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   BPatG, 29.08.2013 - 28 W (pat) 36/12   

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https://dejure.org/2013,28828
BPatG, 29.08.2013 - 28 W (pat) 36/12 (https://dejure.org/2013,28828)
BPatG, Entscheidung vom 29.08.2013 - 28 W (pat) 36/12 (https://dejure.org/2013,28828)
BPatG, Entscheidung vom 29. August 2013 - 28 W (pat) 36/12 (https://dejure.org/2013,28828)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 66 Abs 2 MarkenG, § 82 Abs 1 S 3 MarkenG, § 91 Abs 1 S 1 MarkenG, § 6 Abs 2 PatKostG
    Markenbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerde - "DEUTSCHER FEINSCHMECKER CLUB (Wort-Bild-Marke) /DER FEINSCHMECKER DAS INTERNATIONALE GOURMET-JOURNAL (Wort-Bild-Marke)/ DER FEINSCHMECKER (Gemeinschaftswortmarke)/DER FEINSCHMECKER ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung der Wiedereinsetzung bei Verhinderung der Einhaltung der Frist ohne Verschulden; Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke und Bildmarke "DEUTSCHER FEINSCHMECKER" mit dem Unternehmenskennzeichen "DER FEINSCHMECKER"

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerde - "DEUTSCHER FEINSCHMECKER CLUB (Wort-Bild-Marke) /DER FEINSCHMECKER DAS INTERNATIONALE GOURMET-JOURNAL (Wort-Bild-Marke)/ DER FEINSCHMECKER (Gemeinschaftswortmarke)/DER FEINSCHMECKER ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerde - "DEUTSCHER FEINSCHMECKER CLUB (Wort-Bild-Marke) /DER FEINSCHMECKER DAS INTERNATIONALE GOURMET-JOURNAL (Wort-Bild-Marke)/ DER FEINSCHMECKER (Gemeinschaftswortmarke)/DER FEINSCHMECKER ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Wiedereinsetzung bei Fehlen einer zuverlässigen Ausgangskontrolle

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 21.02.1983 - VIII ZR 343/81

    Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der

    Auszug aus BPatG, 29.08.2013 - 28 W (pat) 36/12
    Es ist mithin nicht glaubhaft gemacht, dass die Fristversäumung auf Umständen beruht, die nicht verschuldet sind (vgl. BGH Urteil vom 21. Februar 1983 - VIII ZR 343/81 - juris, Rdnr. 9; vgl. auch BGH NJW 1957, 790 f., wonach jedenfalls erforderlich ist, dass glaubhaft gemacht wird, dass der Verlust mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in dem Bereich, für den die Beteiligte verantwortlich ist, eingetreten ist).

    Im Büro eines Verfahrensbevollmächtigten ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine zuverlässige Ausgangskontrolle erforderlich; ihr Fehlen stellt einen verschuldensbegründenden Organisationsmangel dar (vgl. BGH Urteil vom 21. Februar 1983 - VIII ZR 343/81 - juris, Rdnr. 10).

  • BGH, 28.11.1990 - XII ZB 19/90

    Erstattung von Aufwendungen aus einem Mietvertrag - Wiedereinsetzung in den

    Auszug aus BPatG, 29.08.2013 - 28 W (pat) 36/12
    Erforderlich ist, dass (in einem Fristenkalender) ein entsprechender Fristeintrag erst dann gestrichen wird, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt ist (vgl. BGH Beschluss vom 28. November 1990 - XII ZB 19/90 - juris, Rdnr. 9, der eine solche Organisation bei Schriftsätzen als unumgänglich bezeichnet).
  • BPatG, 28.06.2000 - 5 W (pat) 441/99
    Auszug aus BPatG, 29.08.2013 - 28 W (pat) 36/12
    Diese bewirkt, dass die Beschwerde als nicht erhoben gilt; damit greifen aber auch die kostenrechtlichen Folgen einer Beschwerdeerhebung nicht (vgl. BPatGE 45, 201 - Kosten bei Nichterhebungsfiktion; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 66 Rdnr. 50; Schulte/ ders. PatG, 8. Auflage 2008, dort Anhang 15 : § 6 PatKostG Rdnr. 26).
  • BPatG, 14.12.2010 - 27 W (pat) 88/10

    fehlende Einzugsermächtigung - Markenbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in

    Auszug aus BPatG, 29.08.2013 - 28 W (pat) 36/12
    Die Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdegegnerin wurde nur durch die nicht wirksam eingelegte Beschwerde veranlasst (vgl. auch BPatG 27 W (pat) 88/10 - fehlende Einzugsermächtigung).
  • BGH, 11.02.1957 - VII ZB 3/57

    Wiedereinsetzung bei Verlust eines Schriftsatzes

    Auszug aus BPatG, 29.08.2013 - 28 W (pat) 36/12
    Es ist mithin nicht glaubhaft gemacht, dass die Fristversäumung auf Umständen beruht, die nicht verschuldet sind (vgl. BGH Urteil vom 21. Februar 1983 - VIII ZR 343/81 - juris, Rdnr. 9; vgl. auch BGH NJW 1957, 790 f., wonach jedenfalls erforderlich ist, dass glaubhaft gemacht wird, dass der Verlust mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in dem Bereich, für den die Beteiligte verantwortlich ist, eingetreten ist).
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