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   OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 164/05   

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https://dejure.org/2006,8048
OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 164/05 (https://dejure.org/2006,8048)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.02.2006 - 28 U 164/05 (https://dejure.org/2006,8048)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. Februar 2006 - 28 U 164/05 (https://dejure.org/2006,8048)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Schadensersatz im Rahmen des Kaufs eines gebrauchten Pkw; Ersatz von Nutzungsausfall wegen verzögerter Nacherfüllung; Maßgebliche Anspruchsgrundlage für einen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer verzögerten Nacherfüllung; Relevanz der Unterscheidung ...

  • Judicialis

    BGB § 280; ; BGB § 280 I; ; BGB § 286; ; BGB § 286 I; ; BGB § 434; ; BGB § 437; ; BGB § 437 Nr. 1; ; BGB § 437 Nr. 3; ; BGB § 439; ; BGB § 476; ; ZPO § 249 I

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Verzögerungen bei Nacherfüllung durch Verkäufer - Nutzungsausfallschaden

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Mangelbedingter Betriebsausfall als einfacher Schadensersatz neben der Leistung; Abgrenzung zum Verspätungsschaden wegen Verzögerung der Nacherfüllung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Autokauf - Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schadensersatz wegen mangelbedingten Nutzungsausfalls und verzögerter Nacherfüllung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Mangelbedingter Betriebsausfall als einfacher Schadensersatz neben der Leistung; Abgrenzung zum Verspätungsschaden wegen Verzögerung der Nacherfüllung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Köln, 08.03.2004 - 16 U 111/03

    Keine Nutzungsentschädigung bei längerem Zuwarten mit Fahrzeugreparatur oder

    Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 164/05
    Das hat auch zur Folge, dass, worauf im Senatstermin hingewiesen und was ausführlich erörtert worden ist, im Rahmen der Schadensbetrachtung in Bezug auf den Nutzungswillen (dazu unter IV) keine Differenzierung nach dem Anspruchsgrund geboten ist und dass die Erwägungen des OLG Köln, OLGR 2004, 203, die das Landgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, hier durchaus relevant sein können.

    Sodann kann nach einer verbreiteten Auffassung der Umstand, dass ein Geschädigter mehrere Monate zuwartet, bis er sein Fahrzeug reparieren lässt oder sich ein Ersatzfahrzeug beschafft, eine von ihm zu entkräftende tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen begründen (OLG Köln OLGR 2004, 203 = MDR 2004, 1114; AG Frankfurt ZfS 2002, 339; Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB, § 249 Rz. 61; Notthoff, NZV 2003, 509, 514; a.A. OLG Düsseldorf NZV 2003, 379, 380).

  • BGH, 15.04.1966 - VI ZR 271/64

    Nutzungsentschädigung für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit

    Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 164/05
    Der Kläger hat bereits, obwohl sein Nutzungswille erstinstanzlich bestritten war, obwohl das Landgericht vor dem dortigen Termin hierauf hingewiesen hat und die Klageabweisung auf dieser Grundlage erfolgt ist, auch in der Berufungsbegründung konkret nichts zu einer fühlbaren Beeinträchtigung durch die entfallene Nutzungsmöglichkeit, die Anspruchsvoraussetzung ist (Palandt-Heinrichs, a.a.O., Vorb. v. § 249 Rn. 22), und zu dem erforderlichen Nutzungswillen (vgl. BGH NJW 1966, 1260; 1985, 2471) vorgetragen.
  • BGH, 14.10.1975 - VI ZR 255/74

    Ausschluß des Nutzungsausfalls bei Vorhandensein eines weiteren ungenutzten

    Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 164/05
    Soweit bis dato auch unstreitig geblieben ist, dass der Kläger einen Zweitwagen zur Verfügung hatte (dazu BGH NJW 1976, 286; OLG Jena NJW-RR 2004, 1030, 1031 f.), hat er im Termin zwar erklärt, dass dieses Fahrzeug, das steuerbefreit sei, seiner gehbehinderten Frau gehöre und er es nicht nutzen dürfe.
  • OLG Jena, 28.04.2004 - 3 U 221/03

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Berechnung des Minderwertes

    Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 164/05
    Soweit bis dato auch unstreitig geblieben ist, dass der Kläger einen Zweitwagen zur Verfügung hatte (dazu BGH NJW 1976, 286; OLG Jena NJW-RR 2004, 1030, 1031 f.), hat er im Termin zwar erklärt, dass dieses Fahrzeug, das steuerbefreit sei, seiner gehbehinderten Frau gehöre und er es nicht nutzen dürfe.
  • BGH, 14.09.2005 - VIII ZR 363/04

    Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei Karosseriebeschädigungen

    Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 164/05
    Es gab zwei unterschiedliche, nicht miteinander in Verbindung stehenden Schäden am Turbolader, bei denen anzunehmen ist, dass sie bereits bei Übergabe vorgelegen haben: zum einen der Fremdkörperschaden am Verdichterrad, der sich innerhalb der 6-Monats-Frist des § 476 BGB gezeigt hat; diese Regelung gilt nach BGH, Urt. v. 14.09.2005, Az. VIII ZR 363/04, auch für solche Mängel, die typischerweise jederzeit auftreten können und deshalb keinen hinreichend sicheren Rückschluss darauf zulassen, dass er schon bei Gefahrübergang vorhanden war.
  • BGH, 26.03.1985 - VI ZR 267/83

    Nutzungsausfall für Fahrzeuge von Behörden oder gemeinnützigen Einrichtungen

    Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 164/05
    Der Kläger hat bereits, obwohl sein Nutzungswille erstinstanzlich bestritten war, obwohl das Landgericht vor dem dortigen Termin hierauf hingewiesen hat und die Klageabweisung auf dieser Grundlage erfolgt ist, auch in der Berufungsbegründung konkret nichts zu einer fühlbaren Beeinträchtigung durch die entfallene Nutzungsmöglichkeit, die Anspruchsvoraussetzung ist (Palandt-Heinrichs, a.a.O., Vorb. v. § 249 Rn. 22), und zu dem erforderlichen Nutzungswillen (vgl. BGH NJW 1966, 1260; 1985, 2471) vorgetragen.
  • BGH, 15.06.1983 - VIII ZR 131/82

    Ersatzfähigkeit entgangener Gebrauchsmöglichkeiten eines Kfz bei

    Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 164/05
    Unmaßgeblich für die Berechtigung eines Nutzungsausfallanspruchs ist sodann, anders als der Kläger meint, ob der Anspruch auf Delikt oder Vertrag beruht (BGH NJW 1983, 2139; 1992, 1500; OLG Hamm BB 1980, 962, zu § 463 BGB a.F.; Palandt-Heinrichs, a.a.O., Vorbem. § 249 Rn. 21).
  • BGH, 21.02.1992 - V ZR 268/90

    Ersatz entgangener Gebrauchsvorteile einer Wohnung

    Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 164/05
    Unmaßgeblich für die Berechtigung eines Nutzungsausfallanspruchs ist sodann, anders als der Kläger meint, ob der Anspruch auf Delikt oder Vertrag beruht (BGH NJW 1983, 2139; 1992, 1500; OLG Hamm BB 1980, 962, zu § 463 BGB a.F.; Palandt-Heinrichs, a.a.O., Vorbem. § 249 Rn. 21).
  • OLG Düsseldorf, 30.09.2002 - 1 U 43/02

    Haftungsverteilung bei Linksabbiegerunfall an einer Ampelkreuzung;

    Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 164/05
    Sodann kann nach einer verbreiteten Auffassung der Umstand, dass ein Geschädigter mehrere Monate zuwartet, bis er sein Fahrzeug reparieren lässt oder sich ein Ersatzfahrzeug beschafft, eine von ihm zu entkräftende tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen begründen (OLG Köln OLGR 2004, 203 = MDR 2004, 1114; AG Frankfurt ZfS 2002, 339; Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB, § 249 Rz. 61; Notthoff, NZV 2003, 509, 514; a.A. OLG Düsseldorf NZV 2003, 379, 380).
  • AG Aachen, 15.01.2003 - 80 C 468/02

    GW-Handel - Nutzungsausfall bei Nachbesserung?

    Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 164/05
    Abzugrenzen wäre dann wiederum ein Nutzungsausfall während der Nachbesserung; in diesem Zusammenhang ist die Einstandspflicht des Verkäufers ebenfalls umstritten (s. bejahend Palandt-Heinrichs, a.a.O., Vorbem. v. § 249 Rn. 21; ablehnend AG Aachen DAR 2003, 120).
  • BGH, 19.06.2009 - V ZR 93/08

    Mangelbedingter Nutzungsausfall erfordert nicht das Vorliegen der

    Die herrschende Meinung geht demgegenüber davon aus, dass der Käufer Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfalls nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB und damit unabhängig von einem Verzug des Verkäufers verlangen kann (OLG Hamm, Urt. v. 23. Februar 2006, 28 U 164/05, [...], Rdn. 22; LG Krefeld DAR 2008, 90 f.; Bamberger/Roth/Unberath, BGB, 2. Aufl., § 280 Rdn. 30; Bamberger/Roth/Faust, aaO, § 437 Rdn. 67; Erman/Westermann, BGB, 12. Aufl., § 280 Rdn. 11a, 12; Erman/Grunewald, aaO, vor § 437 Rdn. 9, § 437 Rdn. 19; Hk-BGB/Schulze, 4. Aufl., § 280 Rdn. 6; Hk-BGB/Saenger, aaO, § 437 Rdn. 11; MünchKomm-BGB/Ernst, 5. Aufl., § 280 Rdn. 53 ff.; MünchKomm-BGB/Emmerich, aaO, vor § 281 Rdn. 25; MünchKomm-BGB/Westermann, 5. Aufl., § 437 Rdn. 33; Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 280 Rdn. 18, 20; Palandt/Weidenkaff, aaO, § 437 Rdn. 35 f.; Staudinger/Otto, BGB [2004], § 280 Rdn. E 34; Grunewald in Dauner-Lieb/Konzen/K. Schmidt [Hrsg.], Das neue Schuldrecht in der Praxis, S. 313, 316; Vollkommer, ebenda, S. 123, 124; Emmerich, Das Recht der Leistungsstörungen, 6. Aufl., § 17 Rdn. 5; Haas in Haas/Medicus/Rolland/Schäfer/Wendtland, Das neue Schuldrecht, Rdn. 5/246; Hellwege, Die §§ 280 ff. BGB, S. 86 ff.; Canaris in E. Lorenz [Hrsg.], Karlsruher Forum 2002: Schuldrechtsmodernisierung, S. 5, 37; St. Lorenz in E. Lorenz [Hrsg.], Karlsruher Forum 2005: Schuldrechtsmodernisierung - Erfahrungen seit dem 1. Januar 2002, S. 5, 44 f.; ders., ZIP 2003, 321, 323, 326; Lorenz/Riehm, Lehrbuch zum neuen Schuldrecht, Rdn. 546; Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 7. Aufl., Rdn. 520; Dauner-Lieb/Dötsch, DB 2001, 2535, 2537; Ebert, NJW 2004, 1761 f.; Gruber, ZGS 2003, 130, 133 f.; Hirsch, Jura 2003, 289, 294; U. Huber, FS Ulmer, 1165, 1181 f.; ders., FS Schlechtriem, 521, 525; Katzenstein, Jura 2004, 584, 592, 596; Lorenz, NJW 2002, 2497, 2501 Fn. 32, 2503; ders., NJW 2005, 1889, 1891; ders., NJW 2007, 1, 2; Medicus, JuS 2003, 521, 528; ders., Bürgerliches Recht, 20. Aufl., Rdn. 299; Münch, Jura 2002, 361, 368; Reischl, JuS 2003, 250, 251; Schroeter, AcP 207 [2007], 28, 54 f.; Schubel, JuS 2002, 313, 319; Schulze/Ebers, JuS 2004, 462, 465 f.; Tiedtke/Schmitt, BB 2005, 615, 617, 619; v. Westphalen, BB 2008, 2, 4; wohl auch Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB [2004], § 437 Rdn. 11 f., vgl. aber Rdn. 54).
  • KG, 11.10.2010 - 12 U 241/07

    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag: Nutzungsausfallanspruch und

    d) Der vorübergehende Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kfz begründet einen Vermögensschaden, wenn sich der Geschädigte für die Zeit des Nutzungsausfalls keinen Ersatzwagen beschafft hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, Tz. 25 m. w. Nachw.) und wenn damit für ihn eine fühlbare Beeinträchtigung einhergeht (OLG Hamm, Urteil vom 23. Februar 2006 - 28 U 164/05, Juris-Tz. 30; Grüneberg in Palandt, BGB, 69. Auflage, § 249, Rn. 42).
  • OLG Stuttgart, 13.08.2015 - 13 U 28/15

    Deliktische Produkthaftung: Instruktionspflichtverletzung beim Verkauf eines

    Für diese Voraussetzungen ist der Geschädigte darlegungs- und beweisbelastet (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 23.2.2006 - 28 U 164/05), wobei die Lebenserfahrung dafür spricht, dass der Halter und Fahrer eines privat genutzten Pkw dieses während eines unfallbedingten Ausfalls benutzt hätte (OLG Düsseldorf, a.a.O., m.w.N.).
  • LG Münster, 13.05.2009 - 1 S 29/09

    Autokauf - Keine Selbstbeteiligung bei Nachbesserungsarbeiten

    Auch dass das gebrauchte Getriebe früher ausgefallen wäre als das nunmehr eingebaute neue Getriebe, mag möglich sein, jedoch nicht derart wahrscheinlich, dass es sich bei dem Austausch um "Sowieso-Kosten" des Klägers gehandelt hätte (vgl. zu dem vergleichbaren Fall eines ausgetauschten Turboladers OLG Hamm, Urteil vom 23.02.2006, AZ 28 U 164/05, in: BeckRS 2006, 07007).
  • LG Krefeld, 24.09.2007 - 1 S 21/07

    Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit eines

    Etwas anderes muss jedoch gelten, wenn der Verkäufer - was der Ausnahmefall sein dürfte (vgl. Reinking/Eggert, Autokauf, 9. Aufl., 2005, Rn. 353) - die Verletzung seiner Pflicht zur mangelfreien Lieferung gemäß § 276 BGB zu vertreten hat (vgl. LG Aachen, Urteil v. 11.04.2003, 5 S 40/03, DAR 2003, 273; Lorenz, NJW 2002, 2503; Schubel, JuS 2002, 319; vgl. dagegen OLG Hamm, Urteil v. 23.02.2006, 28 U 164/05 zum Anspruch auf Ersatz des bis zur Nachbesserung entstandenen Nutzungsausfalls aufgrund einer Verzögerung).
  • LG Stuttgart, 19.12.2012 - 4 S 266/12

    Nutzungswille und Nutzungsmöglichkeit bei nicht zeitnaher Ersatzbeschaffung

    Der Geschädigte trägt insoweit die Darlegungs- und Beweislast (OLG Hamm, Urteil vom 23.02.2006 - 28 U 164/05; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.2. 2010 - 10 U 60/09).

    bbb) Selbst wenn man der herrschenden Ansicht folgt, wonach der fehlende Nutzungswille vermutet wird, kann der Nachweis des Nutzungswillens unzweifelhaft auch anderes erbracht werden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 23.02.2006 - 28 U 164/05).

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2018 - 22 U 52/18

    Gebrauchtwagenkauf - Ausschluss der gesetzlichen Vermutung eines anfänglichen

    Ersetzt der Verkäufer ein schadhaftes Altteil - aus eigener Entscheidung - durch ein Neuteil, begründet dies allein jedenfalls noch keine Zuschusspflicht des Käufers (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 23.02.2006, 28 U 164/05, juris; Reinking/Eggert, Rn 3493 mwN in Fn 83).
  • OLG Dresden, 17.05.2021 - 4 U 382/21

    1. Der Umstand, dass der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall mehrere Monate

    Dabei begründet der Umstand, dass ein Geschädigter mehrere Monate zuwartet, bis er sich ein Ersatzfahrzeug beschafft, eine von ihm zu entkräftende tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 04.11.2020 - 1 U 995/20 -, Rn. 39 - 40, juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.09.2017 - 4 U 82/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.08.2014 - I-1 U 151/13; OLG Frankfurt, Urteil vom 30.11.2017 - 3 U 183/16; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17; OLG Köln, Urteil vom 08.03.2004 - 16 U 111/03 und OLG Hamm, Urteil vom 23.02.2006 - 28 U 164/05, juris; Wenker, jurisPR-VerkR 9/2020 Anm. 1).
  • LG Saarbrücken, 30.12.2019 - 13 S 168/19

    Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Nutzungsausfallentschädigung bei

    Zwar ist es zutreffend, dass nach der überwiegenden Auffassung der Obergerichte ein Zeitraum von mehreren Monaten, die der Geschädigte mit der Wiederherstellung oder Ersatzbeschaffung wartet, grundsätzlich wiederum gegen den erforderlichen Nutzungswillen spricht (vgl. Saarl. OLG, Urteil vom 14. September 2017 - 4 U 82/16 RuS 2018, 329; OLG Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. August 2014 - I-1 U 151/13, Schaden-Praxis 2014, 403; OLG Frankfurt, Urteil vom 30. November 2017 - 3 U 183/16, NJW-RR 2018, 660; OLG Brandenburg Urt. v. 18.10.2018 - 12 U 70/17, BeckRS 2018, 38341; OLG Köln, Urt. v. 08.03.2004 - Az. 16 U 111/03, MDR 2004, 1114; OLG Hamm, Urt. v. 23.02.2006 - Az. 28 U 164/05, juris; Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl., § 249 BGB Rn. 213).
  • OLG Hamm, 20.01.2011 - 28 U 139/10

    Gewährleistungsansprüche des Käufers eines Gebrauchtwagens; Anspruch auf

    Danach kann der am Vertrag festhaltende Käufer seinen Nutzungsausfallschaden ersetzt verlangen, der ihm infolge der Lieferung einer mangelhaften Sache entstanden ist (BGH, Urteil vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08, BGHZ 181, 317; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl., Rn. 1846; Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 8. Aufl., Rn. 529 f.; siehe auch Senatsurteil vom 23. Februar 2006 - 28 U 164/05, juris, Rn. 22).
  • LG Hamburg, 15.11.2012 - 318 S 225/10

    Verwalter setzt WEG-Beschluss nicht vollständig um: Haftung!

  • OLG Brandenburg, 18.10.2018 - 12 U 70/17

    Feststellung einer Unfallmanipulation bei ungewöhnlicher Häufung von

  • AG Gummersbach, 06.09.2010 - 10 C 23/10

    Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung im Hinblick auf ein langes Zuwarten

  • LG Berlin, 05.12.2007 - 8 O 325/07

    Schadensersatz beim Kauf eines PKW unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung

  • KG, 12.12.2012 - 25 U 11/12

    Berechtigung zum Werkunternehmerpfandrecht eines Herstellers und Garantiegebers

  • LG Dresden, 28.10.2011 - 4 S 126/10

    Die Gewährleistungspflicht und der Verweis an eine Werkstatt

  • AG Essen, 13.01.2016 - 20 C 254/15

    Verkehrsunfall - Kollision eines Linksabbiegers mit einem Geradeausfahrenden

  • AG Iserlohn, 12.10.2017 - 43 C 112/17

    Umfang ersatzfähiger Reparaturkosten u. eines angemessenen

  • AG Heilbronn, 10.08.2007 - 13 C 1458/06
  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 08.11.2013 - 1 C 432/13

    Unfallschadenregulierung: Ersatz der Mietwagenkosten und

  • AG Kempten, 28.03.2017 - 7 C 1362/15
  • AG Bergheim, 22.01.2013 - 28 C 122/12

    Haftungsquote bei Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot

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