Rechtsprechung
| LG Köln, 28.09.1998 - 29 O 187/98 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Köln, 28.09.1998 - 29 O 187/98
- OLG Köln, 14.01.1999 - 15 W 144/98
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 14.01.1999 - 15 W 144/98
Einstellungsbeschlüsse nach § 769 ZPO sind grundsätzlich unanfechtbar
29 O 187/98 LG Köln .Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Einstellungsbeschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.09.1998 - 29 O 187/98 - wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen.