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BPatG, 15.07.2009 - 28 W (pat) 136/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 09.03.2006 - C-421/04
Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …
Auszug aus BPatG, 15.07.2009 - 28 W (pat) 136/08
Da für das allgemeine Verkehrsund Sprachverständnis auch der Handel maßgeblich mit berücksichtigt werden muss (vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 412, Rn. 24 -Matratzen Concord), ist davon auszugehen, dass "Kosakenwurst" auch auf Russisch als bloße Warenangabe einem Freihaltebedürfnis unterfällt. - BGH, 17.07.2003 - I ZB 10/01
"Lichtenstein"; Voraussetzungen eines Freihaltebedürfnisses für eine …
Auszug aus BPatG, 15.07.2009 - 28 W (pat) 136/08
Dass der Verkehr gegebenenfalls die veränderte Schreibweise ignoriert oder nicht erkennt (vgl. BGH GRUR 2003, 882-883, Rn. 18 -Lichtenstein) kann für die russische Sprache nicht festgestellt werden und ist von der Antragstellerin auch nicht behauptet worden.
- BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 5/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PEL MINI" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
Zur Begründung hat sie unter Berufung auf die Entscheidung des Bundespatentgerichts - BPatG 28 W (pat) 136/08 - Kasatzkaja - ausgeführt, dass eine lexikalisch nicht nachweisbare Schreibweise - wie hier von "PEL MINI" - dem Markenschutz nicht entgegenstehe.