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   BPatG, 15.07.2009 - 28 W (pat) 136/08   

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https://dejure.org/2009,32136
BPatG, 15.07.2009 - 28 W (pat) 136/08 (https://dejure.org/2009,32136)
BPatG, Entscheidung vom 15.07.2009 - 28 W (pat) 136/08 (https://dejure.org/2009,32136)
BPatG, Entscheidung vom 15. Juli 2009 - 28 W (pat) 136/08 (https://dejure.org/2009,32136)
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  • EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

    Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b

    Auszug aus BPatG, 15.07.2009 - 28 W (pat) 136/08
    Da für das allgemeine Verkehrsund Sprachverständnis auch der Handel maßgeblich mit berücksichtigt werden muss (vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 412, Rn. 24 -Matratzen Concord), ist davon auszugehen, dass "Kosakenwurst" auch auf Russisch als bloße Warenangabe einem Freihaltebedürfnis unterfällt.
  • BGH, 17.07.2003 - I ZB 10/01

    "Lichtenstein"; Voraussetzungen eines Freihaltebedürfnisses für eine

    Auszug aus BPatG, 15.07.2009 - 28 W (pat) 136/08
    Dass der Verkehr gegebenenfalls die veränderte Schreibweise ignoriert oder nicht erkennt (vgl. BGH GRUR 2003, 882-883, Rn. 18 -Lichtenstein) kann für die russische Sprache nicht festgestellt werden und ist von der Antragstellerin auch nicht behauptet worden.
  • BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 5/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "PEL MINI" - kein Freihaltungsbedürfnis -

    Zur Begründung hat sie unter Berufung auf die Entscheidung des Bundespatentgerichts - BPatG 28 W (pat) 136/08 - Kasatzkaja - ausgeführt, dass eine lexikalisch nicht nachweisbare Schreibweise - wie hier von "PEL MINI" - dem Markenschutz nicht entgegenstehe.
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