Rechtsprechung
| BPatG, 25.10.2000 - 28 W (pat) 132/99 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 15.10.2020 - I ZR 135/19
PEARL/PURE PEARL
Darüber hinaus spricht die Feststellung des Berufungsgerichts, dass eine Vielzahl von Kraftfahrzeugherstellern - BMW, Mercedes, VW, Porsche, Peugeot und Smart - auch Fahrräder unter ihrer Marke anbieten und der Verkehr hieran gewöhnt ist, für die Erwartung des Verkehrs, dass Kraftfahrzeughersteller die Produktverantwortlichkeit auch für unter ihrer bekannten Marke vertriebene Fahrräder übernehmen (vgl. BPatG, Beschluss vom 25. Oktober 2000 - 28 W (pat) 132/99, juris Rn. 16; vgl. auch BPatG…, Beschluss vom 1. Februar 2006 - 28 W (pat) 8/05, juris Rn. 26). - BPatG, 15.07.2023 - 29 W (pat) 65/20 Bezüglich der Waren "Fahrradteile und Zubehör" wird in schon weiter zurückliegenden Entscheidungen einiger Senate des BPatG von Unähnlichkeit, maximal unterdurchschnittlicher Ähnlichkeit, zu "Teilen von Kraftfahrzeugen" ausgegangen (vgl. Richter/Stoppel, a. a. O., S. 178 f., Kraftfahrzeuge unter Verweis auf BPatG 00, 28 W (pat) 132/99 und BPatG 06, 28 W (pat) 8/05).
- BPatG, 16.12.2003 - 33 W (pat) 390/02 Diese ergebe sich bereits aus dem als Anlage zur Widerspruchsbegründung vorgelegten demoskopischen Gutachten vom 10. November 1997 sowie aus der Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG 28 W (pat) 132/99).
- BPatG, 27.02.2002 - 28 W (pat) 100/01 Nahezu alle Automobilhersteller bieten Fahrräder an und bewerben sie ganz gezielt im Sinne dieser Produktverantwortung (zB BMW: "Mit BMW lifestyle Free Spirits erschließen Sie sich eine neue Dimension dessen, was Sie von BMW gewohnt sind". Audi: "Basierend auf diesen Erfahrungen präsentieren wir jetzt vier Hightech-Aluminiumräder". Mercedes-Benz: Bike Plus. "Die Extras in Mercedes-Benz Qualität", vgl auch BPatG, 28 W (pat) 86/96 und 28 W (pat) 132/99, veröff in PAVIS).