Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.12.2003 - 28 U 79/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,13137
OLG Hamm, 11.12.2003 - 28 U 79/03 (https://dejure.org/2003,13137)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.12.2003 - 28 U 79/03 (https://dejure.org/2003,13137)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. Dezember 2003 - 28 U 79/03 (https://dejure.org/2003,13137)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,13137) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzanspruch wegen Mangelhaftigkeit eines Kaufobjekts bzw. wegen arglistiger Täuschung; Arglistiges Verschweigen des Umfanges eines Unfallschadens beim Voreigentümer; Maßstab für die Annahme einer ungefragten Offenbarungspflicht; Anforderungen an eine ...

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

  • OLG Düsseldorf, 20.03.1992 - 22 U 120/91

    Verkehrssicherungspflicht: herabfallende Dachziegel bei Sturm

    Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2003 - 28 U 79/03
    Werden für eine Kaufentscheidung wesentlichen Angaben zum Zustand eines Fahrzeuges wie etwa seine Unfallfreiheit in Zeitungsanzeigen, Verkaufsschildern oder den Vertrag aufgenommen, stellen sie nach herrschender, auf eine schon sehr frühe Entscheidung des Bundesgerichtshofs (in NJW 1975, 1693) aufbauender Ansicht (vgl. KG NJW-RR 1996, 173; OLG Köln NJW-RR 1990, 758 f.; Senat in OLGR 1996, 53; OLG Braunschweig, OLGR 1995, 172 f.; OLG Köln in OLGR 1992, 289; in OLGR 1997, 108 f.; LG Saarbrücken NJW-RR 1999, 1065; OLG Brandenburg in NJW-RR 1997, 428 [429]; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 505) grundsätzlich eine Zusicherung dar, falls nicht durch eine besondere Fassung klargestellt ist, dass nur fremdes Wissen weitergegeben wird oder eine reine Bezeichnung des Kaufgegenstandes erfolgen soll (vgl. insoweit OLG München NJW-RR 1986, 1181 ff.).

    Solche zur Anbahnung der Verhandlungen in Zeitungsanzeigen oder auf einem Verkaufsschild erfolgten Angaben über zusicherungsfähige Eigenschaften wirken nach der wohl h.M. und der ständigen Rechtsprechung des Senates ohne eine besondere Einbeziehung in den Vertragstext in den Abschluss des Kaufvertrages fort, wenn sie nicht im Rahmen der Vertragsverhandlungen ausdrücklich, klar und eindeutig widerrufen werden (vgl. Urteil des Senates in OLGR 1996, 53; OLG Braunschweig, OLGR 1995, 172; OLG Köln, OLGR 1992, 289; OLG Köln, OLGR 1997, 108 [109]); OLG Brandenburg in NJW-RR 1997, 428 [429]; Reinking/Eggert, "Der Autokauf", 7.Aufl., Rdn.1835 ).

  • OLG Köln, 08.01.1990 - 8 U 28/89

    Zusicherung; Eigenschaft ; Zugesicherte Eigenschaft; Eigenschaftszusicherung;

    Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2003 - 28 U 79/03
    Werden für eine Kaufentscheidung wesentlichen Angaben zum Zustand eines Fahrzeuges wie etwa seine Unfallfreiheit in Zeitungsanzeigen, Verkaufsschildern oder den Vertrag aufgenommen, stellen sie nach herrschender, auf eine schon sehr frühe Entscheidung des Bundesgerichtshofs (in NJW 1975, 1693) aufbauender Ansicht (vgl. KG NJW-RR 1996, 173; OLG Köln NJW-RR 1990, 758 f.; Senat in OLGR 1996, 53; OLG Braunschweig, OLGR 1995, 172 f.; OLG Köln in OLGR 1992, 289; in OLGR 1997, 108 f.; LG Saarbrücken NJW-RR 1999, 1065; OLG Brandenburg in NJW-RR 1997, 428 [429]; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 505) grundsätzlich eine Zusicherung dar, falls nicht durch eine besondere Fassung klargestellt ist, dass nur fremdes Wissen weitergegeben wird oder eine reine Bezeichnung des Kaufgegenstandes erfolgen soll (vgl. insoweit OLG München NJW-RR 1986, 1181 ff.).

    Für den erfolgten Widerruf trägt der Verkäufer die Beweislast (OLG Köln NJW-RR 1990, 758ff.).

  • OLG Brandenburg, 20.11.1996 - 1 U 13/96

    Voraussetzungen für Gewährleistungsansprüche beim Gebrauchtwagenkauf

    Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2003 - 28 U 79/03
    Werden für eine Kaufentscheidung wesentlichen Angaben zum Zustand eines Fahrzeuges wie etwa seine Unfallfreiheit in Zeitungsanzeigen, Verkaufsschildern oder den Vertrag aufgenommen, stellen sie nach herrschender, auf eine schon sehr frühe Entscheidung des Bundesgerichtshofs (in NJW 1975, 1693) aufbauender Ansicht (vgl. KG NJW-RR 1996, 173; OLG Köln NJW-RR 1990, 758 f.; Senat in OLGR 1996, 53; OLG Braunschweig, OLGR 1995, 172 f.; OLG Köln in OLGR 1992, 289; in OLGR 1997, 108 f.; LG Saarbrücken NJW-RR 1999, 1065; OLG Brandenburg in NJW-RR 1997, 428 [429]; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 505) grundsätzlich eine Zusicherung dar, falls nicht durch eine besondere Fassung klargestellt ist, dass nur fremdes Wissen weitergegeben wird oder eine reine Bezeichnung des Kaufgegenstandes erfolgen soll (vgl. insoweit OLG München NJW-RR 1986, 1181 ff.).

    Solche zur Anbahnung der Verhandlungen in Zeitungsanzeigen oder auf einem Verkaufsschild erfolgten Angaben über zusicherungsfähige Eigenschaften wirken nach der wohl h.M. und der ständigen Rechtsprechung des Senates ohne eine besondere Einbeziehung in den Vertragstext in den Abschluss des Kaufvertrages fort, wenn sie nicht im Rahmen der Vertragsverhandlungen ausdrücklich, klar und eindeutig widerrufen werden (vgl. Urteil des Senates in OLGR 1996, 53; OLG Braunschweig, OLGR 1995, 172; OLG Köln, OLGR 1992, 289; OLG Köln, OLGR 1997, 108 [109]); OLG Brandenburg in NJW-RR 1997, 428 [429]; Reinking/Eggert, "Der Autokauf", 7.Aufl., Rdn.1835 ).

  • OLG Hamm, 12.11.1996 - 27 U 83/96

    Haftungsverteilung bei Kollision mit ausgebrochenen Rindern

    Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2003 - 28 U 79/03
    Werden für eine Kaufentscheidung wesentlichen Angaben zum Zustand eines Fahrzeuges wie etwa seine Unfallfreiheit in Zeitungsanzeigen, Verkaufsschildern oder den Vertrag aufgenommen, stellen sie nach herrschender, auf eine schon sehr frühe Entscheidung des Bundesgerichtshofs (in NJW 1975, 1693) aufbauender Ansicht (vgl. KG NJW-RR 1996, 173; OLG Köln NJW-RR 1990, 758 f.; Senat in OLGR 1996, 53; OLG Braunschweig, OLGR 1995, 172 f.; OLG Köln in OLGR 1992, 289; in OLGR 1997, 108 f.; LG Saarbrücken NJW-RR 1999, 1065; OLG Brandenburg in NJW-RR 1997, 428 [429]; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 505) grundsätzlich eine Zusicherung dar, falls nicht durch eine besondere Fassung klargestellt ist, dass nur fremdes Wissen weitergegeben wird oder eine reine Bezeichnung des Kaufgegenstandes erfolgen soll (vgl. insoweit OLG München NJW-RR 1986, 1181 ff.).

    Solche zur Anbahnung der Verhandlungen in Zeitungsanzeigen oder auf einem Verkaufsschild erfolgten Angaben über zusicherungsfähige Eigenschaften wirken nach der wohl h.M. und der ständigen Rechtsprechung des Senates ohne eine besondere Einbeziehung in den Vertragstext in den Abschluss des Kaufvertrages fort, wenn sie nicht im Rahmen der Vertragsverhandlungen ausdrücklich, klar und eindeutig widerrufen werden (vgl. Urteil des Senates in OLGR 1996, 53; OLG Braunschweig, OLGR 1995, 172; OLG Köln, OLGR 1992, 289; OLG Köln, OLGR 1997, 108 [109]); OLG Brandenburg in NJW-RR 1997, 428 [429]; Reinking/Eggert, "Der Autokauf", 7.Aufl., Rdn.1835 ).

  • BGH, 06.05.1999 - III ZR 265/98

    Anforderungen an die Berufungsbegründung

    Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2003 - 28 U 79/03
    Bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt "seinem Wesen nach" erfassenden Betrachtungsweise gehören alle diese Tatsachen zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht zu unterbreiten hat (vgl. insoweit BGH in NJW 1999, 3126 [3127]).
  • BGH, 19.03.1980 - VIII ZR 183/79

    Anwendung des ABZG bei Prolongation eines über einen Restkaufpreis ausgestellten

    Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2003 - 28 U 79/03
    Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Erklärungen der den Vertragsinhalt und die gegenseitigen Leistungspflichten der Vertragsparteien bestimmenden rechtsgeschäftlichen Erklärungen bezieht sich nur auf solche, die in der Vertragsurkunde dokumentiert sind (vgl. BGH a.a.O.; BGH NJW 1980, 1680, 1681; Palandt-Heinrichs, 61 Aufl., BGB § 125 Rdn. 15).
  • BGH, 25.06.1975 - VIII ZR 244/73

    Verkauf eines gebrauchten PKWs - Anfechtung eines Kaufvertrages wegen arglistiger

    Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2003 - 28 U 79/03
    Werden für eine Kaufentscheidung wesentlichen Angaben zum Zustand eines Fahrzeuges wie etwa seine Unfallfreiheit in Zeitungsanzeigen, Verkaufsschildern oder den Vertrag aufgenommen, stellen sie nach herrschender, auf eine schon sehr frühe Entscheidung des Bundesgerichtshofs (in NJW 1975, 1693) aufbauender Ansicht (vgl. KG NJW-RR 1996, 173; OLG Köln NJW-RR 1990, 758 f.; Senat in OLGR 1996, 53; OLG Braunschweig, OLGR 1995, 172 f.; OLG Köln in OLGR 1992, 289; in OLGR 1997, 108 f.; LG Saarbrücken NJW-RR 1999, 1065; OLG Brandenburg in NJW-RR 1997, 428 [429]; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 505) grundsätzlich eine Zusicherung dar, falls nicht durch eine besondere Fassung klargestellt ist, dass nur fremdes Wissen weitergegeben wird oder eine reine Bezeichnung des Kaufgegenstandes erfolgen soll (vgl. insoweit OLG München NJW-RR 1986, 1181 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 18.06.1999 - 22 U 256/98

    Reichweite der Zusicherung der Kilometerangabe bei Gebrauchtwagenverkauf

    Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2003 - 28 U 79/03
    Werden für eine Kaufentscheidung wesentlichen Angaben zum Zustand eines Fahrzeuges wie etwa seine Unfallfreiheit in Zeitungsanzeigen, Verkaufsschildern oder den Vertrag aufgenommen, stellen sie nach herrschender, auf eine schon sehr frühe Entscheidung des Bundesgerichtshofs (in NJW 1975, 1693) aufbauender Ansicht (vgl. KG NJW-RR 1996, 173; OLG Köln NJW-RR 1990, 758 f.; Senat in OLGR 1996, 53; OLG Braunschweig, OLGR 1995, 172 f.; OLG Köln in OLGR 1992, 289; in OLGR 1997, 108 f.; LG Saarbrücken NJW-RR 1999, 1065; OLG Brandenburg in NJW-RR 1997, 428 [429]; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 505) grundsätzlich eine Zusicherung dar, falls nicht durch eine besondere Fassung klargestellt ist, dass nur fremdes Wissen weitergegeben wird oder eine reine Bezeichnung des Kaufgegenstandes erfolgen soll (vgl. insoweit OLG München NJW-RR 1986, 1181 ff.).
  • BGH, 16.12.1999 - VII ZR 15/98

    Beweiswürdigung im Berufungsverfahren

    Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2003 - 28 U 79/03
    Zwar hat der Senat grundsätzlich nur zu prüfen, ob sich das Landgericht entsprechend § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist, sowie nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. insoweit zu den entsprechend heranzuziehenden Grundsätzen des Revisionsrechtes BGH in NJW 2001, 2558 [2559]; NJW-RR 2000, 686).
  • BGH, 09.10.1991 - VIII ZR 88/90

    Lieferung eines genehmigungsfähigen aliud beim Handelskauf; Übergang vom großen

    Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2003 - 28 U 79/03
    Im Zweifel ist hiernach anzunehmen, dass die klagende Partei sich auf alle nach ihrem Tatsachenvortrag in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkte stützen will, die geeignet sind, ihrem Anliegen zum Erfolg zu verhelfen (BGH in NJW 1996, 1962 [1963]; 1992, 566 [567]; NJW 1990, 2683).
  • KG, 02.06.1995 - 7 U 300/95

    Angabe des Kilometerstandes im Kaufvertrag als wesentliche Eigenschaft der

  • LG Saarbrücken, 14.01.1999 - 11 S 43/98
  • BGH, 28.02.1996 - VIII ZR 241/94

    Zusicherung von Eigenschaften beim Kauf von Prüfgeräten; Hilfsweise

  • BGH, 05.02.1990 - II ZR 309/88

    Berufung auf Unrichtigkeit des Handelsregisters

  • BGH, 09.05.1990 - VIII ZR 237/89

    Zulässigkeit der Berufung bei Veräußerung der streitbefangenen Sache "zwischen

  • BGH, 11.04.2001 - 3 StR 503/00

    Begriff des "materiellen Vorteils" bei der Bestechlichkeit (Vorliegen eines

  • OLG Düsseldorf, 09.07.1992 - 13 U 17/92

    Arglistiges Verschweigen von Einschränkungen der Renn- und Fahrtauglichkeit eines

  • OLG Braunschweig, 13.04.2006 - 8 U 29/05

    Haftung des Verkäufers im Rahmen sogenannter Käuferketten beim Verkauf von privat

    Der zunächst gegen die Mutter des J.W. geführte Prozess des Klägers auf Rückabwicklung des mit dieser geschlossenen Kaufvertrages blieb in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Hamm erfolglos (OLG Hamm, Urteil vom 11.12.2003, - 28 U 79/03 -).

    Auf die Gründe des Urteils des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Dezember 2003, Seite 7 unten, in dem Vorprozess - 28 U 79/03 - , dessen Akte beigezogen wurde, wird insoweit Bezug genommen.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht