Rechtsprechung
EuGH, 15.12.1982 - 286/81 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Oosthoek
1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF
- EU-Kommission
Oosthoek
- Wolters Kluwer
Verbot des Anbietens von Zugaben zur Absatzförderung; Zugaben in Form von Büchern beim Kauf eines Nachschlagewerks; Beschränkung der Ausfuhrströme, die eine Ungleichbehandlung des Binnenmarktes zur Folge hat; Anwendung von nationalen Vorschriften auf Erzeugnisse aus ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 34; ; EWG-Vertrag Art. 30
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. 34; EWG-Vertrag Art. 30
1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Freier Warenverkehr - Verbot des Anbietens von Zugaben zur Absatzförderung.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1982 - 286/81
- EuGH, 15.12.1982 - 286/81
Papierfundstellen
- NJW 1983, 1256
- GRUR Int. 1983, 648
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 20.02.1979 - 120/78
Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
Auszug aus EuGH, 15.12.1982 - 286/81
Die im Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 ("Cassis de Dijon", Sig. 1979, 649) genannte Ausnahme sei bisher nur in Rechtssachen angewandt worden, in denen es um unmittelbare Beschränkungen des Absatzes der betreffenden Ware gegangen sei, während man es im vorliegenden Fall nicht mit einer unmittelbaren Beschränkung zu tun habe.H Hinsichtlich der von Artikel 30 EWG-Vertrag erfaßten Einfuhrbeschränkungen ist darauf hinzuweisen, daß - wie der Gerichtshof seit Erlaß des Urteils vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe, Slg. 1979, 649) wiederholt festgestellt hat - Hemmnisse für den Binnenhandel der Gemeinschaft, die sich aus den Unterschieden der nationalen Regelungen ergeben, in Ermangelung einer gemeinschaftlichen Handelsregelung hingenommen werden müssen, soweit eine solche nationale, unterschiedslos für inländische und eingeführte Erzeugnisse geltende Regelung notwendig ist, um zwingenden Erfordernissen, unter anderem dem Erfordernis des Verbraucherschutzes und dem der Lauterkeit des Handelsverkehrs, gerecht zu werden.
- EuGH, 23.02.2006 - C-471/04
Keller Holding - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Recht einer …
24 Da die im Ausgangsverfahren streitige Regelung auf Fälle Anwendung findet, die einen Bezug zum innergemeinschaftlichen Handel aufweisen, geht es hier um ein Problem, das in den Anwendungsbereich der Bestimmungen des Vertrages über die Grundfreiheiten fallen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 286/81, Oosthoek's Uitgeversmaatschappij, Slg. 1982, 4575, Randnr. 9, und vom 15. Mai 2003 in der Rechtssache C-300/01, Salzmann, Slg. 2003, I-4899, Randnr. 32). - EuGH, 05.12.2000 - C-448/98
DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEZEICHNUNG "EMMENTALER" VERSTOSSEN …
Eine Vorschrift der im Ausgangsverfahren erörterten Art, die ihrem Wortlaut nach unterschiedslos auf nationale und auf eingeführte Erzeugnisse anwendbar ist und nach der den Erzeugern für die Vermarktung ihrer Erzeugnisse unter einer bestimmten Bezeichnung bestimmte Produktionsbedingungen vorgeschrieben werden, fällt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nur insoweit unter Artikel 30 EG-Vertrag, als sie auf Sachverhalte Anwendung findet, die einen Bezug zur Einfuhr von Waren iminnergemeinschaftlichen Handel aufweisen (vgl. Urteil vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 286/81, Oosthoek´s Uitgeversmaatschappij, Slg. 1982, 4575, Randnr. 9, und Urteil Mathot, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-292/92
Ruth Hünermund und andere gegen Landesapothekerkammer Baden-Württemberg. - Freier …
( 24 ) Vgl. Urteil vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 286/81 (Oosthoeck, Slg. 1982, 4575), in dem die betreffende Auffassung erstmals auf eine Regelung des vorliegenden Typs angewandt worden ist.Vgl. insoweit Urteil vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 286/81 (…Oosthoeck, a. a. O.), Urteil vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-362/88 (GB-INNO, Slg. 1990, I-667), Urteil vom 12. Dezember 1990 in der Rechtssache C-241/89 (SARPP, Slg. 1990, I-4695), Urteil vom 25. Juli 1991 in den Rechtssachen C-1/90 und C-176/90 (Aragonesa de publicidad, Slg. 1991, I-4151) und Urteil vom 18. Mai 1993 in der Rechtssache C-126/91 (Yves Rocher, Slg. 1993, I-2361).
( 25 ) Urteil Oosthoeck (…a. a. O., Randnr. 15).
- BGH, 17.09.1998 - I ZR 117/96
Bonusmeilen - Verbotene Nebenleistung
Dabei kann offenbleiben, ob das im deutschen Recht geregelte Zugabeverbot unter allen Umständen als eine durch zwingende Gründe der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes gerechtfertigte Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit des Art. 59 EGV angesehen werden könnte (vgl. zum niederländischen Zugabeverbot EuGH, Urt. v. 15.12.1982 - Rs. 286/81, Slg. 1982, 4575 = GRUR Int. 1983, 648, 650 Tz. 17 f. - Oosthoek). - EuGH, 07.05.1997 - C-321/94
FREIER WARENVERKEHR
44 Zwar wird die Anwendung einer nationalen Maßnahme, die nicht in einem Zusammenhang mit der Wareneinfuhr steht, nicht von Artikel 30 erfasst (Urteil vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 286/81, Oosthök's Uitgeversmaatschappij, Slg. 1982, 4575, Randnr. 9), doch scheidet die Prüfung einer solchen Maßnahme an dieser Bestimmung nicht schon deshalb aus, weil keines der Elemente des bei dem nationalen Gericht anhängigen konkreten Falles über die Grenzen eines einzelnen Mitgliedstaats hinausweist. - EuGH, 18.05.1993 - C-126/91
Schutzverband gegen Unwesen i.d. Wirtschaft / Rocher
Der für einen Unternehmer bestehende Zwang, sich entweder für die einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlicher Systeme der Werbung und Absatzförderung zu bedienen oder ein System, das er für besonders wirkungsvoll hält, aufzugeben, kann selbst dann ein Einfuhrhindernis darstellen, wenn eine solche Regelung unterschiedslos für inländische und für eingeführte Erzeugnisse gilt (Urteile vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 286/81, Oosthök' s Uitgeversmaatschappij, Slg. 1982, 4575, Randnr. 15, vom 16. Mai 1989 in der Rechtssache 382/87, Büt, Slg. 1989, 1235, Randnr. 7, vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-362/88, GB-INNO-BM, Slg. 1990, I-667, Randnr. 7, und vom 25. Juli 1991 in den Rechtssachen C-1/90 und C-176/90, Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Slg. 1991, I-4151, Randnr. 10). - OVG Niedersachsen, 04.12.2015 - 1 LC 178/14
Ausführungsgenehmigung; DIN 4112; DIN EN 13814; Fahrgeschäft; Fliegende Bauten; …
Eine nationale Regelung wie das portugiesische Decreto-Lei Nr. 422/89, die unterschiedslos auf portugiesische Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar ist, kann aber nur dann Vertragsbestimmungen über die Grundfreiheiten betreffen, wenn sie auf Sachlagen anwendbar ist, die eine Verbindung zum innergemeinschaftlichen Handel aufweisen (Urteile vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 286/81, Oosthoek's Uitgeversmaatschappij, Slg. 1982, 4575, Randnr. 9, und vom 18. Februar 1987 in der Rechtssache 98/86, Mathot, Slg. 1987, 809, Randnrn. - EuGH, 11.09.2003 - C-6/01
DIE PORTUGIESISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DURCH DIE GLÜCKS- ODER GELDSPIELE AUF …
Eine nationale Regelung wie das portugiesische Decreto-Lei Nr. 422/89, die unterschiedslos auf portugiesische Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar ist, kann aber nur dann Vertragsbestimmungen über die Grundfreiheiten betreffen, wenn sie auf Sachlagen anwendbar ist, die eine Verbindung zum innergemeinschaftlichen Handel aufweisen (Urteile vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 286/81, Oosthoek's Uitgeversmaatschappij, Slg. 1982, 4575, Randnr. 9, und vom 18. Februar 1987 in der Rechtssache 98/86, Mathot, Slg. 1987, 809, Randnrn. - EuGH, 21.03.1991 - 369/88
Strafverfahren gegen Delattre
Diese Feststellung gilt erst recht, wenn die fragliche Regelung es dem Wirtschaftsteilnehmer nicht verwehrt, sich eines Systems der Werbung zu bedienen, sondern ihm die Möglichkeit nimmt, eine Vertriebsmethode, wie die des Versandhandels, anzuwenden, mit der er fast seinen gesamten Umsatz erzielt (Urteile vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 286/81, Oosthök' s Uitgeversmaatschappij BV, Slg. 1982, 4575, und vom 16. Mai 1989 in der Rechtssache 382/87, Büt, Slg. 1989, 1235). - OLG Celle, 09.12.2020 - 14 U 92/20
Preisrecht der HOAI 2009/2013 findet auch "zwischen Privaten" keine Anwendung
bb) Im Fall "Oosthoek´s Uitgeversmaatschappij" (Urt. v. 15.12.1982, Az.: C-286/81) ist der grenzüberschreitende Sachverhalt deshalb gegeben, da das Unternehmen Oosthök in den Niederlanden, Belgien und in einem kleinen Teil von Nordfrankreich verschiedene Nachschlagewerke vertreibt, die von ihr in den Niederlanden und von einem Schwesterunternehmen in Belgien hergestellt werden. - EuGH, 31.01.2008 - C-380/05
DIE ITALIENISCHE REGELUNG ÜBER DIE ZUTEILUNG VON FUNKFREQUENZEN FÜR TÄTIGKEITEN …
- EuGH, 05.03.2002 - C-515/99
Reisch
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1998 - C-67/97
Bluhme
- EuGH, 18.09.2019 - C-222/18
VIPA
- EuGH, 07.03.1990 - 362/88
GB-INNO-BM / Confédération du Commerce Luxembourgeois
- EuGH, 09.09.2004 - C-72/03
Carbonati Apuani - Abgabe zollgleicher Wirkung - Abgabe auf im Gebiet einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1995 - C-194/94
CIA Security International SA gegen Signalson SA und Securitel SPRL. - Auslegung …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.04.1995 - C-391/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - Freier …
- EuGH, 21.03.1991 - C-60/89
Strafverfahren gegen Monteil und Samanni
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1992 - C-267/91
Strafverfahren gegen Bernard Keck und Daniel Mithouard. - Freier Warenverkehr - …
- EuGH, 12.12.1990 - C-241/89
SARPP / Chambre syndicale des raffineurs und conditionneurs de sucre de France
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07
VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-159/12
Venturini - Niederlassungsfreiheit - Zulässigkeit - Ausgangsverfahren, dessen …
- EuGH, 18.07.2013 - C-265/12
Citroën Belux - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08
Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-6/01
Anomar u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-72/03
Carbonati Apuani
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-71/02
Karner
- EuGH, 30.04.1991 - C-239/90
SCP Boscher u.a. / British Motors Wright u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1995 - C-384/93
Alpine Investments BV gegen Minister van Financiën.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2003 - C-239/02
Douwe Egberts
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-368/95
Vereinigte Familiapress Zeitungsverlags- und vertriebs GmbH gegen Heinrich Bauer …
- EuGH, 06.11.1984 - 177/83
Kohl / Ringelhan
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1995 - C-470/93
Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. gegen Mars GmbH. - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1994 - C-412/93
Société d'importation Edouard Leclerc-Siplec gegen TF1 Publicité SA und M6 …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97
ED
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1994 - C-401/92
Strafverfahren gegen Tankstation 't Heukske vof und J. B. E. Boermans. - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2002 - C-95/01
Greenham und Abel
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - 306/88
Rochdale Borough Council gegen Stewart John Anders.
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1998 - C-77/97
Österreichische Unilever GmbH gegen Smithkline Beecham Markenartikel GmbH. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.1994 - C-363/93
René Lancry SA gegen Direction générale des douanes und Société Dindar Confort, …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1991 - C-159/90
The Society for the Protection of Unborn Children Ireland Ltd gegen Stephen …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1985 - 60/84
Cinéthèque SA und andere gegen Fédération nationale des cinémas français. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1990 - C-312/89
Union départementale des syndicats CGT de l'Aisne gegen SIDEF Conforama u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2005 - C-293/02
Jersey Produce Marketing Organisation - Protokoll Nr. 3 betreffend die …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2000 - C-448/98
Guimont
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995 - C-63/94
Groupement national des négociants en pommes de terre de Belgique gegen ITM …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1993 - C-271/92
Laboratoire de prothèses oculaires gegen Union nationale des syndicats …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1990 - C-241/89
SARPP - Société d'application et de recherches en pharmacologie et phytotherapie …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1983 - 177/82
Strafverfahren gegen Jan van de Haar und Kaveka de Meern BV. - Nichtbeachtung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-321/94
Strafverfahren gegen Jacques Pistre (C-321/94), Michèle Barthes (C-322/94), Yves …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-320/93
Lucien Ortscheit GmbH gegen Eurim-Pharm Arzneimittel GmbH.
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1992 - C-126/91
Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V. gegen Yves Rocher GmbH. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1990 - 362/88
GB-INNO-BM gegen Confédération du commerce Luxembourgeois. - Maßnahmen gleicher …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1992 - C-47/90
Établissements Delhaize frères & Cie Le Lion SA gegen Promalvin SA und AGE …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1985 - 207/83
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1991 - C-373/90
Strafverfahren gegen X. - Kraftfahrzeuge - Irreführende Werbung.
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.1990 - C-9/89
Königreich Spanien gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Gemeinsame …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.1989 - 382/87
R. Buet und SARL Educational Business Services (EBS) gegen Ministère public. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1983 - 218/82
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1982 - 286/81 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Strafverfahren gegen Oosthoek's Uitgeversmaatschappij BV.
Freier Warenverkehr - Verbot des Anbietens von Zugaben zur Absatzförderung
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1982 - 286/81
- EuGH, 15.12.1982 - 286/81
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 17.06.1981 - 113/80
Kommission / Irland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1982 - 286/81
Der Begriff "rule of reason" scheint mir als Charakterisierung dieses Auslegungsgrundsatzes gegenüber den Begriffen "Ausnahme" oder "Abweichung" (die in meinen Schlußanträgen in der Rechtssache 6/81 bzw. in Randnummer 10 des Urteils in der Rechtssache 113/80, Kommission/Irland, verwendet werden) den Vorteil zu haben, daß der Grundsatz in Wahrheit eine Einheit mit der durch ihn gemilderten Verbotsregel bildet, die in Randnummer 5 des Dassonville-Urteils niedergelegt ist.Hierfür verweise ich auf das Urteil in der Rechtssache 113/80 (Kommission/Irland, Slg. 1981, 1625, Randnummer 10 der Entscheidungsgründe).
Diese Argumente sind unter anderem im Lichte von Randnummer 5 des Dassonville-Urteils, der zahlreichen Urteile über Preisvorschriften, die unterschiedslos auf inländische und eingeführte Erzeugnisse angewandt werden, von Randnummer 8 des Urteils in der Rechtssache 120/78 (Cassis de Dijon, Sig. 1979, 649), des Urteils in der Rechtssache 152/78 (Kommission/Frankreich, Slg. 1978, 2299), der die ältere Rechtsprechung zusammenfassenden Randnummer 10 des Urteils in der Rechtssache 113/80 (Kommission/Irland, Slg. 1981, 1625) und den neueren Urteilen in den Rechtssachen 6/81 (Beele) und 220/81 (Robertson) zu verwerfen.
Wie der Gerichtshof in Randnummer 10 des bereits mehrfach angeführten Urteils in der Rechtssache 113/80 (Kommission/Irland) in Zusammenfassung seiner einschlägigen Rechtsprechung festgestellt hat, "ist es in Ermanglung einer gemeinschaftlichen Regelung der Herstellung und des Inverkehrbringens eines Erzeugnisses Sache der Mitgliedstaaten, alle die Herstellung, den Vertrieb und den Verbrauch dieses Erzeugnisses betreffenden Vorschriften für ihr Hoheitsgebiet zu erlassen, vorausgesetzt allerdings, daß diese Vorschriften den innergemeinschaftlichen Handel nicht [unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell] behindern".
Der Vollständigkeit halber füge ich noch hinzu, daß in einem Fall wie dem vorliegenden die Randnummern 5 und 6 des Urteils in der Rechtssache 8/74 (Dassonville), 8 des Urteils in der Rechtssache 120/78 (Cassis de Dijon) und 10 des Urteils in der Rechtssache 113/80 (Kommission/Irland) wohl auch einen gegenteiligen Schluß aufgrund der Richtlinie 70/50 der Kommission vom 22. Dezember 1969 (…ABl. L 13, 1970, S. 29) ausschließen.
- EuGH, 20.02.1979 - 120/78
Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1982 - 286/81
Wie unter anderem aus dem Dassonville-Urteii und dem Urteil in der Rechtssache 120/78 (Cassis de Dijon, Slg. 1974, 649) hervorgeht, hat der Gerichtshof die näheren Erläuterungen dieser "rule of reason" überwiegend im Wege der Analogie Artikel 36 entnommen; der wichtigste Unterschied besteht darin, daß es bei dieser Milderung der Gründregel des Dassonville-Urteils im Falle der Nichtanwendbarkeit von Artikel 36 um Maßnahmen gehen muß, die unterschiedslos für inländische wie für eingeführte Erzeugnisse gelten.Drittens ist wegen der handelsbehindernden Wirkung der Unterschiede in der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet noch auf die in der Rechtsprechung des Gerichtshofes aufgestellten Kriterien "in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht" (Rechtssache 120/78, Randnummer 15 Und Tenor) und "Gleichwertigkeit von in einem anderen Mitgliedstaat aufgestellten Erfordernissen" (s. namentlich Urteil vom 22. Juni 1982 in der Rechtssache 220/81, Robertson) einzugehen.
Diese Argumente sind unter anderem im Lichte von Randnummer 5 des Dassonville-Urteils, der zahlreichen Urteile über Preisvorschriften, die unterschiedslos auf inländische und eingeführte Erzeugnisse angewandt werden, von Randnummer 8 des Urteils in der Rechtssache 120/78 (Cassis de Dijon, Sig. 1979, 649), des Urteils in der Rechtssache 152/78 (Kommission/Frankreich, Slg. 1978, 2299), der die ältere Rechtsprechung zusammenfassenden Randnummer 10 des Urteils in der Rechtssache 113/80 (Kommission/Irland, Slg. 1981, 1625) und den neueren Urteilen in den Rechtssachen 6/81 (Beele) und 220/81 (Robertson) zu verwerfen.
Der Vollständigkeit halber füge ich noch hinzu, daß in einem Fall wie dem vorliegenden die Randnummern 5 und 6 des Urteils in der Rechtssache 8/74 (Dassonville), 8 des Urteils in der Rechtssache 120/78 (Cassis de Dijon) und 10 des Urteils in der Rechtssache 113/80 (Kommission/Irland) wohl auch einen gegenteiligen Schluß aufgrund der Richtlinie 70/50 der Kommission vom 22. Dezember 1969 (…ABl. L 13, 1970, S. 29) ausschließen.
- EuGH, 22.06.1982 - 220/81
Robertson
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1982 - 286/81
Meines Erachtens kommt die Einheit der Grundregel und der Milderungsregel aus dem Dassonville-Urteii auch in einigen jüngeren Urteilen, unter anderem in den Urteilen in den Rechtssachen 6/81 (Beele) und 220/81 (Robertson), deutlich zum Ausdruck.Drittens ist wegen der handelsbehindernden Wirkung der Unterschiede in der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet noch auf die in der Rechtsprechung des Gerichtshofes aufgestellten Kriterien "in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht" (Rechtssache 120/78, Randnummer 15 Und Tenor) und "Gleichwertigkeit von in einem anderen Mitgliedstaat aufgestellten Erfordernissen" (s. namentlich Urteil vom 22. Juni 1982 in der Rechtssache 220/81, Robertson) einzugehen.
Diese Argumente sind unter anderem im Lichte von Randnummer 5 des Dassonville-Urteils, der zahlreichen Urteile über Preisvorschriften, die unterschiedslos auf inländische und eingeführte Erzeugnisse angewandt werden, von Randnummer 8 des Urteils in der Rechtssache 120/78 (Cassis de Dijon, Sig. 1979, 649), des Urteils in der Rechtssache 152/78 (Kommission/Frankreich, Slg. 1978, 2299), der die ältere Rechtsprechung zusammenfassenden Randnummer 10 des Urteils in der Rechtssache 113/80 (Kommission/Irland, Slg. 1981, 1625) und den neueren Urteilen in den Rechtssachen 6/81 (Beele) und 220/81 (Robertson) zu verwerfen.
- EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1982 - 286/81
b) Zuerst ist zu untersuchen, ob die Wet Beperking Cadeaustelsel 1977, soweit sie hier einschlägig ist, der in der jüngeren Rechtsprechung des Gerichtshofes zum festen Ausgangspunkt gewordenen Grundregel aus dem Urteil in der Rechtssache 8/74 (Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnummer 5 der Entscheidungsgründe) zuwiderläuft.Der Vollständigkeit halber füge ich noch hinzu, daß in einem Fall wie dem vorliegenden die Randnummern 5 und 6 des Urteils in der Rechtssache 8/74 (Dassonville), 8 des Urteils in der Rechtssache 120/78 (Cassis de Dijon) und 10 des Urteils in der Rechtssache 113/80 (Kommission/Irland) wohl auch einen gegenteiligen Schluß aufgrund der Richtlinie 70/50 der Kommission vom 22. Dezember 1969 (…ABl. L 13, 1970, S. 29) ausschließen.
- EuGH, 08.11.1979 - 15/79
Groenveld
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1982 - 286/81
Selbst wenn man einrnal annimmt, daß das niederländische Gesetz mittelbar dennoch eine optimale einheitliche Marktstrategie für das gesamte niederländische Sprachgebiet, das heißt namentlich für die Niederlande und Belgien, verhindert, kann keinesfalls von einer diskriminierenden Beschränkung der Einfuhr durch dieses Gesetz im Sinne der Urteile in den Rechtssachen 53/76 (Bouhelier, Slg. 1977, 197), 15/79 (Groenveld, Slg. 1979, 3409) und 155/80 (Oebel, Slg. 1981, 1993) gesprochen werden. - EuGH, 10.07.1980 - 152/78
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1982 - 286/81
Diese Argumente sind unter anderem im Lichte von Randnummer 5 des Dassonville-Urteils, der zahlreichen Urteile über Preisvorschriften, die unterschiedslos auf inländische und eingeführte Erzeugnisse angewandt werden, von Randnummer 8 des Urteils in der Rechtssache 120/78 (Cassis de Dijon, Sig. 1979, 649), des Urteils in der Rechtssache 152/78 (Kommission/Frankreich, Slg. 1978, 2299), der die ältere Rechtsprechung zusammenfassenden Randnummer 10 des Urteils in der Rechtssache 113/80 (Kommission/Irland, Slg. 1981, 1625) und den neueren Urteilen in den Rechtssachen 6/81 (Beele) und 220/81 (Robertson) zu verwerfen. - EuGH, 14.07.1981 - 155/80
Oebel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1982 - 286/81
Selbst wenn man einrnal annimmt, daß das niederländische Gesetz mittelbar dennoch eine optimale einheitliche Marktstrategie für das gesamte niederländische Sprachgebiet, das heißt namentlich für die Niederlande und Belgien, verhindert, kann keinesfalls von einer diskriminierenden Beschränkung der Einfuhr durch dieses Gesetz im Sinne der Urteile in den Rechtssachen 53/76 (Bouhelier, Slg. 1977, 197), 15/79 (Groenveld, Slg. 1979, 3409) und 155/80 (Oebel, Slg. 1981, 1993) gesprochen werden. - EuGH, 03.02.1977 - 53/76
Bouhelier
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1982 - 286/81
Selbst wenn man einrnal annimmt, daß das niederländische Gesetz mittelbar dennoch eine optimale einheitliche Marktstrategie für das gesamte niederländische Sprachgebiet, das heißt namentlich für die Niederlande und Belgien, verhindert, kann keinesfalls von einer diskriminierenden Beschränkung der Einfuhr durch dieses Gesetz im Sinne der Urteile in den Rechtssachen 53/76 (Bouhelier, Slg. 1977, 197), 15/79 (Groenveld, Slg. 1979, 3409) und 155/80 (Oebel, Slg. 1981, 1993) gesprochen werden.