Rechtsprechung
| LG Berlin, 11.05.1990 - 29 S 20/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzulässigkeit einer Berufung wegen zu niedrigem Wert des Beschwerdegegenstandes; Minderung des Mietpreises wegen schlecht installierter Briefkästen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Briefkastenschlitz zu klein - Minderungsgrund?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Mietminderung bei zu kleinem Briefkastenschlitz - 0,5 % Mietminderung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 537 Abs. 1 a.F.
Mietminderung bei zu kleinem Briefkastenschlitz
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 09.11.1989 - 9 C 555/89
- LG Berlin, 11.05.1990 - 29 S 20/90
Wird zitiert von ... (5)
- AG Frankfurt/Main, 09.03.2016 - 33 C 3463/15
In einen Briefkasten müssen große und dicke Umschläge passen!
Dies hat zur Folge, dass der mangelhafte Briefkasten als solcher allein durch Anmietung der Wohnung nicht akzeptiert wurde (vgl. hierzu Amtsgericht Charlottenburg, Az. 27 C 262/00; Landgericht Berlin, MM 1990, 261). - LG Frankfurt/Oder, 28.05.2010 - 6a S 126/09
Außenbriefkasten ist keine Vermieterpflicht!
Die Einrichtung muss so beschaffen sein, dass Sendungen jedenfalls im DIN A-4-Format aufgenommen werden können (LG Berlin MM 1990, 261; AG Berlin-Charlottenburg NZM 2002, 163; AG Osnabrück WuM 2000, 329). - KG, 30.09.2004 - 8 U 54/03
Ermittlung einer zulässigen Mieterhöhung nach dem Berliner Mietspiegel: …
Ein nicht existierender Balkon ist genauso negativ zu bewerten wie ein vorhandener, jedoch nicht nutzbarer Balkon (so auch LG Berlin, ZK 65, GE 2001, 136, LG Berlin, ZK 63, MM 1994, 66; AG Schöneberg, MM 1990, 261). - KG, 02.09.2004 - 12 U 211/03
Wohnraummiete in Berlin: Berechnung der Zusatzmerkmale bei fehlendem Balkon
Entgegen der Auffassung der Klägerin geht das Landgericht zu Recht davon aus, dass die Nichtexistenz eines Balkons genauso negativ zu bewerten ist wie die Existenz eines nicht nutzbaren Balkons (so auch LG Berlin, ZK 65, GE 2001, 136; LG Berlin, ZK 63, MM 1994, 66; AG Schöneberg, MM 1990, 261). - AG Kleve, 23.10.2015 - 35 C 110/15
Kein Anspruch eines Vermieters auf Demontage eines Briefkastens
Ein Briefkasten gehört zur ordnungsgemäßen Nutzung einer Mietwohnung (Landgerichts Berlin Urteil vom 11.05.1990 Az.: 29 S 20/90, Fundstelle:Juris).