Rechtsprechung
| OLG Hamm, 01.03.1994 - 28 U 182/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Zur Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf wegen fehnender "Fahrbereitschaft"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB §§ 463 823 Abs. 1
Konkludente Zusicherung der Fahrbereitschaft beim Gebrauchtwagenkauf
Verfahrensgang
- LG Siegen, 11.05.1993 - 5 O 388/91
- OLG Hamm, 01.03.1994 - 28 U 182/93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.04.1993 - VIII ZR 113/92
Zusicherung der Fahrbereitschaft beim Autokauf
Auszug aus OLG Hamm, 01.03.1994 - 28 U 182/93
Der in zweiter Instanz neu geltend gemachte·Gesichtspunkt einer Zusicherungshaftung wegen konkludenter Zusicherung einer Fahrbereitschat greift ebenfalls nicht durch.· Zwar ist dem Urteil des BGH (NJW 1993, 1854) zu entnehmen, daß Erklärungen über eine Fahrbereitschaft (zumindest bei einem Gebrauchtwagenhändler) nach der ständigen Rechtsprechung des BGH mit Rücksicht auf die besondere Marktverhältnisse im Gebrauchtwagenhandel Zusicherungscharakter haben dahingehend, daß eine gefahrlose Benutzung im Straßenverkehr mit entsprechendem Mindestsicherheitsstandard zugesichert wird. - BGH, 24.11.1976 - VIII ZR 137/75
Schwimmerschalter
Auszug aus OLG Hamm, 01.03.1994 - 28 U 182/93
Schließlich kann der Kläger einen Anspruch auch nicht auf § 823 Abs. 1 BGB wegen fahrlässiger Eigentumsverletzung nach den Grundsätzen über den sog.weiterfressenden.Mangel stützen, welche auch bei unmittelbaren vertraglichen Beziehungen grundsätzlich eingreifen können (vgl. BGH NJW 1977, 379, 380).