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   OLG Hamm, 20.11.2007 - 28 U 11/07   

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OLG Hamm, 20.11.2007 - 28 U 11/07 (https://dejure.org/2007,54351)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.11.2007 - 28 U 11/07 (https://dejure.org/2007,54351)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. November 2007 - 28 U 11/07 (https://dejure.org/2007,54351)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (65)

  • BGH, 27.01.2000 - IX ZR 45/98

    Zulässigkeit eines Grundurteils

    Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2007 - 28 U 11/07
    Die zur Feststellung eines eingetretenen Schadens erforderliche Beurteilung des Ausganges eines bei pflichtgemäßem Verhalten des Anwaltes durchgeführten hypothetischen Vorverfahrens obliegt vielmehr allein dem zur Entscheidung des Regressverfahrens berufenen Gericht (vgl. BGH in NJW-RR 2007, 569 [572 sub Rdn. 37]; NJW-RR 2006, 1682 [1684 sub Rdn. 14]; NJW 2003, 2022 [2025 sub b.aa.]; NJW 2002, 290 [291]; NJW 2002, 1417 [1418]; NJW 2000, 1572 [1573]; NJW 1994, 1211 ff.; NJW 1993, 1323 ff.; NJW 1997, 1008 ff.; Fahrendorf, a.a.O., Rdn. 849 ff.; Fischer, a.a.O., Rdn. 1063).

    Insoweit gelten allerdings die Beweislastregeln des Vorverfahrens grundsätzlich auch für den Regressprozess (vgl. BGH in NJW 2001, 2169 [2170]; NJW 2000, 1572 [1573]; NJW 2000, 1263 [1266]; NJW 1996, 2501).

    Da insgesamt die Frage der haftungsausfüllenden Kausalität für den durch die haftungsbegründende Pflichtverletzung bewirkten Schaden zu beantworten ist, unterliegt die gesamte Feststellung des für den Ausgang des Vorprozesses entscheidungserheblichen Sachverhaltes der Beurteilungsnorm des § 287 ZPO (vgl. BGH in NJW 2005, 3071 [3072 sub II.1.]; NJW 2000, 1572 [1573]; NJW 1996, 2501 ff.).

    Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann nicht auf gesicherter Grundlage mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit festgestellt werden (vgl. insoweit BGH in NJW 2005, 3275 [3277]; NJW 2004, 1521 [1522 sub III.1.] NJW 2000, 2814 [2815]; NJW 2000, 509 f.; BGH in NJW 2000, 1572 [1573]), dass Rechtsanwalt G als Prozessbevollmächtigter und Rechtsanwalt K als Verkehrsanwalt des Klägers diesen trotz der ihnen gemeinsam obliegenden Pflichten (aa.) bezüglich des von dem Hans.OLG Hamburg vorgeschlagenen Vergleiches unzureichend beraten haben (bb.).

  • BGH, 16.06.2005 - IX ZR 27/04

    Haftungsausfüllende Kausalität im Anwaltshaftungsprozess

    Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2007 - 28 U 11/07
    Deshalb hat der Senat unter Beachtung der für die damals geltende Rechtslage maßgeblichen, von der jeweiligen höchstrichterlichen Rechtsprechung geprägten und ausgeformten Regeln und Grundsätze (vgl. insoweit Fischer, a.a.O., Rdn. 1066; Fahrendorf, a.a.O., Rdn. 854; BGH in NJW 2001, 146 [147]; NJW 1993, 2799 [2801]; NJW-RR 1991, 660; NJW 1981, 920) in eigener Verantwortung darüber zu befinden, wie ein gegen die Rechtsanwälte G und K geführter Vorprozess "richtigerweise" zu entscheiden gewesen wäre (Fischer, a.a.O., Rdn. 1063; Fahrendorf, a.a.O., Rdn. 849; BGH in BGH in NJW 2005, 3071 [3072 sub II.1.]; NJW 2000, 1263 [1266]; NJW 2000, 730 [732].

    Dabei ist von dem Sachverhalt auszugehen, der dem Gericht bei pflichtgemäßem Verhalten der Sozietät D unterbreitet und dann aufgeklärt worden wäre (vgl. Fahrendorf, a.a.O., Rdn. 850; Fischer, a.a.O., Rdn. 1065; BGH in NJW-RR 2006, 1682 [1684 sub Rdn. 15]; NJW 2005, 3071 [3072 sub II.1.]; NJW 2002, 1417 [1418]; 2001, 673 [674]; NJW 1996, 2501; NJW-RR 1990, 1241 [1244, 1245]; 1987, 3255).

    Da insgesamt die Frage der haftungsausfüllenden Kausalität für den durch die haftungsbegründende Pflichtverletzung bewirkten Schaden zu beantworten ist, unterliegt die gesamte Feststellung des für den Ausgang des Vorprozesses entscheidungserheblichen Sachverhaltes der Beurteilungsnorm des § 287 ZPO (vgl. BGH in NJW 2005, 3071 [3072 sub II.1.]; NJW 2000, 1572 [1573]; NJW 1996, 2501 ff.).

  • BGH, 13.06.1996 - IX ZR 233/95

    Prüfungsmaßstab im Regreßprozeß bei Führung des Ausgangsverfahrens nach dem

    Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2007 - 28 U 11/07
    Dabei ist von dem Sachverhalt auszugehen, der dem Gericht bei pflichtgemäßem Verhalten der Sozietät D unterbreitet und dann aufgeklärt worden wäre (vgl. Fahrendorf, a.a.O., Rdn. 850; Fischer, a.a.O., Rdn. 1065; BGH in NJW-RR 2006, 1682 [1684 sub Rdn. 15]; NJW 2005, 3071 [3072 sub II.1.]; NJW 2002, 1417 [1418]; 2001, 673 [674]; NJW 1996, 2501; NJW-RR 1990, 1241 [1244, 1245]; 1987, 3255).

    Insoweit gelten allerdings die Beweislastregeln des Vorverfahrens grundsätzlich auch für den Regressprozess (vgl. BGH in NJW 2001, 2169 [2170]; NJW 2000, 1572 [1573]; NJW 2000, 1263 [1266]; NJW 1996, 2501).

    Da insgesamt die Frage der haftungsausfüllenden Kausalität für den durch die haftungsbegründende Pflichtverletzung bewirkten Schaden zu beantworten ist, unterliegt die gesamte Feststellung des für den Ausgang des Vorprozesses entscheidungserheblichen Sachverhaltes der Beurteilungsnorm des § 287 ZPO (vgl. BGH in NJW 2005, 3071 [3072 sub II.1.]; NJW 2000, 1572 [1573]; NJW 1996, 2501 ff.).

  • BGH, 14.01.1993 - IX ZR 76/92

    Anwaltliche Aufklärungspflicht vor Vergleichsabschluß

    Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2007 - 28 U 11/07
    Er darf nicht ohne weiteres einen Vergleich empfehlen, wenn nach der Rechts- und Prozesslage eine begründete Aussicht besteht, dass im Falle der Entscheidung ein günstigeres Ergebnis zu erzielen ist (vgl. BGH in NJW 1993, 1325 [1328]; NJW-RR 1996, 567 [568]).

    Allerdings ist dem Rechtsanwalt insoweit auch ein Ermessensspielraum zuzubilligen, den er für eine gewissenhafte Interessenabwägung benötigt (vgl. Borgmann, a.a.O., Rdn. IV,112 ff.; Sieg, a.a.O., Rdn. 718; Terbille, a.a.O., Rdn. 1726; OLG Oldenburg NJW-RR 1991, 1499 ff.; OLG Düsseldorf in NJW 1997, 3034;; BGH in NJW 1993, 1325 [1328]).

    Unter Beachtung dieser Grundsätze waren Rechtsanwalt G und Rechtsanwalt K aber entgegen der Ansicht des Klägers keineswegs verpflichtet, vom Abschluss des Vergleichs abzuraten, weil der Rechtsstreit bei Fortsetzung des Verfahrens für den Kläger aus Rechtsgründen "schon" gewonnen gewesen wäre (nur für eine solche Fallkonstellation eines mit einem bestimmten Inhalt geschuldeten Rates, von dem abzuweichen unvernünftig gewesen wäre, hat der BGH in NJW 2002, 593 [594 zu II.2.]; NJW-RR 1996, 567 [568 zu 2.]; NJW 1993, 1325 [1329] auf der Grundlage des Grundsatzes des beratungsgemäßen Verhaltens angenommen, dass bei einem solchen Rat der Vergleich nicht abgeschlossen worden wäre.).

  • BGH, 07.03.2007 - IV ZR 137/06

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Invaliditätsleistungen in der privaten

    Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2007 - 28 U 11/07
    Der BGH hat vielmehr schon in dieser Entscheidung klargestellt (vgl. auch BGH in NJW-RR 2007, 977 [978 Rdn. 10 m.w.N.]), dass die Einhaltung dieser Frist eine Anspruchsvoraussetzung und nicht etwa nur eine Ausschlussfrist darstellt, weshalb die Versäumung der Frist nicht entschuldigt werden kann, und es dem Versicherer nicht verwehrt ist, sich auf die Versäumung der Frist zu berufen (selbst wenn später festgestellt wird, dass der Dauerschaden schon durch den Unfall eingetreten ist).

    Ebenso wie sich die Einhaltung der Frist des § 20 AKB (§ 7 AUB 94) nur auf den konkret attestierten Dauerschaden bezieht (vgl. OLG Hamm in NVersZ 2000, 478; BGH in NJW-RR 2007, 977 [978 Rdn. 11]), gilt auch die "Verlängerung" der Frist nur für den jeweils konkret in Frage stehenden Invaliditätsgrund.

  • BGH, 23.02.2005 - IV ZR 273/03

    Formularmäßige Vereinbarung von Fristen für Leistungen aus der privaten

    Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2007 - 28 U 11/07
    Nur ausnahmsweise schließt § 242 BGB dann die Berufung auf die Fristversäumung aus, wenn der Versicherer zu erkennen gegeben hat, dass er die Ablehnung der Versicherungsleistung nicht auf den Ablauf der Frist stützen werde (vgl. auch BGH in NJW-RR 2005, 902 = VersR 2005, 639).

    Da allein diese Fragen - und nicht etwa ein hirnorganischer Dauerschaden - noch abgeklärt werden sollten, hat die Versicherung den Kläger nicht treuwidrig davon abgehalten, innerhalb der Frist die erst im Laufe des Jahres 1987 (im Rahmen der Untersuchung eines anderen Invaliditätsgrundes eher zufällig) festgestellte schwere fronto-basale Hirnschädigung ärztlich untersuchen und attestieren zu lassen (etwas Gegenteiliges ergibt sich entgegen der Ansicht des Landgerichts im Hinweis vom 27. Oktober 2005 [Bl. 311] auch nicht aus der dort zitierten Entscheidung des BGH in VersR 2005, 639 f.).

  • BGH, 13.02.1992 - IX ZR 105/91

    Pflichten des Steuerberaters nach Zugang eines Steuerbescheides; Einbeziehung von

    Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2007 - 28 U 11/07
    Das würde seine Arbeit jedoch im Hinblick auf die Vielzahl der von ihm wahrzunehmenden Aufgaben unzumutbar erschweren und widerspräche häufig auch dem aus der Beauftragung entstandenen Vertrauensverhältnis zum Mandanten, weshalb den Anwalt im Gegensatz etwa zu Ärzten auch keine selbständige Dokumentationspflicht trifft, deren Verletzung zum Schadensersatz verpflichten würde (BGH in NJW 2006, 1429 [1430 Rdn. 18]; NJW 1992, 1695 [1696]; Fahrendorf, a.a.O., Rdn. 528; Zugehör in "Handbuch der Anwaltshaftung", 2. Aufl., Rdn. 782).

    Das Anwaltsregressrecht kennt keine solche selbständige Dokumentationspflicht des Anwaltes (vgl. BGH in NJW 2006, 1429 [1430 Rdn. 18]; NJW 1992, 1695 [1696]; Fahrendorf, a.a.O., Rdn. 528; Zugehör in "Handbuch der Anwaltshaftung", 2. Aufl., Rdn. 782).

  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 320/04

    Banken müssen die Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber

    Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2007 - 28 U 11/07
    Das würde seine Arbeit jedoch im Hinblick auf die Vielzahl der von ihm wahrzunehmenden Aufgaben unzumutbar erschweren und widerspräche häufig auch dem aus der Beauftragung entstandenen Vertrauensverhältnis zum Mandanten, weshalb den Anwalt im Gegensatz etwa zu Ärzten auch keine selbständige Dokumentationspflicht trifft, deren Verletzung zum Schadensersatz verpflichten würde (BGH in NJW 2006, 1429 [1430 Rdn. 18]; NJW 1992, 1695 [1696]; Fahrendorf, a.a.O., Rdn. 528; Zugehör in "Handbuch der Anwaltshaftung", 2. Aufl., Rdn. 782).

    Das Anwaltsregressrecht kennt keine solche selbständige Dokumentationspflicht des Anwaltes (vgl. BGH in NJW 2006, 1429 [1430 Rdn. 18]; NJW 1992, 1695 [1696]; Fahrendorf, a.a.O., Rdn. 528; Zugehör in "Handbuch der Anwaltshaftung", 2. Aufl., Rdn. 782).

  • BGH, 07.12.1995 - IX ZR 238/94

    Haftung des Rechtsanwalts wegen mangelhafter Aufklärung des Mandanten vor

    Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2007 - 28 U 11/07
    Er darf nicht ohne weiteres einen Vergleich empfehlen, wenn nach der Rechts- und Prozesslage eine begründete Aussicht besteht, dass im Falle der Entscheidung ein günstigeres Ergebnis zu erzielen ist (vgl. BGH in NJW 1993, 1325 [1328]; NJW-RR 1996, 567 [568]).

    Unter Beachtung dieser Grundsätze waren Rechtsanwalt G und Rechtsanwalt K aber entgegen der Ansicht des Klägers keineswegs verpflichtet, vom Abschluss des Vergleichs abzuraten, weil der Rechtsstreit bei Fortsetzung des Verfahrens für den Kläger aus Rechtsgründen "schon" gewonnen gewesen wäre (nur für eine solche Fallkonstellation eines mit einem bestimmten Inhalt geschuldeten Rates, von dem abzuweichen unvernünftig gewesen wäre, hat der BGH in NJW 2002, 593 [594 zu II.2.]; NJW-RR 1996, 567 [568 zu 2.]; NJW 1993, 1325 [1329] auf der Grundlage des Grundsatzes des beratungsgemäßen Verhaltens angenommen, dass bei einem solchen Rat der Vergleich nicht abgeschlossen worden wäre.).

  • BGH, 10.12.1998 - IX ZR 358/97

    Haftung des Steuerberaters bei rechtsgestaltender Steuerberatung

    Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2007 - 28 U 11/07
    In dieser Situation hat er alle (Unsicherheits-)Faktoren sorgfältig gegeneinander abzuwägen, sie unter Beachtung des Grundsatzes des sichersten und gefahrlosesten Weges zu gewichten und in einen Rat an den Mandanten umzumünzen (vgl. Terbille, a.a.O., Rdn. 1725 ff., Borgmann in Borgmann/Jungk/Grams "Anwaltshaftung", 4. Aufl., Rdn. IV,112 ff.; Sieg, a.a.O., Rdn. 718 ff.), um diesen eine eigenverantwortliche Entscheidung zu ermöglichen, welche ein grundlegendes Ziel der anwaltlichen Beratung darstellt (vgl. BGH in NJW 2002, 292; BGH NJW-RR 2000, 791; BGH NJW-RR 1999, 641 [642], 646; NJW 1996, 2648 [2649]; NJW 1995, 449 [450]; NJW 1992, 1159 [1160]; Fahrendorf, a.a.O., Rdn. 509; Zugehör, a.a.O., Rdn. 558).

    Erst dann hat der Mandant eine solche konkrete Behauptung der Erfüllung der Belehrungspflicht auszuräumen (vgl. Fischer in "Handbuch der Anwaltshaftung", 2. Aufl., Rdn. 958; Fahrendorf in Rinsche/Fahrendorf/Terbille, "Die Haftung des Rechtsanwalts", 7. Aufl. 2005, Rdn. 656 ff.; BGH in NJW-RR 1999, 641 [642]; 1994, 3295 [3299 unter 2.]; NJW 1993, 1139 (1140 unter c); NJW 1987, 1322 ff.).

  • BGH, 06.07.2000 - IX ZR 198/99

    Beratung über das Risiko mangelnder Insolvenzfestigkeit der

  • BGH, 28.06.1978 - IV ZR 7/77

    Voraussetzungen der Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers

  • BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03

    "Anwaltshaftung"; Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts durch Erteilung eines

  • OLG Düsseldorf, 12.07.1996 - 7 U 199/95

    Beweislast bei der Beratung zu Vergleichsabschlüssen

  • BGH, 06.07.2006 - IX ZR 88/02

    Schaden des Mandanten eines Steuerberaters bei zeitweise rechtsirriger

  • BGH, 04.06.1996 - IX ZR 246/95

    Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Steuerberaters wegen

  • BGH, 12.12.1996 - IX ZR 214/95

    Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Lieferung von Tierarzneimitteln

  • BGH, 09.12.1999 - IX ZR 129/99

    Verjährung des Sekundäranspruchs gegen den Rechtsanwalt

  • BGH, 29.11.2001 - IX ZR 389/98

    Zur Frage der Tilgungswirkung von Zahlungen auf eine offen abgetretene Forderung

  • BGH, 17.09.1998 - IX ZR 291/97

    Beratungs- und Belehrungspflichten des Rechtsanwalts bei baubegleitender

  • BGH, 20.06.2000 - IX ZR 434/98

    Amtspflichten des Notars

  • BGH, 05.07.1995 - IV ZR 43/94

    Versäumung der Frist zur Geltendmachung unfallbedingter Invalidität

  • OLG Hamm, 05.01.2000 - 20 W 16/99

    Geltendmachung der Invalidität in der Unfallversicherung; Bedürftigkeit bei

  • BGH, 27.05.2003 - IX ZR 283/99

    Bürgschaft - Freier Willensentschluß / Handeln aus emotionaler Verbundenheit

  • BGH, 05.02.1987 - IX ZR 65/86

    Pflicht des Rechtsanwalts zur umfassenden Belehrung und Beratung

  • BGH, 03.12.1999 - IX ZR 332/98

    Haftungsausfüllende Kausalität bei Beratungsverschulden des Rechtsanwalts

  • BGH, 08.11.2001 - IX ZR 64/01

    Pflichten des Rechtsanwalts beim Abschluß eines Abfindungsvergleichs;

  • BGH, 20.10.1994 - IX ZR 116/93

    Verletzung der anwaltlichen Beratungspflicht im Rahmen der Rückabwicklung eines

  • BGH, 21.07.2005 - IX ZR 49/02

    Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich der haftungsausfüllenden

  • OLG Hamm, 18.02.1992 - 28 U 209/91

    Pflichten des Anwalts bei Abschluß eines Vergleichs L

  • OLG Oldenburg, 12.04.1991 - 6 U 230/90

    Aussichten von Vergleichsverhandlungen; Beratung des Mandanten

  • BGH, 04.06.1996 - IX ZR 51/95

    Haftung des Rechtsanwalts bei Fehlern bei der Beendigung eines Vertrages;

  • BGH, 06.12.2001 - IX ZR 124/00

    Ursächlichkeit der anwaltlichen Pflichtverletzung für den Schaden des Mandanten

  • BGH, 18.03.2004 - IX ZR 255/00

    Schadensbegriff bei Anwaltshaftung

  • BGH, 03.05.2001 - IX ZR 46/00

    Beweislastregeln in einem Haftpflichtprozeß

  • OLG Hamm, 11.05.1999 - 3 UF 124/98
  • BGH, 05.01.1968 - VI ZR 137/66

    Zur Haftung des Rechtsanwalts für einen Vergleich im Rahmen der

  • BGH, 03.06.1993 - IX ZR 173/92

    Steuerliche Beratung gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung

  • OLG Hamm, 02.02.2001 - 20 U 176/00

    Unfallversicherung - Umfang ärztlicher Feststellung - Diagnose und

  • BGH, 30.05.2000 - IX ZR 121/99

    Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt

  • BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei

  • BGH, 30.03.2000 - IX ZR 53/99

    Haftung des Steuerberaters

  • BGH, 06.02.1992 - IX ZR 95/91

    Pflichten des Rechtsanwalts bei Ausarbeitung einer Vertragsgestaltung

  • BGH, 30.11.1999 - X ZR 129/96

    Schadensersatzpflicht des Patentanwalts

  • BGH, 08.03.1989 - IVa ZR 221/87

    Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Prozeßkostenhilfe-Gesuchs

  • BGH, 06.02.1991 - VIII ZR 26/90

    Überwachungspflicht des Treuhänders eines Bauherrenmodells; Haftung für

  • BGH, 20.01.1994 - IX ZR 46/93

    Zurechnung des Verschuldensbeitrags eines weiteren Rechtsanwalts als

  • BGH, 28.06.1990 - IX ZR 209/89

    Zurückhalten von Sachvortrag durch den Prozeßbevollmächtigten; Haftung des

  • BGH, 15.01.1981 - VII ZR 44/80

    Schaden durch entgangene Steuervorteile

  • BGH, 18.11.1999 - IX ZR 420/97

    Haftungsausfüllende Kausalität bei Beratungsverschulden des Rechtsanwalts

  • BGH, 27.03.2003 - IX ZR 399/99

    Haftung des Berufungsanwalts für unterlassene Prüfung der Erfolgsaussichten einer

  • BGH, 06.11.1996 - IV ZR 215/95

    Fristgerechte Invaliditätsfeststellung - Beurteilung des Grades - Ärztlicherseits

  • OLG Frankfurt, 12.01.1988 - 14 U 178/86
  • BGH, 17.11.1994 - IX ZR 208/93

    Belehrungspflichten des mit einer Versicherungsschutzklage beauftragten

  • BGH, 28.11.1996 - IX ZR 39/96

    Belehrungspflicht des Rechtsanwalts bei Mandatsende im Hinblick auf einen

  • BGH, 18.12.1997 - IX ZR 153/96

    Schadensersatzpflicht eines Steuerberaters

  • BGH, 30.09.1993 - IX ZR 73/93

    Anscheinsbeweis bei Rechtsberatungsvertrag

  • BGH, 19.02.2004 - III ZR 147/03

    Darlegungs- und Beweislast bei Vereinbarung eines Auftragsverhältnisses

  • BGH, 18.03.1993 - IX ZR 120/92

    Anwaltshaftung bei Musterprozessen ohne Verjährungsunterbrechung bezüglich

  • BGH, 20.06.1996 - IX ZR 106/95

    Entstehung des Schadens bei Haftung des Rechtsanwalts; Mitverschulden des

  • BGH, 29.11.2001 - IX ZR 278/00

    Kausalität der Pflichtverletzung im Rahmen der Anwlatshaftung

  • BGH, 19.12.1991 - IX ZR 41/91

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle; Mitverschulden des rechtskundigen

  • BGH, 17.12.1987 - IX ZR 41/86

    Pflichten des Verkehrsanwalts; Verantwortung für den Inhalt von durch den

  • OLG München, 08.07.2002 - 11 W 1716/02
  • BGH, 01.03.2007 - IX ZR 261/03

    Beratungspflichten eines Rechtsanwalts; Pflicht zur Belehrung über verschiedene

  • KG, 03.06.2013 - 25 U 49/12

    Verbrauchsgüterkauf: Keine Verkürzung der Gewährleistungsfrist!

    aa) Das streitgegenständliche Fahrzeug hat einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB, da es aufgrund der Quietschgeräusche beim Bremsen nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei einem unbenutzten Fahrzeug gleicher Art und Güte üblich ist und von einem Käufer erwartet werden kann (vgl. zu Neuwagen LG Köln, Urteil vom 24. Juni 2009 - 28 U 11/07; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Auflage, Rn. 1059).
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