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   OLG Stuttgart, 18.07.2019 - 6 Rb 28 Ss 618/19   

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https://dejure.org/2019,22779
OLG Stuttgart, 18.07.2019 - 6 Rb 28 Ss 618/19 (https://dejure.org/2019,22779)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.07.2019 - 6 Rb 28 Ss 618/19 (https://dejure.org/2019,22779)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18. Juli 2019 - 6 Rb 28 Ss 618/19 (https://dejure.org/2019,22779)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    VerfG Saarland, Bindungswirkung, Traffistar S350

  • beck-blog (Kurzinformation und Volltext)

    Saarlandrechtsprechung gilt bei uns nicht...allein schon aus revisionsrechtlichen Gründen

  • IWW
  • RA Kotz

    Traffistar S350- Keine Einstellung wegen Urteil des VerfG Saarland

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Das OLG Stuttgart und das VerfG Saarland-Urteil, oder: Man hört die Felsbrocken vom Herzen fallen….

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17

    Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350S aufzuheben

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.07.2019 - 6 Rb 28 Ss 618/19
    Soweit sich die Betroffene im Rahmen ihrer Gegenerklärung auf eine - den Senat nicht bindende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (Lv 7/17) - beruft und erstmalig die Auffassung vertritt, dass das Verfahren wegen fehlender Speicherung der Rohmessdaten durch das eingesetzte Messgerät Traffistar S 350 des Unternehmens Jenoptik, was einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des fairen Verfahrens darstelle und zur Unverwertbarkeit der Messung führe, "einzustellen" sei, greift ihr Vorbringen nicht durch.
  • OLG Hamm, 13.01.2020 - 1 RBs 255/19

    Geschwindigkeitsmessung aus Enforcement Trailer

    Bei den Beschlüssen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18.07.2019 - 6 Rb 28 Ss 618/19 - (BeckRS 2019, 16424) und des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29.08.2019 - 1 OWi 2 Ss Bs 68/19 - (juris) waren jeweils schon die diesbezüglichen Verfahrensrügen nicht wirksam erhoben worden.
  • AG Schwerte, 16.09.2019 - 10 OWi676 Js 759/19
    Zum einen bindet dieses Urteil das erkennende Gericht nicht (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.07.2019, 6 Rb 28 Ss 618/19), zum anderen überzeugt es inhaltlich nicht.
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