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   OLG Hamm, 09.06.2009 - I-28 U 57/08   

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https://dejure.org/2009,4135
OLG Hamm, 09.06.2009 - I-28 U 57/08 (https://dejure.org/2009,4135)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.06.2009 - I-28 U 57/08 (https://dejure.org/2009,4135)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Juni 2009 - I-28 U 57/08 (https://dejure.org/2009,4135)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Neuwagens über Vor- und Nachteile eines Rußpartikelfilters

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Dieselfahrzeug - Freibrennfahrten beim Russpartikelfilter

  • Judicialis

    BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 311 Abs. 2; ; BGB § 434 Abs. 1; ; BGB § 437 Nr. 3

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Neuwagens über Vor- und Nachteile eines Rußpartikelfilters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zeit.de (Rechtsprechungsübersicht, 05.04.2015)

    Ganz perfekt muss der Neuwagen nicht sein

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Rußpartikelfilter - Aufklärungspflicht über Vor- und Nachteile?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 566
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 04.03.2009 - VIII ZR 160/08

    Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs

    Auszug aus OLG Hamm, 09.06.2009 - 28 U 57/08
    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 4. März 2009 - VIII ZR 160/08, ZGS 2009, 282) stellt der Umstand, dass ein Kraftfahrzeug mit Dieselpartikelfilter für eine Verwendung im reinen Kurzstreckenbetrieb nur eingeschränkt geeignet ist, weil die zur Reinigung des Partikelfilters erforderliche Abgastemperatur im reinen Kurzstreckenbetrieb regelmäßig nicht erreicht wird, so dass zur Filterreinigung von Zeit zu Zeit längere Fahrten unternommen werden müssen, keinen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar, wenn dies nach dem Stand der Technik nicht zu vermeiden ist und aus demselben Grund auch die Kurzstreckeneignung der Fahrzeuge anderer Hersteller, die mit einem Dieselpartikelfilter ausgerüstet sind, in gleicher Weise beeinträchtigt ist.

    Als Vergleichsmaßstab kann nicht auf Fahrzeuge ohne Partikelfilter abgestellt werden (BGH, Urteil vom 4. März 2009, aaO).

    Denn dabei handelt es sich lediglich um die praktischen Auswirkungen des gegenwärtigen Stands einer Filtertechnik, die man als unbefriedigend empfinden mag, die aber bei allen Fahrzeugen mit Dieselpartikelfilter auftreten und beim derzeitigen Stand der Technik nicht zu vermeiden sind (BGH, Urteil vom 4. März 2009, aaO, Tz. 12).

  • OLG Karlsruhe, 28.06.2007 - 9 U 239/06

    Käufer eines neuen Geländewagens kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der

    Auszug aus OLG Hamm, 09.06.2009 - 28 U 57/08
    Maßstab ist das Niveau, das vergleichbare Fahrzeuge anderer Hersteller erreichen und das der Markterwartung entspricht (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1230; OLG Brandenburg, NJW-RR 2008, 1282; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 137; OLG Düsseldorf, NJW 2006, 2858; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl., Rn. 201 ff., jew. m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 19.03.2008 - 4 U 135/07

    Gewährleistung beim Neuwagenkauf: Herstellerbedingt hochdrehendes Getriebe

    Auszug aus OLG Hamm, 09.06.2009 - 28 U 57/08
    Maßstab ist das Niveau, das vergleichbare Fahrzeuge anderer Hersteller erreichen und das der Markterwartung entspricht (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1230; OLG Brandenburg, NJW-RR 2008, 1282; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 137; OLG Düsseldorf, NJW 2006, 2858; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl., Rn. 201 ff., jew. m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 18.01.2008 - 17 U 2/07

    Serienfehler als Mangel an einem PKW

    Auszug aus OLG Hamm, 09.06.2009 - 28 U 57/08
    Maßstab ist das Niveau, das vergleichbare Fahrzeuge anderer Hersteller erreichen und das der Markterwartung entspricht (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1230; OLG Brandenburg, NJW-RR 2008, 1282; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 137; OLG Düsseldorf, NJW 2006, 2858; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl., Rn. 201 ff., jew. m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 19.06.2006 - 1 U 38/06

    Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages - Serienfehler

    Auszug aus OLG Hamm, 09.06.2009 - 28 U 57/08
    Maßstab ist das Niveau, das vergleichbare Fahrzeuge anderer Hersteller erreichen und das der Markterwartung entspricht (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1230; OLG Brandenburg, NJW-RR 2008, 1282; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 137; OLG Düsseldorf, NJW 2006, 2858; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl., Rn. 201 ff., jew. m.w.N.).
  • BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 266/06

    Mangelhaftigkeit eines Reitpferds wegen Abweichung von der "physiologischen Norm"

    Auszug aus OLG Hamm, 09.06.2009 - 28 U 57/08
    Die Markterwartung, das heißt die berechtigte Käufererwartung, orientiert sich in Ermangelung abweichender Anhaltspunkte jedenfalls im Regelfall an der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen (BGH, Urteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351, Tz. 21).
  • AG Dortmund, 07.08.2018 - 425 C 9453/17

    Neuwagenkauf, Mangel, Fahrassistenzsystem

    Dass das Assistenzsystem die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20 km/h nicht vorausahnt und das Fahrverhalten damit nicht den Erwartungen des Klägers entspricht ist auf eine verbesserungswürdige Technik zurückzuführen, was allein noch nicht zu einem Mangel der Kaufsache führt (OLG Hamm, Urteil vom 09. Juni 2009 - I-28 U 57/08, Reinking/Eggert, Rn.457).
  • OLG Hamm, 16.06.2015 - 28 U 165/13

    Porsche 911 hat keinen zu kleinen Tank

    Dabei muss sich ein Fahrzeug - wie schon das Landgericht richtig ausgeführt hat - zum einen am technischen Stand der Serie, aus der es stammt, messen lassen und zum anderen am Stand der Technik vergleichbarer Fahrzeuge anderer Hersteller (st. Rspr., s. hierzu BGH, Urt. v. 04.03.2009, VIII ZR 160/08, NJW 2009, 2056; Senatsurt. v. 09.06.2009, 28 U 57/08, NJW-RR 2010, 566; OLG Brandenburg, Urt. v. 21.02.2007, 4 U 121/06, NJW-RR 2007, 928; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl., Rn 439ff.).

    Dass eine Technik hinter der Käufererwartung zurückbleibt oder verbesserungswürdig erscheint, begründet für sich noch keinen Mangel (vgl. BGH a.a.O.; Senatsurt. v. 09.06.2009, 28 U 57/08, NJW-RR 2010, 566 zur Notwendigkeit von Regenerationsfahrten bei Fahrzeugen mit Dieselrußpartikelfilter).

  • LG Düsseldorf, 19.02.2014 - 23 S 156/13

    Geltendmachung von Gewährleistungsrechten aus einem Kaufvertrag über einen

    Anhaltspunkte, die eine Aufklärungspflicht der Beklagten über die Vor- und Nachteile eines Rußpartikelfilters begründen könnten (OLG Hamm, NJW-RR 2010, 566) sind im vorliegenden Streitfall weder vorgetragen noch ersichtlich.
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