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| BPatG, 10.10.2001 - 28 W (pat) 150/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97
ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke
Auszug aus BPatG, 10.10.2001 - 28 W (pat) 150/00
Zwischen diesen Faktoren besteht eine Wechselwirkung, so daß ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Zeichen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH GRUR 2000, 506, 508 - ATTACHÉ/TISSERAND). - EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
Auszug aus BPatG, 10.10.2001 - 28 W (pat) 150/00
Bei der Prüfung der Warenähnlichkeit ist von dem Grundsatz auszugehen, daß eine solche nur angenommen werden kann, wenn der Verkehr Anlaß hat angesichts regelmäßiger Berührungspunkte der Waren hinsichtlich der Herstellungsstätte, Stoffbeschaffenheit und Zweckbestimmung, Verkaufs- und Angebotsstätten, der sich unter Umständen ergänzenden Verwendungszwecke sowie der Marktgegebenheiten davon auszugehen, daß die beiderseitigen Waren unter der Qualitätskontrolle desselben Unternehmens hergestellt werden (EuGH GRUR 1998, 922 - Canon).
- BPatG, 29.10.2013 - 27 W (pat) 72/12
Manuel Luciano/Luciano - Markenbeschwerdeverfahren - "Manuel Luciano/Luciano" - …
Nachnamen sind dementsprechend nur bei Vorliegen besonderer Umstande geeignet, einen von aus Vor- und Nachnamen bestehenden Marken ausgehenden Gesamteindruck zu prägen, namentlich wenn entweder besondere Branchengewohnheiten eine andere Wahrnehmung tragen (…vgl. BGH, a.a.O. - Rausch/Elfi Rauch; GRUR 2000, 1031 - Carl Link) oder - innerhalb der o.g. Regel - im Einzelfall der Nachname über erhöhte Kennzeichnungskraft (…BGH a.a.O. Mey/Ella May; s. auch BGH GRUR 2003, 880 - City Plus) oder der Vorname lediglich über geringe Kennzeichnungskraft verfügt (BPatG vom 10. Oktober 2001, 28 W (pat) 150/00 RICCI/NINA RICCI). - BPatG, 15.01.2008 - 27 W (pat) 112/06
Salvatore Ricci / Nina Ricci
Dass der Nachname allein nicht Grundlage von Rechten der Antragstellerin sein könne, habe auch der 28. Senat des Bundespatentgerichts in seiner Entscheidung 28 W (pat) 150/00 - RICCI/NINA RICCI vom 10. Oktober 2001 für die Warenklasse 14 bestätigt.