bei nicht börseneingeführten Aktien

  Auszug aus LG Berlin, 15.10.2003 - 28 O 588/02

  Im Hinblick auf die besonderen Gefahren des Geschäfts sind an den Aufklärungsumfang jedoch hohe Anforderungen zu stellen (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 6.9.2002, 6 U 66/02, m.w.N.; LG Hamburg NJW-RR 1999, 556 f.; für Penny Stocks: OLG Düsseldorf ZIP 2002, 1583 = NJW-RR 2002, 1051), diese müssen dem Durchschnittsanleger verständlich und nachvollziehbar sein (vgl. hierzu allgemein BGH WM 1982, 862).
• OLG Düsseldorf, 12.07.1996 - 22 U 17/96

  Aufklärungspflichten des Vermittlers von Geschäften mit OTC-Aktien; Berechnung …

  Auszug aus LG Berlin, 15.10.2003 - 28 O 588/02

  Die Situation hinsichtlich der Risiken der Kapitalanlage für den Anleger, der vorbörsliche Aktien und damit ein nicht börsennotiertes Papier erwirbt, entspricht nämlich derjenigen bei dem Erwerb von sog. Penny Stocks, in denen es nach der Rechtsprechung des BGH und des OLG Düsseldorf einer schriftlichen Aufklärung über die sich aus diesen Anlagegeschäften ergebenden besonderen Risiken bedarf (vgl. hierzu BGH NJW 1991, 1108 f.; 1947 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 1051; OLGR Düsseldorf 1997, 175 (1761).
• OLG Frankfurt, 28.06.1995 - 9 U 27/95

  Auszug aus LG Berlin, 15.10.2003 - 28 O 588/02

  Insoweit gilt nichts anderes als im Rahmen der Anlagevermittlung zwischen Anlageinteressent und Anlagevermittler, zwischen denen der stillschweigende Abschluss eines Auskunftsvertrags mit Haftungsfolgen gemäß § 676 BGB dann angenommen wird, wenn der Interessent deutlich macht, dass er auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (vgl. hierzu BGH, ZIP 1993, 997 m.w.N.; BGHZ 100, (117, 118, 119); BGHZ 74, 103 (106, 107); OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 1051; OLG Frankfurt/Main, WM 1996, 253;… Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 2. Aufl, § 16 Rz. 290).

• BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 598/04

  Aufklärungspflicht - Belegschaftsaktien - Darlehen

  Insbesondere gehört dazu die ausdrückliche Information, dass ohne Zulassung der Aktie zu einem Markt, der von staatlich anerkannten Stellen geregelt und überwacht wird (§ 2 Abs. 5 WpHG), die Unternehmensbeteiligung ein über das übliche Kursrisiko hinausgehendes zusätzliche Risiko birgt, wirtschaftlich nicht verwertet werden zu können (LG Hamburg 4. Dezember 1997 - 327 O 143/97 - NJW-RR 1999, 556; OLG Oldenburg 6. September 2002 - 6 U 66/02 - NJW-RR 2003, 179; LG Berlin 15. Oktober 2003 - 28 O 588/02 - VuR 2004, 20; Hanseatisches OLG Hamburg 16. Januar 2004 - 14 U 135/03 - OLGR Hamburg 2005, 109; KG Berlin 20. Dezember 2004 - 8 U 126/04 - KGR Berlin 2005, 424; zur Vermittlung von sog. Penny Stocks BGH 22. Januar 1991 - XI ZR 151/89 - WM 1991, 315).
• OLG Hamm, 30.03.2009 - 8 U 107/08

  Anspruch auf Rückzahlung des Einlagebetrages wegen behaupteter Täuschungen beim …

  Insbesondere gehört dazu die ausdrückliche Information, dass ohne Zulassung der Aktie zu einem Markt, der von staatlich anerkannten Stellen geregelt und überwacht wird (§ 2 Abs. 5 WpHG), die Unternehmensbeteiligung ein über das übliche Kursrisiko hinausgehendes zusätzliche Risiko birgt, wirtschaftlich nicht verwertet werden zu können (LG Hamburg 4. Dezember 1997 - 327 O 143/97 - NJW-RR 1999, 556; OLG Oldenburg 6. September 2002 - 6 U 66/02 - NJW-RR 2003, 179 = ZIP 2002, 2252; LG Berlin 15. Oktober 2003 - 28 O 588/02 - VuR 2004, 20; Hanseatisches OLG Hamburg 16. Januar 2004 - 14 U 135/03 - OLGR Hamburg 2005, 109; KG Berlin 20. Dezember 2004 - 8 U 126/04 - KGR Berlin 2005, 424; zur Vermittlung von sog. Penny Stocks BGH 22. Januar 1991 - XI ZR 151/89 - WM 1991, 315; vgl. auch BAG, Urteil vom 4.10.2005 - 9 AZR 598/04 betr.
• OLG Schleswig, 16.12.2004 - 5 U 106/04

  Pflichtverletzung bei Anlagevermittlung

  Hiermit wird allenfalls ein spekulativ gesondert erfahrener Anleger ohne weiteres rechnen; der Durchschnittsanleger ist über dieses spezifische Risiko nicht nur bei der Anlageberatung gesteigert aufzuklären (OLG Oldenburg, NVwZ-RR 2003, 179 f.), sondern auch bei bloßer Anlagevermittlung ebenso gesondert zu informieren (LG Berlin VuR 2004, 20, 22), wie dies die Rechtsprechung von jeher etwa auch beim Erwerb von "Penny-Stocks" fordert (BGH NJW 1991, 1108 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 1051).
• KG, 20.12.2004 - 8 U 126/04

  Haftung aus Anlageberatung: Umfang der Beratungspflichten bei Vermittlung nicht …

  Insoweit sind strenge Anforderungen zu stellen (OLG Oldenburg, OLGR Oldenburg 2002, 280; LG Hamburg VuR 1998, 156; LG Berlin, VuR 2004, 20).
• LG Düsseldorf, 22.03.2006 - 1 O 165/05

  Schadensersatz im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften am OTC- Markt wegen …

  Denn grundsätzlich kann eine Aufklärung wirksam nur schriftlich erfolgen, weil der typischerweise unerfahrene Käuferkreis nur durch eine schriftliche Belehrung ein zutreffendes Bild von solchen Gefahren gewinnen kann (vgl. BGH, NJW 1991, 1947, 1948; NJW 2002, 1868; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 1051, 1052; LG Berlin NJOZ 2004, 2283, 2285).