Rechtsprechung
BPatG, 12.04.2011 - 28 W (pat) 13/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- markenmagazin:recht
Simca - Wiederbelebung alter Marken
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§§ 8 Abs. 2 Nr. 10; 50 Abs. 1 MarkenG
Zu den Voraussetzungen einer "bösgläubigen Markenanmeldung” / Die Marke "Simca” - openjur.de
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Simca" - keine bösgläubige Markenanmeldung - fehlender schutzwürdiger Besitzstand der Löschungsantragstellerin - Benutzung der Marke für einen Teil der beanspruchten Waren - keine Anhaltspunkte für unlautere ... - rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Simca" - keine bösgläubige Markenanmeldung - fehlender schutzwürdiger Besitzstand der Löschungsantragstellerin - Benutzung der Marke für einen Teil der beanspruchten Waren - keine Anhaltspunkte für unlautere ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Löschung der Marke Simca wegen einer Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung aufgrund einer Kenntnis von einer Drittnutzung eines ähnlichen Zeichens für ähnliche Waren
- online-und-recht.de
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Simca" - keine bösgläubige Markenanmeldung - fehlender schutzwürdiger Besitzstand der Löschungsantragstellerin - Benutzung der Marke für einen Teil der beanspruchten Waren - keine Anhaltspunkte für unlaute
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Simca" - keine bösgläubige Markenanmeldung - fehlender schutzwürdiger Besitzstand der Löschungsantragstellerin - Benutzung der Marke für einen Teil der beanspruchten Waren - keine Anhaltspunkte für unlautere ...
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Simca" - keine bösgläubige Markenanmeldung - fehlender schutzwürdiger Besitzstand der Löschungsantragstellerin - Benutzung der Marke für einen Teil der beanspruchten Waren - keine Anhaltspunkte für unlautere ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 09.02.2011 - 28 W (pat) 13/10
- BPatG, 12.04.2011 - 28 W (pat) 13/10
- BGH, 27.10.2011 - I ZB 23/11
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (9)
- BPatG, 19.06.2008 - 27 W (pat) 79/06
"Pan Am" - Anmeldung einer nicht mehr benutzten Marke ist nicht bösgläubig
Auszug aus BPatG, 12.04.2011 - 28 W (pat) 13/10
Die bloße Option, die Bezeichnung "SIMCA" irgendwann einmal wieder nutzen können zu wollen, stellt aber ebenso wenig einen schutzwürdigen Besitzstand dar, wie eine frühere Bekanntheit der Marke (vgl. hierzu auch BPatG PAVIS PROMA 27 W (pat) 79/06 - Pan Am). - BGH, 26.06.2008 - I ZR 190/05
EROS
Auszug aus BPatG, 12.04.2011 - 28 W (pat) 13/10
Bei objektiver Würdigung aller Umstände des vorliegenden Falles liegen keine belastbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Markenanmeldung nicht in erster Linie zur Förderung der eigenen wirtschaftlichen Betätigung des Markeninhabers, sondern zur unlauteren Behinderung der Löschungsantragstellerin dienen sollte (vgl. hierzu BGH GRUR 2008, 917, Rdn. 20 - Eros;… BGH GRUR 2008, 621, Rdn. 32 - Akademiks). - BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05
FUSSBALL WM 2006
Auszug aus BPatG, 12.04.2011 - 28 W (pat) 13/10
Nachdem es sich bei dem Nichtigkeitsgrund der bösgläubigen Anmeldung um ein absolutes Schutzhindernis handelt, ist im Löschungsverfahren im Hinblick auf eine derartige Zielsetzung ausschließlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung abzustellen (…BGH GRUR 2009, 780, Rdn. 11 - Ivadal; BGH GRUR 2006, 850, 854, Rdn. 42 - FUSSBALL WM 2006).
- BGH, 02.04.2009 - I ZB 8/06
Ivadal
Auszug aus BPatG, 12.04.2011 - 28 W (pat) 13/10
Nachdem es sich bei dem Nichtigkeitsgrund der bösgläubigen Anmeldung um ein absolutes Schutzhindernis handelt, ist im Löschungsverfahren im Hinblick auf eine derartige Zielsetzung ausschließlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung abzustellen (BGH GRUR 2009, 780, Rdn. 11 - Ivadal;… BGH GRUR 2006, 850, 854, Rdn. 42 - FUSSBALL WM 2006). - BGH, 24.11.1999 - I ZB 17/97
IMMUNINE/IMUKIN; rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch Verwendung in einem …
Auszug aus BPatG, 12.04.2011 - 28 W (pat) 13/10
Vielmehr hat der Gesetzgeber durch den Benutzungszwang nach § 26 MarkenG gerade sicher stellen wollen, dass unbenutzte Zeichen möglichst zeitnah aus dem Register entfernt werden, um dadurch andere Gewerbetreibende in die Lage zu versetzen, diese oder ähnliche Zeichen selbst zu benutzen bzw. für sich eintragen zu lassen (vgl. BGH GRUR 2000, 890 - Immunine/Imukin). - BGH, 30.10.2003 - I ZB 9/01
"S100"; Löschung einer Marke wegen Bösgläubigkeit des Markeninhabers
- BGH, 10.01.2008 - I ZR 38/05
AKADEMIKS
Auszug aus BPatG, 12.04.2011 - 28 W (pat) 13/10
Bei objektiver Würdigung aller Umstände des vorliegenden Falles liegen keine belastbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Markenanmeldung nicht in erster Linie zur Förderung der eigenen wirtschaftlichen Betätigung des Markeninhabers, sondern zur unlauteren Behinderung der Löschungsantragstellerin dienen sollte (…vgl. hierzu BGH GRUR 2008, 917, Rdn. 20 - Eros; BGH GRUR 2008, 621, Rdn. 32 - Akademiks). - BGH, 20.05.2009 - I ZB 53/08
Schuhverzierung
Auszug aus BPatG, 12.04.2011 - 28 W (pat) 13/10
Bösgläubig handelt etwa ein Anmelder, dem es von vornherein darum geht, eine Marke ohne legitime Eigeninteressen für sich schützen zu lassen, um auf diese Weise den Besitzstand eines Dritten stören zu können (vgl. BGH WRP 2009, 1104, Rdn. 16 - Schuhverzierung;… sowie Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rdn. 547 m. w. N.). - EuGH, 11.06.2009 - C-529/07
Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli - Dreidimensionale Marke - Verordnung (EG) Nr. …
Auszug aus BPatG, 12.04.2011 - 28 W (pat) 13/10
Maßgeblich sind insoweit also Feststellungen zu zeitlich zurückliegenden, subjektiven Motiven, die anhand der objektiven Umstände des konkreten Einzelfalls zu treffen sind (vgl. EuGH Mitt. 2009, S. 329, 332, Rdn. 42 - Goldhase).
- BGH, 27.10.2011 - I ZB 23/11
Simca
Die Beschwerde der Antragstellerin ist ohne Erfolg geblieben (BPatG, Beschluss vom 12. April 2011 - 28 W (pat) 13/10, juris). - BPatG, 18.08.2020 - 29 W (pat) 45/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Hassia" - bösgläubige …
Das Aufgreifen ehemals verwendeter Bezeichnungen entspricht vielmehr grundsätzlich den gesetzgeberischen Vorstellungen und kann daher nicht schon für sich genommen als rechtsmissbräuchlich oder wettbewerbswidrig angesehen werden (…vgl. Schoene in: BeckOK Markenrecht, 21. Edition, Stand: 01.01.2020, § 8 Rn. 917, Kommentierung zur Fallgruppe der Störung eines schutzwürdigen Besitzstandes; BPatG, Beschluss vom 12.04.2011, 28 W (pat) 13/10 - Simca;… s. demgegenüber aber die Entscheidung EuG GRUR Int. 2014, 1047 - Simca, in der die Bösgläubigkeit der Anmeldung einer früher genutzten Marke angenommen wurde, weil die verfahrensgegenständliche Marke bewusst angemeldet worden sei, um eine gedankliche Nähe zu den älteren Marken herzustellen und von ihrer Wertschätzung zu profitieren etc.). - BPatG, 13.05.2020 - 29 W (pat) 45/17 Das Aufgreifen ehemals verwendeter Bezeichnungen entspricht vielmehr grundsätzlich den gesetzgeberischen Vorstellungen und kann daher nicht schon für sich genommen als rechtsmissbräuchlich oder wettbewerbswidrig angesehen werden (…vgl. Schoene in: BeckOK Markenrecht, 21. Edition, Stand: 01.01.2020, § 8 Rn. 917, Kommentierung zur Fallgruppe der Störung eines schutzwürdigen Besitzstandes; BPatG, Beschluss vom 12.04.2011, 28 W (pat) 13/10 - Simca;… s. demgegenüber aber die Entscheidung EuG GRUR Int. 2014, 1047 - Simca, in der die Bösgläubigkeit der Anmeldung einer früher genutzten Marke angenommen wurde, weil die verfahrensgegenständliche Marke bewusst angemeldet worden sei, um eine gedankliche Nähe zu den älteren Marken herzustellen und von ihrer Wertschätzung zu profitieren etc.).
Rechtsprechung
BPatG, 09.02.2011 - 28 W (pat) 13/10 |
Verfahrensgang
- BPatG, 09.02.2011 - 28 W (pat) 13/10
- BPatG, 12.04.2011 - 28 W (pat) 13/10
- BGH, 27.10.2011 - I ZB 23/11