Rechtsprechung
OLG Hamm, 01.04.2014 - I-28 U 85/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- autokaufrecht.info
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Unfallschäden
- openjur.de
Gebrauchtwagenkauf. Autokauf. Tachomanipulation. Laufleistung. Beschaffenheitsvereinbarung., Unfallwagen. Unfallschäden. Unternehmer. Verbraucher
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Gebrauchtwagenkauf. Autokauf. Tachomanipulation. Laufleistung. Beschaffenheitsvereinbarung., Unfallwagen. Unfallschäden. Unternehmer. Verbraucher
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen Unfallschäden
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 434; BGB § 437
Gebrauchtwagenkauf. Autokauf. Tachomanipulation. Laufleistung. Beschaffenheitsvereinbarung., Unfallwagen. Unfallschäden. Unternehmer. Verbraucher - rechtsportal.de
BGB § 434 ; BGB § 437
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen Unfallschäden - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen vorhandener Unfallschäden
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen vorhandener Unfallschäden
- vogel.de (Kurzinformation)
Rücktritt vom Kaufvertrag - Käufer nicht als Unternehmer anzusehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Spezieller Fall zum Rücktritt vom Kaufvertrag - Gericht: Käufer nicht als Unternehmer anzusehen
Verfahrensgang
- LG Münster, 12.03.2013 - 14 O 359/12
- OLG Hamm, 01.04.2014 - I-28 U 85/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- OLG Karlsruhe, 06.10.2011 - 9 U 8/11
Gebrauchtwagenkauf: Maßgebliches Kriterium zur Abgrenzung zwischen Verbraucher- …
Auszug aus OLG Hamm, 01.04.2014 - 28 U 85/13
Ob ein Kaufvertrag in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt (§ 14 BGB) oder ob der Kaufvertrag einem privaten Zweck zuzuordnen ist (§ 13 BGB), ist unabhängig vom inneren Willen des Kaufenden nach den äußeren Umständen, dem Auftreten und nach den Erklärungen des Käufers zu ermitteln (OLG Karlsruhe NJW-RR 2012, 289).Der Verkauf eines zuvor ausschließlich privat genutzten Fahrzeuges ist danach regelmäßig nicht als Unternehmergeschäft zu klassifizieren (BGH, aaO. unter Hinweis auf OLG Celle, NJW-RR 2004, 1645 f., OLG Karlsruhe, NJW-RR 2012, 289 f.;… Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Aufl., § 13 Rn. 4;… MünchKommBGB/Micklitz, 6. Aufl., § 14 Rn. 19;… Reinking/Eggert, aaO Rn. 1973 ff.).
- BGH, 16.03.2005 - VIII ZR 130/04
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Rechte des Käufers bei …
Auszug aus OLG Hamm, 01.04.2014 - 28 U 85/13
Bei der Würdigung dieser konkreten Umstände konnte ein Käufer gerade nicht berechtigterweise von der Richtigkeit des auf dem Wegstreckenzähler angezeigten Kilometerstands ausgehen (BGH DAR 2006, 143; OLG Düsseldorf NJW-RR 2013, 761). - BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06
Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …
Auszug aus OLG Hamm, 01.04.2014 - 28 U 85/13
Zwar mag durch die Angabe in der Internetannonce, das Fahrzeug habe einen "Kilometerstand: 83.500 km", eine Aussage dahingehend getroffen worden sein, dass dieser Kilometerstand auch der tatsächlichen Laufleistung entspreche (BGH NJW 2007, 1346).
- BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 330/06
Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens
Auszug aus OLG Hamm, 01.04.2014 - 28 U 85/13
Auch bei dem Kauf eines Gebrauchtwagens kann ein Käufer grundsätzlich erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als einem Bagatellschaden gekommen ist (BGH NJW 2008, 53). - BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 7/09
Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch …
Auszug aus OLG Hamm, 01.04.2014 - 28 U 85/13
Eine Zuordnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck kommt nur in Betracht, wenn die dem Vertragspartner bei Vertragsschluss erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 10 f.). - BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 215/10
Zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs
Auszug aus OLG Hamm, 01.04.2014 - 28 U 85/13
Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 13.03.2013 -VIII ZR 186/12- NJW 2013, 2107 f Tz 18 m.w.N.) erfordert unternehmerisches Handeln dabei ein selbständiges und planmäßiges, auf gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt, wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist und auch Nebentätigkeiten und branchenfremde Tätigkeiten erfasst werden, sofern sie im Zusammenhang mit der selbständigen beruflichen Tätigkeit stehen (…BGH aaO. unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, NJW 2011, 3435 Rn. 18 ff.). - BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12
Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette
Auszug aus OLG Hamm, 01.04.2014 - 28 U 85/13
Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 13.03.2013 -VIII ZR 186/12- NJW 2013, 2107 f Tz 18 m.w.N.) erfordert unternehmerisches Handeln dabei ein selbständiges und planmäßiges, auf gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt, wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist und auch Nebentätigkeiten und branchenfremde Tätigkeiten erfasst werden, sofern sie im Zusammenhang mit der selbständigen beruflichen Tätigkeit stehen (…BGH aaO. unter Hinweis auf BGH…, Urteil vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, NJW 2011, 3435 Rn. 18 ff.). - OLG Celle, 11.08.2004 - 7 U 17/04
Schadensersatzanspruch wegen Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie nach § 443 …
Auszug aus OLG Hamm, 01.04.2014 - 28 U 85/13
Der Verkauf eines zuvor ausschließlich privat genutzten Fahrzeuges ist danach regelmäßig nicht als Unternehmergeschäft zu klassifizieren (BGH, aaO. unter Hinweis auf OLG Celle, NJW-RR 2004, 1645 f., OLG Karlsruhe, NJW-RR 2012, 289 f.;… Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Aufl., § 13 Rn. 4;… MünchKommBGB/Micklitz, 6. Aufl., § 14 Rn. 19;… Reinking/Eggert, aaO Rn. 1973 ff.). - OLG Düsseldorf, 15.11.2012 - 3 W 228/12
Haftung eines Kfz-Händlers für die in einer Internetanzeige angegebene …
Auszug aus OLG Hamm, 01.04.2014 - 28 U 85/13
Bei der Würdigung dieser konkreten Umstände konnte ein Käufer gerade nicht berechtigterweise von der Richtigkeit des auf dem Wegstreckenzähler angezeigten Kilometerstands ausgehen (BGH DAR 2006, 143; OLG Düsseldorf NJW-RR 2013, 761).
- OLG Hamm, 17.11.2020 - 34 U 57/19
Beurteilung der Laufleistung eines Gebrauchtwagens
Auch frühere Angaben in einem Inserat sind dadurch überholt (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 01.04.2014, 28 U 85/13, juris Rn. 17).