Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Einrede der Verjährung; neues Verteidigungsmittel; schriftliche Entscheidung des Versicherers

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 531 II ZPO, 214 I BGB, 51b BRAO, 12 I, II VVG
  Einrede der Verjährung; neues Verteidigungsmittel; schriftliche Entscheidung des Versicherers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs aus Anwaltshaftung auf Grund der Verjährung von Ansprüchen auf Berufsunfähigkeitsrente; Anforderungen an das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit infolge eines Motorradunfalls in der Freizeit; Voraussetzungen der Verwirkung eines ...

 
• Judicialis

  ZPO § 531 II; ; BGB § 214 I; ; BRAO § 51b; ; VVG § 12 I; ; VVG § 12 II

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 214 Abs. 1 § 675; BRAO § 51b; VVG § 12
  Anwaltshaftung wegen Pflichtverletzung - Einrede der Verjährung in zweiter Instanz; neues Verteidigungsmittel?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

  Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz

  Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 217/04

  bb) Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2005, 291), der der Senat folgt, ist neuer, unstreitiger Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen, auch wenn dadurch eine Beweisaufnahme erforderlich wird.

  Der Begriff der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel gem. § 531 Abs. 2 ZPO, der deren Zulassung im Berufungsverfahren regelt, ist nach dem bisherigen Recht auszulegen (BGH, NJW 2005, 291, 292; NJW 2006, 152, 153).

  Soweit der BGH (NJW-RR 2005, 866, 867) in einer nachfolgenden Entscheidung ausdrücklich hat dahinstehen lassen, ob die in zweiter Instanz erhobene Verjährungseinrede zu berücksichtigen war, hat er insoweit auf die vorgenannte Entscheidung (BGH, NJW 2005, 291) bezüglich der Zulassung unstreitigen Vorbringens Bezug genommen.

  Darüber hinaus hat der BGH (NJW 2006, 298, 299) bezüglich der Berufung der Versicherung auf den Ablauf der Klagefrist gem. § 12 Abs. 3 VVG erstmals in zweiter Instanz ebenfalls für die Zulassung dieses Vorbringens unter Bezugnahme auf die erstgenannte Entscheidung darauf abgestellt, dass die Berufung auf den Fristablauf als auch die zugrunde liegenden Prozesstatsachen, aus denen sich die Fristversäumnis ergibt, unstreitig seien und auch hier auf BGH, NJW 2005, 291 verwiesen.

  Jedoch steht eine Auslegung des § 531 Abs. 2 ZPO, nach der das Gericht sehenden Auges auf einer falschen, von keiner Partei vorgetragenen tatsächlichen Grundlage entscheiden müsste, im Widerspruch zu den in der Feststellung und Verwirklichung subjektiver Rechte bestehenden Zweck des Zivilprozesses (BGH, NJW 2005, 291, 293).

  Mit dem im Zivilprozess geltenden Verhandlungsgrundsatz, wonach die Parteien über den der gerichtlichen Entscheidung zu Grunde zu legenden Prozessstoff bestimmen, ist es im Interesse einer materiell richtigen Entscheidung nicht zu vereinbaren, die Parteien an dem Vorbringen neuen unstreitigen Sachvortrags im Berufungsverfahren zu hindern (BGH, NJW 2005, 291, 293).

  Ob das im Berufungsverfahren zu überprüfenden erstinstanzliche Urteil objektiv fehlerhaft ist, muss dabei nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts beurteilt werden (BGH, NJW 2004, 2152; NJW 2005, 291, 293).

• BGH, 02.03.2005 - VIII ZR 174/04

  Verjährung von Ansprüchen aus der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten; …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 217/04

  Soweit der BGH (NJW-RR 2005, 866, 867) in einer nachfolgenden Entscheidung ausdrücklich hat dahinstehen lassen, ob die in zweiter Instanz erhobene Verjährungseinrede zu berücksichtigen war, hat er insoweit auf die vorgenannte Entscheidung (BGH, NJW 2005, 291) bezüglich der Zulassung unstreitigen Vorbringens Bezug genommen.

  Kann danach die Forderung materiellrechtlich nicht durchgesetzt werden und ist die materielle Rechtslage durch die Erhebung der Verjährungseinrede dahingehend verändert worden, dann entspricht bei unstreitigem Sachvortrag ihre Berücksichtigung auch noch im Berufungsverfahren dem Streben nach einer materiell richtigen und gerechten Entscheidung, so dass dem auch schützenswerte Interessen der klagenden Partei nicht entgegenstehen (so auch Meller-Hannich, JZ 2005, 656, 665; im Ergebnis so auch BGH, NJW-RR 2005, 866, 867; NJW 2006, 298, 299;… nicht konsequent daher Palandt-Heinrichs, a.a.O., Rn. 3).

  Ob die Berücksichtigung der Verjährungseinrede im Berufungsverfahren zu Recht erfolgt ist, kann im Rahmen einer Revision ohnehin nicht gerügt werden, da die Beachtung der Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO im Revisionsverfahren nicht zu überprüfen ist (BGH, NJW-RR 2005, 866, 867, NJW 2004, 1458).

• BGH, 09.12.1999 - IX ZR 129/99

  Verjährung des Sekundäranspruchs gegen den Rechtsanwalt

  Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 217/04

  Nach der "Risiko-Schaden-Formel" tritt ein Schaden dann ein, wenn über eine bloße Vermögensgefährdung hinaus eine objektive Verschlechterung der Vermögenslage des Betroffenen eingetreten ist (BGH, NJW 2000, 1263, 1264; NJW 2002, 1421, 1424;… Fahrendorf in: Rinsche u.a., a.a.O., Rn. 1010).

  Zwar ist dem Anwalt die Berufung auf die Einrede der Primärverjährung verwehrt, wenn der Anwalt es innerhalb der Primärverjährungsfrist bei einem begründeten Anlass, seine Regresspflicht in Erwägung zu ziehen, schuldhaft unterlassen hat, den Mandanten rechtzeitig vor Ablauf der Verjährung auf den gegen ihn bestehenden Schadensersatzanspruch und die kurze Verjährung hinzuweisen (BGH, NJW 1985, 2250, 2252; NJW 2000, 1263, 1264;… Fahrendorf in Rinsche u.a., a.a.O, Rn. 1064).

 
• BGH, 19.10.2005 - IV ZR 89/05

  Erstmalige Berufung des Versicherers auf den Ablauf der Klagefrist in der …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 217/04

  Darüber hinaus hat der BGH (NJW 2006, 298, 299) bezüglich der Berufung der Versicherung auf den Ablauf der Klagefrist gem. § 12 Abs. 3 VVG erstmals in zweiter Instanz ebenfalls für die Zulassung dieses Vorbringens unter Bezugnahme auf die erstgenannte Entscheidung darauf abgestellt, dass die Berufung auf den Fristablauf als auch die zugrunde liegenden Prozesstatsachen, aus denen sich die Fristversäumnis ergibt, unstreitig seien und auch hier auf BGH, NJW 2005, 291 verwiesen.

  Kann danach die Forderung materiellrechtlich nicht durchgesetzt werden und ist die materielle Rechtslage durch die Erhebung der Verjährungseinrede dahingehend verändert worden, dann entspricht bei unstreitigem Sachvortrag ihre Berücksichtigung auch noch im Berufungsverfahren dem Streben nach einer materiell richtigen und gerechten Entscheidung, so dass dem auch schützenswerte Interessen der klagenden Partei nicht entgegenstehen (so auch Meller-Hannich, JZ 2005, 656, 665; im Ergebnis so auch BGH, NJW-RR 2005, 866, 867; NJW 2006, 298, 299;… nicht konsequent daher Palandt-Heinrichs, a.a.O., Rn. 3).

• BGH, 14.07.1994 - IX ZR 204/93

  Anforderungen an Zurechnungszusammenhang zwischen Anwaltsfehler und dem …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 217/04

  Lässt der Rechtsanwalt pflichtwidrig eine Mandantenforderung gegen einen Dritten verjähren, versäumt er also insbesondere eine Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung gem. § 204 BGB oder nach früherem Recht eine Verjährungsunterbrechung gem. § 209 BGB a.F., beginnt die Verjährung des darauf gestützten Regressanspruches gem. § 51 b 1. Alt. BRAO bereits mit dem Ablauf der Verjährungsfrist der Mandantenforderung (BGH, NJW 1994, 2822, 2823 f.; NJW 2000, 2661, 2662 f.; NJW 2001, 3543, 3544;… Fahrendorf in: Rinsche u.a., a.a.O., Rn. 1034).
• OLG Hamm, 24.11.2000 - 20 U 108/00

  Versicherungsvertrag - Verjährung - Frist und Hemmung bei fehlender …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 217/04

  Beantwortet der Versicherer Gegenvorstellungen des Versicherungsnehmers, kann daraus alleine kein Abgehen von der früheren Ablehnung gesehen werden, selbst wenn sich der Versicherer erneut mit der Frage der Leistungspflicht auseinandersetzt (OLG Hamm, VersR 2001, 1269;… Römer/Langheid, a.a.O., § 12 Rn. 29).
• BGH, 12.12.2002 - IX ZR 99/02

  Hinweispflicht des regreßpflichtigen Anwalts bei Beauftragung eines anderen …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 217/04

  Eine derartige sekundäre Hinweispflicht des Anwalts entfällt jedoch, wenn der Mandant innerhalb der Primärverjährungsfrist einen anderen Anwalt gerade auch wegen der Regressfrage mandatiert (BGH, NJW 2003, 822;… Fahrendorf in: Rinsche u.a., a.a.O., Rn. 1095).
• BGH, 21.06.2001 - IX ZR 73/00

  Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs bei Anmeldung durch einen …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 217/04

  Lässt der Rechtsanwalt pflichtwidrig eine Mandantenforderung gegen einen Dritten verjähren, versäumt er also insbesondere eine Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung gem. § 204 BGB oder nach früherem Recht eine Verjährungsunterbrechung gem. § 209 BGB a.F., beginnt die Verjährung des darauf gestützten Regressanspruches gem. § 51 b 1. Alt. BRAO bereits mit dem Ablauf der Verjährungsfrist der Mandantenforderung (BGH, NJW 1994, 2822, 2823 f.; NJW 2000, 2661, 2662 f.; NJW 2001, 3543, 3544;… Fahrendorf in: Rinsche u.a., a.a.O., Rn. 1034).
• BGH, 22.01.2004 - V ZR 187/03

  Überprüfung der Zulassung neuen Tatsachenvortrags im Berufungsverfahren

  Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 217/04

  Ob die Berücksichtigung der Verjährungseinrede im Berufungsverfahren zu Recht erfolgt ist, kann im Rahmen einer Revision ohnehin nicht gerügt werden, da die Beachtung der Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO im Revisionsverfahren nicht zu überprüfen ist (BGH, NJW-RR 2005, 866, 867, NJW 2004, 1458).
• BGH, 23.05.1985 - IX ZR 102/84

  Entstehen des sekundären Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt; …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 217/04

  Zwar ist dem Anwalt die Berufung auf die Einrede der Primärverjährung verwehrt, wenn der Anwalt es innerhalb der Primärverjährungsfrist bei einem begründeten Anlass, seine Regresspflicht in Erwägung zu ziehen, schuldhaft unterlassen hat, den Mandanten rechtzeitig vor Ablauf der Verjährung auf den gegen ihn bestehenden Schadensersatzanspruch und die kurze Verjährung hinzuweisen (BGH, NJW 1985, 2250, 2252; NJW 2000, 1263, 1264;… Fahrendorf in Rinsche u.a., a.a.O, Rn. 1064).
• BGH, 06.07.2000 - IX ZR 134/99

  Verjährung des Regreßanspruchs gegen den Rechtsanwalt
• BGH, 24.01.2002 - IX ZR 228/00

  Anpassung des Erbbauzinses
• BGH, 05.11.1993 - V ZR 1/93

  Umfang des einer Anwaltssozietät erteilten Mandats
• BGH, 18.10.2005 - VI ZR 270/04

  Zurückweisung von Einwendungen gegen eine Sachverständigengutachten in der …
• OLG Karlsruhe, 04.11.2004 - 19 U 216/03

  Neues Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren: Erstmalige Erhebung der Einrede …
• OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 23 U 222/02

  Haftung des Steuerberaters wegen fehlerhafter Erstellung der Steuererklärungen - …
• OLG Naumburg, 24.03.2005 - 2 U 129/04

  Verjährung bei Anlageberatungsverträgen nach § 37a WpHG
• BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

  Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …
• BGH, 19.01.1995 - III ZR 107/94

  Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist durch …
• OLG Brandenburg, 15.01.2003 - 13 U 108/02

  Zur Zulässigkeit der Klage auf abgesonderte Befriedigung gemäß § 157 VVG - …
• BGH, 02.10.2003 - V ZB 22/03

  Besorgnis der Befangenheit bei Hinweis auf Verjährung
• OLG Frankfurt, 08.12.2003 - 1 U 115/03

  Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz

• BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08

  Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz …

  Für die unstreitige Einrede selbst gilt nichts anderes (so auch: BGHZ 166, 29, 31, Tz. 6; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2005 - IV ZR 89/05, NJW 2006, 298, 299, Tz. 19; OLG Naumburg OLGR 2006, 141 f.; OLG Karlsruhe OLGR 2006, 526, 528; OLG Hamm, Urteil vom 23. Februar 2006 - 28 U 217/04, juris Tz. 41 ff.; OLG Stuttgart BKR 2006, 280, 285; OLG Celle NJW-RR 2006, 1530, 1531; OLG Köln, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 17 U 103/04, juris Tz. 38 ff.; OLG Schleswig, Urteil vom 21. Dezember 2006 - 5 U 101/06 S. 15;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 6. Aufl. § 531 Rdn. 13;… MünchKommZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl. § 531 Rdn. 28;… Palandt/Heinrichs, BGB 67. Aufl. § 214 Rdn. 3;… Zimmermann, ZPO 7. Aufl. § 531 Rdn. 10, 13 Nr. 3;… Schumann/Kramer, Die Berufung in Zivilsachen 7. Aufl. Rdn. 476; Meller-Hannich NJW 2006, 3385, 3386 ff.; Noethen MDR 2006, 1024, 1026 f.; Rixecker NJW 2004, 705, 707).
• BGH, 04.12.2007 - XI ZR 144/06

  Zulässigkeit der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede in der …

  b) In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung wird die Zulassung der Verjährungseinrede auf der Basis unstreitigen Vorbringens nach Erlass des Urteils des IX. Zivilsenats zunehmend befürwortet (OLG Naumburg OLGR 2006, 141 f.; OLG Karlsruhe OLGR 2006, 526, 528; OLG Hamm, Urteil vom 23. Februar 2006 - 28 U 217/04, juris Tz. 41 ff. unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung; OLG Stuttgart BKR 2006, 280, 285; OLG Celle NJW-RR 2006, 1530, 1531; OLG Köln, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 17 U 103/04, juris Tz. 38 ff.; OLG Schleswig, Urteil vom 21. Dezember 2006 - 5 U 101/06 S. 15 (rechtskräftig durch Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2007 - XI ZR 58/07); vorher bereits OLG Karlsruhe MDR 2005, 412 f. und LG Berlin Grundeigentum 2004, 690 f.).

  Maßgeblich für das Berufungsgericht ist aber die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung (vgl. BGHZ 161, 138, 144 unter Hinweis auf BGHZ 158, 295, 307 f. m.w.Nachw.; OLG Hamm, Urteil vom 23. Februar 2006 - 28 U 217/04, juris Tz. 49).

• BGH, 24.07.2007 - XI ZR 144/06

  Zulassung der erstmals im Berufungsrechtszug aufgrund unstreitiger tatsächlicher …

  b) In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung ist die Meinung, die eine Zulassung der Verjährungseinrede auf der Basis unstreitigen Vorbringens befürwortet, nach Erlass des Urteils des IX. Zivilsenats (BGHZ 161, 138, 141 ff.) im Vordringen (OLG Naumburg OLGR 2006, 141 f.; OLG Karlsruhe OLGR 2006, 526, 528; OLG Hamm, Urteil vom 23. Februar 2006 - 28 U 217/04, juris Tz. 41 ff. unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung; OLG Stuttgart BKR 2006, 280, 285; OLG Celle NJW-RR 2006, 1530, 1531; OLG Köln, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 17 U 103/04, juris Tz. 38 ff.; bereits vorher OLG Karlsruhe MDR 2005, 412 f. und LG Berlin Grundeigentum 2004, 690 f.).

 
• OLG Celle, 25.07.2006 - 16 U 23/06

  Schadensersatzforderung gegen den Landkreis auf Grund einer Amtspflichtverletzung …

  Der X. Zivilsenat hat das in einem Urteil vom 21. Dezember 2005 (X ZR 165/04) unter Hinweis auf § 533 ZPO für unzulässig gehalten, während der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einer Entscheidung vom 19. Januar 2006 (III ZR 105/05, zustimmend OLG Hamm, 28 U 217/04 vom 23. Februar 2006 mit ausführlichen Nachweisen aus der bisherigen Rechtsprechung) die Verjährungseinrede zweiter Instanz auf unstreitiger Tatsachengrundlage für zulässig hält.
• OLG Stuttgart, 28.11.2016 - 5 U 11/16

  Berufungsschrift: Anforderungen an die Unterschriftsleistung des Rechtsanwalts

  Den Klägern ist darin recht zu geben, dass ein Anwaltsvertrag regelmäßig mit der Anwaltssozietät als solcher zustande kommt (…Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 80 Rn. 6; OLG Hamm, Urteil vom 23.02.2006 - 28 U 217/04 Juris-Rn. 36).
• OLG Düsseldorf, 28.02.2012 - 24 U 77/11

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt bei …

  Hat also ein Rechtsanwalt einen Anspruch gegen einen Dritten verjähren lassen, so entsteht der Schaden mit der Vollendung der Verjährung und nicht erst mit der Erhebung der Verjährungseinrede (vgl. BGH NJW 1994, 2822; NJW 2000, 2661 f.; NJW 2001, 3543 f.; OLG Stuttgart NJW-RR 2010, 1645 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23. Februar 2006, Az. 28 U 217/04, zitiert nach Juris;… Palandt/Ellenberger, BGB, 71. Auflage, § 199 Rn. 19;… Staudinger/P.s/Jacoby, BGB, Neubearbeitung 2009, § 199 Rn. 34;… Zugehör, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Auflage, Rn. 1345 m.w.N.).
• OLG Hamm, 29.10.2012 - 17 U 130/11

  Abgrenzung von Werk- und Werklieferungsvertrag

  Es kommt angesichts dessen nicht darauf an, ob der Sachvortrag der Beklagten zu der Verjährungseinrede in 2. Instanz zuzulassen ist (vgl. dazu Großer Senat des BGH, Beschl. v. 23.06.2008, GSZ 1/08, NJW 2008, 3434; BGH, NJW 2009, 685; WM 2008, 2307; NJW 2005, 291, 292 f.; NJW-RR 2006, 630; OLG Hamm, 28. ZS, Urteil vom 23.2.2006, 28 U 217/04; OLG Celle NJW-RR 2006, 1530;… Zöller/Gummer/Heßler, 26. Auflage, § 531 ZPO, Rn. 8 und 22 m. w. N.).
• OLG Hamm, 23.10.2007 - 28 U 29/07

  Anwaltshaftung wegen entstandener Verjährungseinrede des Bürgen wegen …

  Die Erhebung der Einrede der Verjährung durch den Beklagten als solche ist ebenso unstreitig wie die für die Bestimmung des Mandatsendes - und damit des Verjährungsbeginns (hierzu s.u.) - grundlegenden Tatsachen nämlich das Schreiben und die Gebührenrechnung des Beklagten vom 06.01.2003 ( zur Zulassung einer erst in zweiter Instanz erhobenen Verjährungseinrede, wenn diese auf der Grundlage unstreitigen Tatsachenvorbringens zu beurteilen ist, vg. schon Senat, Urt. 23.2.2006, 28 U 217/04 = BeckRS 2006 03935; BGH NJW-RR 2006, 630; OLG Celle NJW-RR 2006, 1530, 1531).