Rechtsprechung
   OLG München, 27.09.2012 - 29 U 1682/12   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Unzulässige E-Mail-Werbung durch Bestätigungsanfrage im Double-opt-in-Verfahren - Eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer (Newsletter-) Bestellung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, kann als Werbung unter das Verbot von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG fallen.

  • damm-legal.de

    Eine E-Mail, die im Wege des "Double opt-in” zur Bestätigung einer Newsletter-Bestellung auffordert, kann bereits Spam sein

  • IWW
  • openjur.de

    § 823 Abs. 1 BGB; § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG
    Bestätigungsaufforderung

  • Telemedicus

    Double-Opt-In

  • webshoprecht.de

    Zur verbotenen Werbung durch eine Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren

  • JurPC

    Bestätigungsaufforderung

  • aufrecht.de

    OLG München hat Zweifel am Double-Opt-In

  • ra-skwar.de

    Werbung, unerlaubte - Double-Opt-In-Verfahren - Bestätigungs-E-Mail

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bestätigungs-Email beim Double-opt-in-Verfahren

  • kanzlei.biz

    E-Mail zur Bestätigung einer Newsletter-Bestellung schon unzulässige Werbe-E-Mail (Spam)

  • kanzlei-rader.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unerwünschte eMail-Werbung

  • omsels.info PDF
  • tgra.de PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 823 Abs. 1; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3
    Bestätigungsaufforderung (RA Thomas Gramespacher; WPR 2013, 113)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterfallen einer zur Bestätigung einer Bestellung im Double-opt-in-Verfahren auffordernden E-Mail unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Bestellbestätigung im Double-Opt-In-Verfahren kann Spam sein

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Double-opt-in in Frage gestellt- Das Ende der E-Mailwerbung?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Newsletter Bestellbestätigung per E-Mail kann Spam sein

  • lexea.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Double-Opt-In am Ende? Rechtsunsicherheit nach Entscheidung des OLG München

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Double-Opt-in ist SPAM, wenn Einwilligung fehlt

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    OLG München zum Double-Opt-In

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Bestätigungsaufforderung im Double-opt-in-Verfahren

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Bestätigungsaufforderung im "Double-Optin-Verfahren"

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Double-Opt-In Verfahren wohl nicht rechtssicher

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation und -anmerkung)

    Double-opt-in

  • rechtsanwalt-schwenke.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Double-Opt-In-Bestätigungsemail ist Spam - Aber nicht, wenn Sie diese Checkliste beachten

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Opt-In-Mail soll Spam sein!

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Newsletter Bestellbestätigung per E-Mail kann Spam sein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bereits die Check-Mail beim Double Opt-In ist Spam

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Achtung! Bestätigungsnachricht bei Double-Opt-In-Prinzip kann als Spam gelten

  • gewerblicherrechtsschutz.pro (Kurzinformation)

    Schon die erste Bestätigungsemail beim Double-Opt-In-Verfahren kann rechtswidrig sein

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Das Ende von double-opt-in?

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Newsletter-Bestätigung nur mit Einwilligung - Beweislast trägt generell der Werbende

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Double-opt-in bei E-Mail Werbung unzulässig

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Achtung im Newsletterversand! - Wie verhalte ich mich richtig?

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Bestätigungsnachricht bei Double-Opt-In-Prinzip bereits Spam!

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Das Ende des Double Opt-In für Newsletter?

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Double-Opt-In-Mail stellt SPAM dar!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    E-Mail zur Bestätigung der Newsletter-Bestellung im Double-Opt-In-Verfahren stellt Werbung dar - Gewerbetreibender hat Anspruch auf Unterlassung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    "Double opt-in" unzulässige Email-Werbung? // Bestätigungsmail als Spam!

Besprechungen u.ä. (25)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Das Ende von Double-Opt-In?

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Double-Opt-In: nach dem OLG München beißt sich die Katze in den Schwanz

  • lexea.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Double-Opt-In am Ende? Rechtsunsicherheit nach Entscheidung des OLG München

  • paloubis.com (Entscheidungsbesprechung)

    OLG München führt Double Opt-in ad absurdum …

  • werberecht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ist bereits die erste Bestätigungs-E-Mail im Rahmen des Double Opt-In Verfahrens unzulässiger Spam?

  • kanzlei-lachenmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    E-Mail-Werbung durch das double-opt-in Urteil des OLG München stets unzulässig?

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3; BGB § 823 Abs. 1, § 1004
    Unlauterkeit einer Werbe-E-Mail mit Aufforderung zur Bestätigung einer Bestellung im Double-opt-in-Verfahren

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation und -anmerkung)

    Double-opt-in

  • rechtsanwalt-schwenke.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Birgt Ihr E-Mail-Newsletter ein Abmahnrisiko? - Schlechte Beispiele und Gute Beispiele

  • rechtsanwalt-schwenke.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Double-Opt-In-Bestätigungsemail ist Spam - Aber nicht, wenn Sie diese Checkliste beachten

  • twomediabirds.com (Entscheidungsbesprechung)

    Bestätigungs-E-Mail im Double-Opt-In-Verfahren rechtswidrig

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Legaler Newsletter-Versand nicht mehr möglich?

  • cr-online.de (Kurzanmerkung)

    Double-Opt-In: Auf den Sachverhalt kommt es an!

  • cr-online.de (Kurzanmerkung)

    Kein Ende des Double-Opt-In - Klärung durch BGH zu erwarten

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Entscheidung des OLG München zum Double-Opt-In-Verfahren: "Mia san mia"

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Newsletterbestätigung im "Double-opt-in"-Verfahren zwingend unzulässige Werbung (Spam)?

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Email zur Bestätigung der Anmeldung für Newsletter begründet ohne Einwilligung Unterlassungsanspruch

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    E-Mail-Newsletter: Abmahnung bei Double Opt In

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Double-Opt-In Mail kann unzulässige Werbung sein

  • socialmediarecht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Double-Opt-In

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Double-Opt-In-Verfahren verboten: Und plötzlich ist Spam, was Spam vermeiden sollte

  • richterrecht.com (Entscheidungsbesprechung)

    Double-Opt-In

  • datenschutz-praxis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ist das Double Opt-in-Verfahren nicht mehr rechtssicher?

  • jurpc.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Double-opt-in-Verfahren" vor dem Aus?

  • tgra.de PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 823 Abs. 1; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3
    Bestätigungsaufforderung (RA Thomas Gramespacher; WPR 2013, 113)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2012, 1484
  • GRUR-RR 2013, 226
  • MMR 2013, 38
  • MIR 2012, Dok. 049
  • K&R 2013, 57
  • WPR 2013, 111



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 30.09.2013 - 1 U 314/12  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bzw. Rechts auf eingerichteten

    Es mag dahinstehen, ob bereits die Übersendung der ersten Bestätigungsmail an den Beklagten mit dem Aktivierungslink in diesem Sinne eine unerlaubte Werbe-E-Mail darstellte, was äußerst zweifelhaft erscheint (vgl. dazu OLG München MMR 2013, 38 f. mit kritischen Anmerkungen Heidrich MMR 2013, 39 f., Möller jurisPR-WettbR 2/2013 Anm. 3 und Weller jurisPR-ITR 3/2013 Anm. 4).
  • OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 2 U 9/13  

    Wettbewerbsverstoß: Übersendung eines Telefaxes zur Auskunftsabfrage ohne

    Werbung ist jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (Art. 2 a RL 2006/114/EG; BGH GRUR 2009, 980 [Tz. 13] - E-Mail-Werbung II ; OLG Köln NJOZ 2013, 692, 694; OLG München WRP 2013, 111, 112; Köhler a.a.O. § 7, 33 i.V.m. § 2, 15; Hasselblatt a.a.O. § 61, 29; Ohly a.a.O. § 7, 35; Mehler a.a.O. § 7 UWG, 33; Koch in Ullmann, jurisPK-UWG, 3. Aufl. [2013], § 7, 18).
  • KG, 09.08.2013 - 5 W 187/13  

    Streitwert bei einer unerlaubten E-Mail-Werbung; Störerhaftung für einen auf

    Die streitgegenständlichen Übersendungen von Werbe-E-Mails ohne Einwilligung der Antragstellerin durch das unter "... .de" handelnde Unternehmen stellen als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Antragstellerin unerlaubte Handlungen dar, deren Unterlassung analog § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt werden kann (vergleiche BGH, GRUR 2009, 980, TZ. 12 - E-Mail-Werbung II; OLG München, WRP 2013, 111, juris Rn. 43ff).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht