Weitere Entscheidung unten: AG Berlin-Tiergarten, 21.05.2021

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   AG Berlin-Tiergarten, 27.04.2021 - 288 OWi 223/21   

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AG Berlin-Tiergarten, 27.04.2021 - 288 OWi 223/21 (https://dejure.org/2021,61354)
AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 27.04.2021 - 288 OWi 223/21 (https://dejure.org/2021,61354)
AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 27. April 2021 - 288 OWi 223/21 (https://dejure.org/2021,61354)
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Berlin, 18.05.2022 - VerfGH 91/21

    Begründete Verfassungsbeschwerde betreffend die Erstattungsfähigkeit einer

    Der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. April 2021 - 288 OWi 223/21 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf willkürfreie Entscheidung (Art. 10 Abs. 1 der Verfassung von Berlin - VvB), soweit darin über die Erstattung einer Aktenversendungspauschale von 12,- Euro zuzüglich Umsatzsteuer entschieden ist.

    Damit ist der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. Mai 2021 - 288 OWi 223/21 - gegenstandslos.

    Damit ist der Rügebeschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. Mai 2021 - 288 OWi 223/21 - gegenstandslos.

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   AG Berlin-Tiergarten, 21.05.2021 - 288 OWi 223/21   

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