Rechtsprechung
   LG Köln, 23.11.2005 - 28 S 6/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1379
LG Köln, 23.11.2005 - 28 S 6/05 (https://dejure.org/2005,1379)
LG Köln, Entscheidung vom 23.11.2005 - 28 S 6/05 (https://dejure.org/2005,1379)
LG Köln, Entscheidung vom 23. November 2005 - 28 S 6/05 (https://dejure.org/2005,1379)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,1379) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • JurPC

    UrhG §§ 95a, 97
    Erstattung von Abmahnkosten nach privatem Verkauf von Original-Software im Internet

  • aufrecht.de

    Urheberrechtsverletzung bei Kaufangebot für Software zur Umgehung eines Kopierschutzes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ersatz von Abmahnkosten ; Erhebung einer negativen Feststellungsklage ; Vertrieb von Software über das Internet; Illegale Verbreitung verbotener Umgehungswerkzeuge; Anspruch auf Unterlassung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 103 GG

  • kanzleischroeder-kiel.de

    Urheberrechtliche Massenabmahnungen? Massenhafte Verstöße erfordern massenhaft Abmahnungen!

  • online-und-recht.de
  • affiliateundrecht.de
  • RA Kotz

    Urheberrechtsverletzung - Rechtmäßigkeit von Abmahnkosten

  • rechtsanwaltmoebius.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Zur Frage der Erstattung von Abmahnkosten bei Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung. Zur "Erforderlichkeit" der Einschaltung eines Rechtsanwalts für eine Abmahnung i.S.d. § 670 BGB.

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Bundesregierung will Gebühren für urheberrechtliche Abmahnungen reduzieren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Abmahnkosten bei Privatauktion urheberrechtswidriger Kopier-Software

  • beck.de (Leitsatz)

    Angebot eines Kopierprogramms bei eBay

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Abmahnkosten bei Privatauktion urheberrechtswidriger Kopier-Software

Besprechungen u.ä.

  • lhr-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Her mit den bösen Serienabmahnungen!

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2006, 412
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (30)

  • OLG München, 28.07.2005 - 29 U 2887/05

    Haftung für Link auf Kopierschutz-Software - Heise

    Auszug aus LG Köln, 23.11.2005 - 28 S 6/05
    Teilweise wird aufgrund des auf ein Verbot beschränkten Wortlauts ("dürfen ... nicht", "Verboten sind ...") und der systematischer Stellung in Teil 4 des UrhG die Regelung in § 95a UrhG nur so gedeutet, dass Sanktionsmöglichkeiten lediglich durch die Vorschriften des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts (§§ 108b und 111a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG) gegeben seien ( Spieker , GRUR 2004, 475 ff., nur auf § 823 Abs. 2 BGB abstellend auch OLG München, Urt. v. 28.7.2005 - 29 U 2887/05, BeckRS 2005 10116 für Linkhaftung).

    bb) Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des § 95a UrhG bestehen im Nachgang an BVerfG, Beschl. v. 25.7.2005 - 1 BvR 2182/04 und OLG München, Urt. v. 28.7.2005 - 29 U 2887/05, BeckRS 2005 10116 und entgegen Stimmen aus dem Schrifttum ( Ulbricht , CR 2004, 674, 679; differenzierend Holznagel/Brüggemann , MMR 2003, 767, 773) nicht.

    Dieser kommt den Inhabern solcher Rechte zugute, die sich wirksamer technischer Schutzmaßnahmen i.S. von § 95a I UrhG bedienen (vgl. auch OLG München, Urt. v. 28.7.2005 - 29 U 2887/05, BeckRS 2005 10116).

    Brennersoftware wie die streitgegenständliche Software war gerade Anlass der Schaffung der gesetzlichen Regelung und ist daher unter § 95a Abs. 3 UrhG zu subsumieren (vgl. auch OLG München, Urt. v. 28.7.2005 - 29 U 2887/05, BeckRS 2005 10116; Peukert , in: Loewenheim, Handbuch, a.a.O., § 34 Rn. 19 a.E.; Wandtke/Ohst , a.a.O., § 95 a Rn. 85 a.E.).

    Werbung bedeutet danach "jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte oder Verpflichtungen zu fördern"" (so auch OLG München, Urt. v. 28.7.2005 - 29 U 2887/05, BeckRS 2005 10116).

    (wie hier auch Dreyer , a.a.O., § 95a Rn.44 sowie wohl auch OLG München, Urt. v. 28.7.2005 - 29 U 2887/05, BeckRS 2005 10116).

  • BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2182/04

    Kopierschutz bei Privatkopie

    Auszug aus LG Köln, 23.11.2005 - 28 S 6/05
    Das Amtsgericht habe die Handlungsalternativen des - nach der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG (Beschl. v. 25.7.2005 - 1 BvR 2182/04, Anlage BK 02, Bl. 369 ff. d.A.) verfassungsgemäßen - § 95a Abs. 3 UrhG mit Blick auf dessen Entstehungsgeschichte aufgrund der Richtlinie 2001/29/EG verkannt.

    Diese vom Amtsgericht offen gelassene Frage, ist bisher freilich nicht abschließend geklärt, mag das Bundesverfassungsgericht auch im Beschl. v. 25.7.2005 - 1 BvR 2182/04 Rn. 15 offenbar die Anwendung des § 97 UrhG ebenfalls für möglich halten.

    bb) Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des § 95a UrhG bestehen im Nachgang an BVerfG, Beschl. v. 25.7.2005 - 1 BvR 2182/04 und OLG München, Urt. v. 28.7.2005 - 29 U 2887/05, BeckRS 2005 10116 und entgegen Stimmen aus dem Schrifttum ( Ulbricht , CR 2004, 674, 679; differenzierend Holznagel/Brüggemann , MMR 2003, 767, 773) nicht.

    Mit den §§ 95a, 95b UrhG, denen ein Interessenausgleich zwischen den Beteiligten zugrunde liegt (BT-Drucks. 15/38, S. 26 f), ist ein verfassungswidriger Eingriff in die Informationsfreiheit der Nutzer, in die Rechte der Eigentümer kopiergeschützter Medien bzw. in die Berufsfreiheit und Eigentumsrechte nicht verbunden, zumal etwaige Konfliktlagen zwischen den betroffenen Grundrechtspositionen ggf. im Einzelfall im Wege verfassungskonformer Auslegung bewältigt werden können (BVerfG, Beschl. v. 25.7.2005 - 1 BvR 2182/04 und sogleich).

  • BGH, 06.05.2004 - I ZR 2/03

    Selbstauftrag

    Auszug aus LG Köln, 23.11.2005 - 28 S 6/05
    Bedenken an der Ersatzfähigkeit bestanden dabei auch nicht unter dem vom Berufungsbeklagten betonten Aspekt der Rechtsmissbräuchlichkeit und/oder fehlenden "Erforderlichkeit" der Einschaltung eines Rechtsanwalts, die sowohl bei der Frage der Ersatzfähigkeit nach den Grundsätzen der GoA als auch als Teil eines Schadensersatzanspruchs gleichermaßen zu prüfen ist (st. Rspr, vgl. etwa BGH, Urt. v. 6.5.2004 - l ZR 2/03, NJW 2004, 2448).

    Sowohl für die Schadensersatzansprüche als für Ansprüche aus GoA war von Bedeutung, dass der Abmahnende nicht selbst über hinreichende eigene Sachkunde und Möglichkeiten zur zweckentsprechenden Verfolgung eines unschwer zu erkennenden Verstoßes verfügen darf, da die Einschaltung eines Rechtsanwalts dann ggf. nicht "erforderlich" i.S.d. § 670 BGB sein kann (BGH, Urt. v. 6.5.2004 - l ZR 2/03, NJW 2004, 2448) bzw, in solchen Fällen auch unter schadensersatzrechtlichen Grundsätzen eine Ersatzfähigkeit als Teil des Schadens fehlt (BGH, a.a.O.).

    Die Kammer verkennt nicht, dass den Entscheidungsgründen der - selbst nur zu dem ganz engen Ausnahmefall einer Selbstbeauftragung eines Rechtsanwalts zur Verfolgung (ausgerechnet) eines Verstoßes gegen die Berufsordnung der Rechtsanwälte ergangenen - Entscheidung BGH, Urt. v. 6.5.2004 - l ZR 2/03, NJW 2004, 2448 vielfach der allgemeine Grundsatz entnommen wird, dass bei Unternehmen mit einer eigenen Rechtsabteilung, die damit (theoretisch) in der Lage sind, typische Verstöße ohne anwaltlichen Rat zu erkennen, ein Ersatz von Abmahnkosten ausscheiden soll (vgl. etwa Köhler , in: Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl. 2004, § 9 Rn. 1.29 und ähnlich zuvor bereits AG Kaiserslautern, Urt. v. 16.4.2004 - 3 C 2565/03, GRUR-RR 2005, 39).

  • AG Köln, 06.04.2005 - 113 C 463/04
    Auszug aus LG Köln, 23.11.2005 - 28 S 6/05
    Das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 6. April 2005 (Az.: 113 C 463/04) wird abgeändert: Die Klage wird abgewiesen.

    Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Köln (Az.: 113 C 463/04) vom 6. April 2005 (Bl. 262 ff. d.A.).

    Die Berufungskläger beantragen, 1. das am 6. April 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köln, Az.: 113 C 463/04 aufzuheben;.

  • KAG Freiburg, 21.03.2011 - 3/10

    Zustimmung zur Eingruppierung; AVR-Vergütungsregelungen

    Auszug aus LG Köln, 23.11.2005 - 28 S 6/05
    Insbesondere fällt eine Mittelgebühr in Höhe von 7, 5/10 nach § 118 Abs. 1 BRAGO an, Nach § 6 Abs. 1 S. 2 war die Geschäftsgebühr um je 3/10 der im konkreten Fall erwachsenen sog. Ausgangsgebühr (vgl. Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, BRAGO, § 6 Rn. 33).

    Die Erhöhungsgebühr beträgt somit 7 x 3/10 x 7, 5/10 = 15, 75/10.

  • OLG Düsseldorf, 20.02.2001 - 20 U 194/00

    Abmahnung von Markenrechtsverletzungen - Kostenerstattung - Serienabmahnung in

    Auszug aus LG Köln, 23.11.2005 - 28 S 6/05
    a) Greifen kann dieser Aspekt freilich in Ausnahmefällen, in denen standardmäßig immer nur ein und derselbe Verstoß ganz routinemäßig für den einzigen Berechtigten mittels "Textbausteinen" abgemahnt wurde (vgl. für die routinemäßige Abmahnung des Vertriebs des "ftp-Explorers" in Serienabmahnungen OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.2.2001 - 20 U 194/00, NJW-RR 2002, 122; ähnlich AG Bad Kreuznach, Urt. v. 15.4. 1999 - 2 C 1586/98, NJWE-WettbR 1999, 207; auch hier restriktiver mit gutem Grund aber OLG Hamm, Urt. v. 15.5.2001 - 4 U 33/01, MMR 2001, 611: Viele einzelne Verstöße fordern auch viele Abmahnungen heraus).

    Soweit in der Rechtsprechung und Literatur teilweise von einem Rechtsmissbrauch ausgegangen wird, wenn einem Anwalt die Überwachung des Markts und die Verfolgung von Verstößen weitgehend ohne Kontrolle durch den Auftraggeber überlassen bleibt, er also das Abmahngeschäft "in eigener Regie" betreibt (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.2. 2001 - 20 U 194/00, NJW-RR 2002, 122, 123 m.w.N.; Köhler , in Baumbach/Hefermehl, a.a.O, § 8 Rn. 4.12), ist ein solches Fehlen jedweder Kontrolle etc. und eines schutzwürdigen Eigeninteresses vom Berufungsbeklagten nicht hinreichend vorgetragen.

  • OLG München, 20.02.1997 - 29 U 3795/96
    Auszug aus LG Köln, 23.11.2005 - 28 S 6/05
    Allein aus einer sehr hohen Zahl von gleichartige Verletzungsfälle betreffenden Abmahnungen kann gerade nicht auf Rechtsmissbrauch geschlossen werden (vgl. auch OLG München, Urt. v. 20.2. 1997 - 29 U 3795/96, NJWE-WettbR 1998, 29 f.), wenn - wie hier - eben zugleich auch massenhafte Verstöße vorliegen.
  • BGH, 18.12.2003 - I ZB 18/03

    Auswärtiger Rechtsanwalt IV

    Auszug aus LG Köln, 23.11.2005 - 28 S 6/05
    Das Vorhandensein einer Rechtsabteilung rechtfertigt allenfalls den Verzicht auf die Ersatzfähigkeit von Mehrkosten, wenn und soweit ein nicht am Prozessgericht ansässiger Anwalt beauftragt wird (BGH, Beschl, v 18.12.2003 - l ZB 18/03, GRUR 2004, 448).
  • EGMR, 15.02.2007 - 18/03

    VANZHULA v. RUSSIA

    Auszug aus LG Köln, 23.11.2005 - 28 S 6/05
    Das Vorhandensein einer Rechtsabteilung rechtfertigt allenfalls den Verzicht auf die Ersatzfähigkeit von Mehrkosten, wenn und soweit ein nicht am Prozessgericht ansässiger Anwalt beauftragt wird (BGH, Beschl, v 18.12.2003 - l ZB 18/03, GRUR 2004, 448).
  • EGMR, 27.01.2009 - 1735/04

    SHEPETKOVSKIY v. UKRAINE

    Auszug aus LG Köln, 23.11.2005 - 28 S 6/05
    Die Kammer schließt sich dabei der insofern wohl herrschenden Auffassung an (vgl. LG München I, Beschl. v. 28.11.2003 - 21 O 21941/03 und v. 29.1.2004 - 21 O 1735/04; Arlt , MMR 2005, 148, 149 f.; Bechtold , a.a.O.; Hertin , Urheberrecht 2004, Rn. 226; Wandtke/Ohst , a.a.O., § 95a Rn. 89; Dreier , ZUM 2002, 28, 38; Flechsig , ZUM 2002, 1, 17 f.; Pleister/Ruttig , MMR 2003, 764, 766; Peukert , in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2005, § 82 Rn. 6; Trayer , Technische Schutzmaßnahmen und elektronische Rechtewahrnehmungssysteme, Diss.
  • BGH, 14.11.1985 - I ZR 68/83

    "Bob Dylan"; Rechtstellung des ausübenden Künstlers; Verbot der Verbreitung

  • OLG Hamm, 15.05.2001 - 4 U 33/01

    Ftp-Explorer

  • BVerfG, 28.05.1999 - 1 BvR 77/99

    "Heidemörder"

  • OLG Stuttgart, 21.02.2002 - 2 U 206/01

    Markenverletzung: Rechtsmißbräuchliche Mehrfachverfolgung; Verwechslungsgefahr

  • AG Kaiserslautern, 16.04.2004 - 3 C 2565/03

    Verfolgung von Wettbewerbsverstößen: Verneinung eines Aufwendungsersatzanspruchs

  • OLG Köln, 15.01.1993 - 6 U 147/92

    Mißbrauch; Antragsbefugnis

  • BGH, 16.01.1992 - I ZR 20/90

    Systemunterschiede - Erstbegehungsgefahr; Spitzen-/Alleinstellungsbehauptung

  • LG Aachen, 24.02.1987 - 41 S 10/86

    Ausübung der unerlaubten Rechtsbesorgung durch Werbeanzeige; Sittenwidrigkeit der

  • BGH, 06.10.1994 - I ZR 155/90

    "Cliff Richard II"; Inlandsschutz ausländischer Urheberrechte

  • BGH, 13.12.1990 - I ZR 21/89

    "Einzelangebot"; Begriff des "der Öffentlichkeit anbieten"

  • BGH, 12.04.1984 - I ZR 45/82

    Anwaltsabmahnung

  • AG Bad Kreuznach, 15.04.1999 - 2 C 1586/98
  • BGH, 07.05.1992 - I ZR 119/90

    Pressehaftung II - Irreführung/Preisgestaltung; Prüfungspflicht bei Inseraten;

  • BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98

    Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung

  • BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von

  • BGH, 19.03.1992 - I ZR 166/90

    Ausländischer Inserent - Prüfungspflicht bei Inseraten;

  • BGH, 18.02.1993 - I ZR 71/91

    Prozeßführungsbefugnis einzelner Künstler als Gruppenmitglieder -

  • OLG Karlsruhe, 08.11.1995 - 6 U 57/95
  • BGH, 02.03.1999 - VI ZR 71/98

    Erledigung einer negativen Feststellungsklage durch Erhebung der Leistungsklage

  • BGH, 07.07.1994 - I ZR 30/92

    "Parallelverfahren II"; Rechtsmißbräuchlichkeit der Erhebung der Leistungsklage

  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05

    Clone-CD

    Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie abgewiesen (LG Köln CR 2006, 702 = MMR 2006, 412 = ZUM-RD 2006, 187).
  • OLG Köln, 02.06.2023 - 6 U 17/23

    Rechte eines Bildautors wegen der Veröffentlichung von Lichtbildern ohne

    a) Soweit das Landgericht als Anspruchsgrundlage § 97 Abs. 1 UrhG herangezogen hat (so auch bereits LG Köln, Urteil vom 23.11.2005, 28 S 6/05, BeckRS 2006, 3836 zur Verletzung der Vorschrift des § 95a UrhG), teilt der Senat diese Auffassung nicht.
  • LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 889/08

    Haftung für Filesharing durch Familienangehörige

    Die Entscheidung des BGH liegt indes nach Auffassung der Kammer (vgl. insoweit bereits die Urteile vom 20.07.2005 - 28 S 2/05 und 23.11.2005 - 28 S 6/05 m.w.N) nur auf der Linie der zu Recht zurückhaltenden Rechtsprechung zu Fachverbänden mit eigener und gerade zur satzungsgemäß gebotenen Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Kern bereits bestimmter Rechtsabteilung (vgl. BGH, Urt. v. 12.04.1984 - l ZR 45/82, GRUR 1984, 691 m. Anm. Jacobs).
  • LG Köln, 18.07.2007 - 28 O 480/06

    Zur Streitwertbemessung bei Urheberrechtsverletzungen an Musikaufnahmen im Rahmen

    Die Entscheidung des BGH liegt indes nach Auffassung der Kammer (vgl. insoweit bereits die Urteile vom 20.07.2005 - 28 S 2/05 und 23.11.2005 - 28 S 6/05 m.w.N) nur auf der Linie der zu Recht zurückhaltenden Rechtsprechung zu Fachverbänden mit eigener und gerade zur satzungsgemäß gebotenen Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Kern bereits bestimmter Rechtsabteilung (vgl. BGH, Urt. v. 12.04.1984 - l ZR 45/82, GRUR 1984, 691 m. Anm. Jacobs).
  • LG Köln, 13.01.2010 - 28 O 603/09

    Zahlungsanspruch aufgrund von möglichem Filesharing bezüglich eines

    Die Entscheidung des BGH liegt indes nach Auffassung der Kammer (vgl. insoweit bereits die Urteile vom 20.07.2005 - 28 S 2/05 und 23.11.2005 - 28 S 6/05 m.w.N) nur auf der Linie der zu Recht zurückhaltenden Rechtsprechung zu Fachverbänden mit eigener und gerade zur satzungsgemäß gebotenen Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Kern bereits bestimmter Rechtsabteilung (vgl. BGH, Urt. v. 12.04.1984 - l ZR 45/82, GRUR 1984, 691 m. Anm. Jacobs).
  • LG München I, 10.09.2008 - 21 S 18909/07
    Die vorliegend streitentscheidende Vorschrift des § 95a UrhG ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. OLG München MMR 2005, 768, 769 sowie LG Köln MMR 2006, 412, 414 f. samt der entsprechenden Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 17. Juli 2008 - I 2R 219/05, deren Urteilsgründe noch nicht vorliegen; der Inhalt der Entscheidung ist der amtlichen Pressemitteilung Nr. 138/2008 des Bundesgerichtshofs unter juris.bundesgerichtshof.de/cgh bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bghMrt=pm&Datum=2008&Sort=3&nr=44575&pos=29&anz=168 zu entnehmen); sie gilt auch für private und einmalige Verkaufsangebote (vgl. LG Köln MMR 2006, 412, 416 sowie die genannte Pressemitteilung des BGH).

    Der Beklagte hat als Tathandlung i.S.v. § 95a Abs. 3 UrhG mit seinem eBay-Angebot für die streitgegenständliche Software eine "Werbung im Hinblick auf Verkauf [...] von Erzeugnissen" vorgenommen (vgl. das ausführlich begründete Urteil des LG Köln in MMR 2006, 412, 415 f., welches vom BGH, Urteil vom 17.07.2008 - IZR 219/05, bestätigt wurde und das einen Parallelfall - Angebot eines Kopierprogramms bei eBay - zum Gegenstand hatte).

  • LG München I, 13.06.2007 - 21 S 2042/06

    Angebot und Verbreitung von Kopierschutzumgehungsprogrammen bei ebay

    1. Entgegen der Auffassung des Landgerichts Köln, MMR 2006, Seite 412, 413 ff. ist der Anspruch nicht aus § 97 UrhG, sondern aus § 823 Abs. 2 BGB, § 95a Abs. 3 UrhG, § 1004 entsprechend BGB begründet.
  • LG Köln, 19.05.2016 - 14 O 167/15

    Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen unberechtigter Abnehmerverwarnung;

    Damit hat der Beklagte grundsätzlich gegen die Klägerin Anspruch auf Auskunft, ohne dass es dabei darauf ankommt, ob § 95 c UrhG (nur) ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist (vergleiche dazu etwa Lindhorst in: Beck'scher Online-Kommentar Urheberrecht, Ahlberg/Götting , 12. Edition, Stand 1.4.2016, § 95 c Rn. 13 mit weiteren Nachweisen) oder im Falle einer Verletzung von § 95 c UrhG auch Ansprüche unmittelbar nach § 97 UrhG in Betracht kommen (so etwa Landgericht Köln, Urteil vom 23. November 2005 - 28 S 6/05).
  • VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 72/07

    Fachgerichtliche Ablehnung der Erstattung der Anwaltskosten für Abmahnung wegen

    Die Beschwerdeführerin verwies insoweit auf die Rechtsprechung, unter anderem des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Urteil vom 9. Februar 2006 - 6 U 94/05 -, und des Landgerichts Köln, Urteil vom 23. November 2005 - 28 S 6/05 -, sowie anderer Abteilungen des Amtsgerichts Charlottenburg und insbesondere des Landgerichts Berlin, unter anderem vom 21. Februar 2006 - 16 O 380/05 - und 17. Oktober 2006 - 16 S 3/06 -, wonach der Anspruch auch in Bezug auf die Anwaltskosten begründet sei.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht