Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 18.07.2019 - 6 Rb 28 Ss 618/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
VerfG Saarland, Bindungswirkung, Traffistar S350
- beck-blog (Kurzinformation und Volltext)
Saarlandrechtsprechung gilt bei uns nicht...allein schon aus revisionsrechtlichen Gründen
- IWW
- RA Kotz
Traffistar S350- Keine Einstellung wegen Urteil des VerfG Saarland
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Das OLG Stuttgart und das VerfG Saarland-Urteil, oder: Man hört die Felsbrocken vom Herzen fallen….
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17
Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350S aufzuheben
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.07.2019 - 6 Rb 28 Ss 618/19
Soweit sich die Betroffene im Rahmen ihrer Gegenerklärung auf eine - den Senat nicht bindende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (Lv 7/17) - beruft und erstmalig die Auffassung vertritt, dass das Verfahren wegen fehlender Speicherung der Rohmessdaten durch das eingesetzte Messgerät Traffistar S 350 des Unternehmens Jenoptik, was einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des fairen Verfahrens darstelle und zur Unverwertbarkeit der Messung führe, "einzustellen" sei, greift ihr Vorbringen nicht durch.
- OLG Hamm, 13.01.2020 - 1 RBs 255/19
Geschwindigkeitsmessung aus Enforcement Trailer
Bei den Beschlüssen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18.07.2019 - 6 Rb 28 Ss 618/19 - (BeckRS 2019, 16424) und des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29.08.2019 - 1 OWi 2 Ss Bs 68/19 - (juris) waren jeweils schon die diesbezüglichen Verfahrensrügen nicht wirksam erhoben worden. - AG Schwerte, 16.09.2019 - 10 OWi676 Js 759/19 Zum einen bindet dieses Urteil das erkennende Gericht nicht (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.07.2019, 6 Rb 28 Ss 618/19), zum anderen überzeugt es inhaltlich nicht.