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  Markenschutz - Markenfähigkeit von Farben bzw. Farbkombinationen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BPatG, 15.07.1998 - 28 W (pat) 296/97

  Markenschutz - Markenfähigkeit von Farben bzw. Farbkombinationen

  Auszug aus BPatG, 15.07.1998 - 28 W (pat) 297/97

  Die Anmelderin ist auch trotz Hinweis des Senats in der mündlichen Verhandlung nicht von diesem Begehren abgerückt, so daß es dem Senat verwehrt war, die Prüfung der Beschwerde im Hinblick auf die Anmeldung in ihrer ursprünglichen Form (wie im Parallelverfahren 28 W (pat) 296/97) vorzunehmen.
• BGH, 02.10.1962 - VI ZR 253/61

  Staatskarossen

  Auszug aus BPatG, 15.07.1998 - 28 W (pat) 297/97

  Für eine solche Auslegung spricht schließlich auch, daß es erhebliche Zeit vor der Entstehung des Markengesetzes schon einen Meinungsstreit um den Schutz von Farben in abstracto oder lediglich im Rahmen einer Aufmachung gab (vgl Beier GRUR 1963, 83, 85, Studien zur Vereinheitlichung des Markenrechts; Begriff der Marke: Berichterstattet im Namen der Deutschen Landesgruppe; GRUR 1963, 490, 492 Berichte "Internationale Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz", Berliner Kongreß vom 3. bis 8. Juni 1963, Arbeitsergebnisse).
• BPatG, 26.11.1997 - 32 W (pat) 187/96

  Markenschutz - Markenfähigkeit einer Farbkombination

  Auszug aus BPatG, 15.07.1998 - 28 W (pat) 297/97

  1.2.1 Im Gegensatz zu bisherigen Entscheidungen des Bundespatentgerichts (30 W (pat) 132/95 - Farbmarke - Mitt 1996, 248; 32 W (pat) 187/96 -Schwarz/Zink-gelb, BPatGE 39, 145; 32 W (pat) 79/97 - grau/magenta -, BPatGE 38, 247) ist der Senat der Auffassung, daß auch eine abstrakte Farbe von dieser Vorschrift umfaßt wird und neben der in diesen Entscheidungen anerkannten Aufmachungsfarbmarke Schutz genießen kann.
• BPatG, 11.06.1997 - 32 W (pat) 439/95

  Auszug aus BPatG, 15.07.1998 - 28 W (pat) 297/97

  Einen solchen Fall behandelt die Entscheidung des 32. Senats (v. 11.6.1997, 32 W (pat) 439/95, - gold/gelb -), in der festgestellt wird, daß die Wiedergabe einer Farbe in Rechteckform auf Papier mit dem Zusatz, die beanspruchte Ware solle insgesamt in diesem Farbton gehalten sein, sowohl eine ausreichende Wiedergabe der Marke (§ 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ) als auch eine graphische Darstellung iSd. § 8 Abs. 1 MarkenG sei.
• BPatG, 25.10.1999 - 30 W (pat) 132/95

  Unterscheidungskraft von Marken mit einer Kombination zweier bestimmter Farbtöne

  Auszug aus BPatG, 15.07.1998 - 28 W (pat) 297/97

  1.2.1 Im Gegensatz zu bisherigen Entscheidungen des Bundespatentgerichts (30 W (pat) 132/95 - Farbmarke - Mitt 1996, 248; 32 W (pat) 187/96 -Schwarz/Zink-gelb, BPatGE 39, 145; 32 W (pat) 79/97 - grau/magenta -, BPatGE 38, 247) ist der Senat der Auffassung, daß auch eine abstrakte Farbe von dieser Vorschrift umfaßt wird und neben der in diesen Entscheidungen anerkannten Aufmachungsfarbmarke Schutz genießen kann.

• BGH, 10.12.1998 - I ZB 20/96

  Farbmarke gelb/schwarz

  Von der generellen Markenfähigkeit von Farben und Farbzusammenstellungen geht auch der 28. Senat des Bundespatentgerichts in einer Reihe neuerer (noch unveröffentlichter) Entscheidungen aus (Beschlüsse vom 15.7.1998 - 28 W (pat) 108/96, 28 W (pat) 296/97, 28 W (pat) 297/97, 28 W (pat) 305/97, 28 W (pat) 1/98).
• BPatG, 22.01.2002 - 33 W (pat) 133/00
  Von dieser Linie ist der 28. Senat des Bundespatentgerichts in mehreren Entscheidungen abgewichen und hat abstrakten Farben und Farbkombinationen die Markenfähigkeit zuerkannt (Beschlüsse vom 15. Juli 1998: GRUR 1999, 61, 62 f.- Aral/Blau I, BPatGE 40, 158, 162 ff. - Aral/Blau II, BPatGE 40, 167, 170 ff. - Aral/Blau III, BlPMZ 1999, 77, 78 f. - Aral/Blau IV, Mitt.
• BPatG, 15.07.1998 - 28 W (pat) 108/96

  Markenschutz - Markenfähigkeit von Farben bzw. Farbkombinationen

  Dies gilt auch für die beiden unterschiedlichen Möglichkeiten des Markenschutzes hinsichtlich von Farben, nämlich der abstrakten Farbmarke und der Aufmachungsfarbmarke (vgl Beschluß vom 15. Juli 1998, 28 W (pat) 297/97, noch unveröffentlicht, Umbruch S13ff ).