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   BPatG, 20.06.2013 - 28 W (pat) 7/12   

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https://dejure.org/2013,25369
BPatG, 20.06.2013 - 28 W (pat) 7/12 (https://dejure.org/2013,25369)
BPatG, Entscheidung vom 20.06.2013 - 28 W (pat) 7/12 (https://dejure.org/2013,25369)
BPatG, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - 28 W (pat) 7/12 (https://dejure.org/2013,25369)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 26 Abs 1 MarkenG, § 43 Abs 1 MarkenG, § 63 Abs 1 S 1 MarkenG, § 71 Abs 1 S 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "DuraMaxx/DURAMAX/DURAMAX (Gemeinschaftsmarke)/DURAMAX (Gemeinschaftsmarke)/DURAMAX INTERNATIONAL (Gemeinschaftsmarke)/DURAMAX MARINE (Gemeinschaftswortmarke)" - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltende Benutzung - Kostenauferlegung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarken DURAMAX, DURAMAX INTERNATIONAL, DURAMAX MARINE

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "DuraMaxx/DURAMAX/DURAMAX (Gemeinschaftsmarke)/DURAMAX (Gemeinschaftsmarke)/DURAMAX INTERNATIONAL (Gemeinschaftsmarke)/DURAMAX MARINE (Gemeinschaftswortmarke)" - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltende Benutzung - Kostenauferlegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

  • BPatG, 14.05.1996 - 24 W (pat) 152/95
    Auszug aus BPatG, 20.06.2013 - 28 W (pat) 7/12
    Ein solcher Fall lag hier im patentamtlichen Verfahren schon deswegen vor, da die Widersprechende die Widersprüche aus ihren fünf älteren Marken auf die zulässige Einrede der Nichtbenutzung über 2 ½ Jahre ohne ernsthaften Versuch der erforderlichen Glaubhaftmachung der Benutzung weiterverfolgt hat (BPatGE 38, 102, 104 - bonjour; GRUR 1996, 981, 982 - ESTAVITAL; Ströbele/Hacker a. a. O., § 71 Rdnr. 16 m. w. N.).
  • BGH, 14.05.1998 - I ZB 9/96

    "DRAGON"; Geltendmachung der Einrede der Nichtbenutzung einer Marke

    Auszug aus BPatG, 20.06.2013 - 28 W (pat) 7/12
    Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat mit ihren am 5. Februar 2009 beim DPMA eingegangenen Schriftsätzen vom 2. Februar 2009 jeweils die rechtserhaltende Benutzung der fünf Widerspruchsmarken bestritten, ohne Satz 1 oder Satz 2 des § 43 Abs. 1 MarkenG präzise zu zitieren, so dass in ständiger Rechtsprechung davon auszugehen ist, dass die Einrede beide Zeiträume umfassen soll (BGH GRUR 1998, 938 - DRAGON; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 43 Rdnr. 18).
  • BPatG, 08.04.1997 - 27 W (pat) 36/96
    Auszug aus BPatG, 20.06.2013 - 28 W (pat) 7/12
    Ein solcher Fall lag hier im patentamtlichen Verfahren schon deswegen vor, da die Widersprechende die Widersprüche aus ihren fünf älteren Marken auf die zulässige Einrede der Nichtbenutzung über 2 ½ Jahre ohne ernsthaften Versuch der erforderlichen Glaubhaftmachung der Benutzung weiterverfolgt hat (BPatGE 38, 102, 104 - bonjour; GRUR 1996, 981, 982 - ESTAVITAL; Ströbele/Hacker a. a. O., § 71 Rdnr. 16 m. w. N.).
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