Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  DEFI / Kommission

  NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE UND JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , DURCH DIE DIE UNVEREINBARKEIT EINES BEIHILFEVORHABENS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT FESTGESTELLT WIRD - KLAGE EINER VOM STAAT ...

• EU-Kommission

  DEFI / Kommission

• Wolters Kluwer

  NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE UND JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , DURCH DIE DIE UNVEREINBARKEIT EINES BEIHILFEVORHABENS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT FESTGESTELLT WIRD - KLAGE EINER VOM STAAT ...

 
• Judicialis

  EWG-VERTRAG ART. 92; ; EWG-VERTRAG ART. 173 ABS.2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-VERTRAG ART. 92; EWG-VERTRAG ART. 173 ABS.2
  NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE UND JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , DURCH DIE DIE UNVEREINBARKEIT EINES BEIHILFEVORHABENS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT FESTGESTELLT WIRD - KLAGE EINER VOM STAAT ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  DEFI / Kommission

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1986 - 282/85
• EuGH, 10.07.1986 - 282/85

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  Auszug aus EuGH, 10.07.1986 - 282/85

  Schließlich macht die Kommission, die insoweit vom Streithelfer, dem Gesamtverband der Deutschen Textilindustrie, unterstützt wird, geltend, die streitige Entscheidung betreffe den Kläger nicht unmittelbar und individuell im Sinne von Artikel 173 Absatz 2: Sie betreffe den Kläger überhaupt nicht, und sie berühre ihn auch nicht - wie der Gerichtshof seit seinem Urteil vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62 (Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213) fordere - wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände und individualisiere ihn daher nicht in ähnlicher Weise wie den Adressaten.

• EuGH, 21.12.2016 - C-524/14

  Kommission / Hansestadt Lübeck - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Die Würdigung durch das Gericht stehe insoweit im Widerspruch zum Urteil vom 10. Juli 1986 , DEFI/Kommission (282/85, EU:C:1986:316), in dem u. a. festgestellt worden sei, dass die französische Regierung nach der einschlägigen französischen Regelung das Recht gehabt habe, die Geschäftsführung und die Politik der betroffenen Einrichtung zu bestimmen und somit die von dieser zu vertretenden Interessen festzulegen.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-524/14

  Kommission / Hansestadt Lübeck - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  7 - 282/85, EU:C:1986:316.

  8 - 282/85, EU:C:1986:316.

  Vgl. im Umkehrschluss Urteil vom 10. Juli 1986, DEFI/Kommission (282/85, EU:C:1986:316, Rn. 18), wo demgegenüber festgestellt wurde, dass die französische Regierung unbestreitbar das Recht hatte, die Geschäftsführung und die Politik des DEFI-Ausschusses zu bestimmen und somit auch die Interessen festzulegen, die dieser zu vertreten hatte.

  16 - 282/85, EU:C:1986:316.

• EuG, 15.12.1999 - T-132/96

  Freistaat Sachsen / Kommission

  Der Freistaat Sachsen sei daher nicht in der Lage darzutun, inwieweit sich seine Interessen von denen der Bundesrepublik Deutschland unterschieden (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 282/85, DEFI/Kommission, Slg. 1986, 2469, Randnr. 18).

  Zur Frage, ob das Interesse des Freistaats Sachsen an einer Anfechtung der fraglichen Entscheidung nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland aufgeht (vgl. Urteil Regione autonoma Friuli Venezia Giulia/Kommission, Randnr. 34), ist nach alledem festzustellen, daß die Stellung des Freistaats Sachsen nicht mit der des Klägers in der Rechtssache verglichen werden kann, die zu dem Urteil DEFI/Kommission geführt hat.

 
• EuGH, 29.04.2004 - C-298/00

  Italien / Kommission

  30 Diese Analyse werde durch die Rechtsprechung bekräftigt (u. a. Urteile vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 282/85, DEFI/Kommission, Slg. 1986, 2469, und vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219), und das Urteil vom 19. Oktober 2000 in den Rechtssachen C-15/98 und C-105/99 (Italien und Sardegna Lines/Kommission, Slg. 2000, I-8855) stehe ihr nicht entgegen.
• EuG, 30.04.1998 - T-214/95

  Vlaamse Gewest / Kommission

  Ihr Rechtsschutzinteresse ergebe sich nämlich daraus, daß sie die streitige Beihilfe gewährt habe, und falle insofern mit dem des belgischen Staates zusammen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1986 inder Rechtssache 282/85, DEFI/Kommission, Slg. 1986, 2469).

  Ihre Lage kann nicht mit der des Comité de développement et de promotion du textile et de l'habillement in dem Verfahren, das zu dem bereits in Randnummer 24 genannten Urteil DEFI/Kommission führte, verglichen werden.

• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95

  Stichting Greenpeace Council (Greenpeace International) u. a. gegen Kommission …

  (11) - Das Gericht stützte sich a) auf die Urteile des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1962 in den verbundenen Rechtssachen 19/62 bis 22/62 (Fédération nationale de la boucherie en gros et du commerce en gros des viandes u. a./Rat, Slg. 1962, 1003) und vom 18. März 1975 in der Rechtssache 72/74 (Union syndicale u. a./Rat, Slg. 1975, 401); den Beschluß des Gerichtshofes vom 11. Juli 1979 in der Rechtssache 60/79 (Producteurs de vins de table et vins de pays/Kommission, Slg. 1979, 2429); das Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 282/85 (DEFI/Kommission, Slg. 1986, 2469); den Beschluß des Gerichtshofes vom 5. November 1986 in der Rechtssache 117/86 (UFADE/Kommission und Rat, Slg. 1986, 3255, Randnr. 12) und b) auf das Urteil des Gerichts vom 6. Juli 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-447/93, T-448/93 und T-449/93 (AITEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1971, Randnrn. 58 und 59).

  (24) - Urteil vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 297/86 (Slg. 1988, 3531, Nr. 15 der Schlussanträge): "Zu übersehen ist weiter nicht, daß es im vorliegenden Fall nicht - wie in den Rechtssachen 282/85 und 117/86, die ich vorhin erwähnt habe - um einen Akt geht, der in erster Linie die Interessen der Mitglieder eines Verbandes und nicht seine eigenen betrifft.

  (131) - Vgl. z. B. Urteile in den verbundenen Rechtssachen 19/62 bis 22/62 und in der Rechtssache 72/74 (zitiert in Fußnote 11), vom 18. März 1975 in der Rechtssache 282/85 (zitiert in Fußnote 11) sowie vom 4. Oktober 1983 in der Rechtssache 191/82 (FEDIOL/Kommission, Slg. 1983, 2913).

• EuGH, 02.04.1998 - C-321/95

  Greenpeace Council u.a. / Kommission

  Was zweitens die Klagebefugnis der Kläger, die Vereinigungen sind, betrifft, so hat das Gericht in Randnummer 59 auf die ständige Rechtsprechung verwiesen, wonach eine Vereinigung, die zur Wahrnehmung kollektiver Interessen einer Gruppe von Bürgern gegründet worden sei, von einer Handlung, die die allgemeinen Interessen dieser Gruppe berühre, nicht im Sinne des Artikels 173 Absatz 4 des Vertrages individuell betroffen sein könne; sie könne daher keine Nichtigkeitsklage erheben, wenn ihren Mitgliedern als einzelnen die Erhebung dieser Klage verwehrt sei (Urteile vom 14. Dezember 1962 in den verbundenen Rechtssachen 19/62 bis 22/62, Fédération nationale de la boucherie en gros et du commerce en gros des viandes u. a./Rat, Slg. 1962, 1003, und vom 18. März 1975 in der Rechtssache 72/74, Union syndicale Service public européen u. a./Rat, Slg. 1975, 401; Beschluß vom 11. Juli 1979 in der Rechtssache 60/79, Fédération nationale de Producteurs de vins de table et vins de pays/Kommission, Slg. 1979, 2429; Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 282/85, DEFI/Kommission, Slg. 1986, 2469; Beschluß vom 5. November 1986 in der Rechtssache 117/86, UFADE/Rat und Kommission, Slg. 1986, 3255, Randnr. 12; Urteil des Gerichts vom 6. Juli 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-447/93, T-448/93 und T-449/93, AITEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1971, Randnrn.
• EuG, 09.09.2009 - T-227/01

  Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Staatliche Beihilfen …

  Da es sich im vorliegenden Fall um eine von einem Verband erhobene Nichtigkeitsklage handelt, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die Wahrnehmung allgemeiner Interessen nicht ausreicht, um die Zulässigkeit einer solchen Klage bejahen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 14. Dezember 1962, Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes u. a./Rat, 16/62 und 17/62, Slg. 1962, 901, 919 und 920, und vom 10. Juli 1986, DEFI/Kommission, 282/85, Slg. 1986, 2469, Randnrn. 16 bis 18).
• EuG, 29.09.2000 - T-55/99

  CETM / Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Vereinigung, die die Kollektivinteressen von Unternehmen wahrnimmt, zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen eine endgültige Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen grundsätzlich nur befugt, wenn die fraglichen Unternehmen auch einzeln klagebefugt sind (z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 282/85, DEFI/Kommission, Slg. 1986, 2469, Randnr. 16, und vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-6/92, Federmineraria u. a./Kommission, Slg. 1993, I-6357, Randnr. 17) oder wenn sie ein eigenes Interesse an der Klage dartun kann, insbesondere weil ihre Position als Verhandlungspartnerin durch die angefochtene Handlung beeinträchtigt worden ist (Urteil des Gerichtshofes vom 24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90, CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1125, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-478/21

  Antidumping-Klage: Generalanwältin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, die …

  59 282/85, EU:C:1986:316.

  61 282/85, EU:C:1986:316.

• EuG, 30.09.1997 - T-122/96

  Federolio / Kommission
• EuG, 23.11.1999 - T-173/98

  Unión de Pequeños Agricultores / Rat
• EuG, 06.07.1995 - T-447/93

  Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen; …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-6/92

  Federazione sindacale italiana dell'industria estrattiva und andere gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2017 - C-596/15

  Bionorica / Kommission - Rechtsmittel - Gesundheit der Bevölkerung - …
• EuG, 09.08.1995 - T-585/93

  Gewährung einer finanziellen Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1988 - 297/86

  Confederazione italiana dirigenti di azienda (CIDA) und andere gegen Rat der …
• EuG, 12.09.2007 - T-239/04

  Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Rechtsvorschriften, die für …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-298/00

  Italien / Kommission
• EuG, 07.07.2006 - T-319/05

  Schweiz / Kommission - Streithilfe - Auswärtige Beziehungen - Abkommen zwischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-127/16

  SNCF Mobilités / Kommission
• EuG, 27.04.1995 - T-96/92

  Comité central d'entreprise de la Société générale des grandes sources und andere …
• EuG, 27.04.1995 - T-12/93

  Comité central d'entreprise de la société anonyme Vittel und Comité …
• EuG, 10.12.2004 - T-196/03

  EFfCI / Parlament und Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1992 - C-313/90

  Comité international de la rayonne et des fibres synthétiques und andere gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1993 - C-298/89

  Regierung von Gibraltar gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Klage auf …
• EuG, 06.10.2009 - T-24/06

  MABB / Kommission - Staatliche Beihilfen - Digitales terrestrisches Fernsehen - …
• EuGH, 12.12.1996 - C-142/95

  Associazione agricoltori della provincia di Rovigo u.a. / Kommission u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1996 - C-142/95

  Associazione agricoltori della provincia di Rovigo, Associazione polesana …
• EuG, 21.02.1995 - T-117/94

  Associazione agricoltori della provincia di Rovigo, Associazione polesana …
• EuG, 28.10.1993 - T-476/93

  Prämienregelung für die Erhaltung eines Mutterkuhbestands ; Anspruch auf …
• EuG, 05.10.2009 - T-2/08

  Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen / Kommission - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 12.09.2007 - T-323/04

  Brandt Italia / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1987 - 259/85

  Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …