Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  UKlaG § 1, § 4; BGB § 276 Abs. 3, § 288 Abs. 1 S. 2, § 305c Abs. 2, § 307 Abs. 2 Nr. 2, § 309 Nr. 7; ZPO § 91 Abs. 1 S. 1, § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, § 708 Nr. 10, § 713
  Unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Reisevermittlungsportals

• damm-legal.de

  Zur Unwirksamkeit von Haftungsausschlüssen eines Internet-Reiseportals

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• online-und-recht.de

  Sonnenklar.tv kann weitgehende Haftung nicht ausschließen

• kanzlei.biz

  Umfassender Haftungsausschluss eines Reiseportals unzulässig

• reise-recht-wiki.de

  Unzulässige AGB eines Reisevermittlungsportals

• rewis.io

  Unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Reisevermittlungsportals

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Allgemeine Geschäftsbedingungen / Haftungsbeschränkung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 309 Nr. 7
  Wirksamkeit von Haftungsausschlüssen in den AGB eines Reisevermittlers

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zivilrecht: Haftungsbeschränkungen in Reisevermittlungs-AGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zur Unwirksamkeit von Haftungsausschlüssen eines Internet-Reiseportals

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Betreiber eines Online-Reiseportals darf Haftung für Reiseangaben auf Website und Zustandekommen des Vertrags nicht umfassend ausschließen

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Unzulässige AGB bei Vermittlern (im Internet)

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Unzulässige Haftungsausschlüsse auf einem Reiseportal

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Reisevermittler darf Hauptleistungspflichten nicht per AGB ausschließen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Reisevermittler darf Hauptleistungspflichten nicht per AGB ausschließen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Online-Portal sonnenklar.tv kann eigene Haftung nicht ausschließen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Online-Reiservermittler darf Haftung für Zustandekommen des Reisevertrags nicht generell ausschließen - Sorgfaltspflichten des Vermittlers gelten auch über Buchung und deren Abwicklung hinaus

Sonstiges

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Haftungsausschluss auf Reiseportal unzulässig

Papierfundstellen

• MMR 2019, 704
• K&R 2018, 645

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15

  Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

  Auszug aus OLG München, 12.04.2018 - 29 U 2138/17

  Danach ist die scheinbar kundenfeindlichste Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste, da sie häufig erst die Inhaltskontrolle eröffnet bzw. zu einer unangemessenen Benachteiligung und damit zur Unwirksamkeit führt; außer Betracht zu bleiben haben dabei solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (st. Rspr., vgl. BGH NJW 2017, 3649 Tz. 26 m. w. N.).

  Regelmäßig ist hierfür die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erforderlich, die nur im Ausnahmefall entbehrlich ist, wenn besondere Umstände vorliegen, bei denen nach allgemeiner Erfahrung nicht mehr mit einer Wiederholung zu rechnen ist; nicht ausreichend ist insoweit regelmäßig allein die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die bloße Absichtserklärung des Verwenders, diese nicht weiter verwenden zu wollen (vgl. BGH NJW 2017, 3649 Tz. 68 m. w. N.).

• BGH, 15.02.2017 - IV ZR 91/16

  Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer …

  Auszug aus OLG München, 12.04.2018 - 29 U 2138/17

  Vielmehr gebieten Treu und Glauben, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (vgl. BGH NJW 2017, 2346 Tz. 15 m. w. N.).
• OLG München, 28.09.2006 - 29 U 2769/06

  Zulässiger Inhalt datenschutzrelevanter Vertragsbedingungen

  Auszug aus OLG München, 12.04.2018 - 29 U 2138/17

  Auch ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot begründet einen Unterlassungsanspruch gemäß § 1 UKlaG (vgl. Senat, "Urteil vom 28. September 2006 - 29 U 2769/06, juris, dort Tz. 33;… Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl. 2018, § 1 UKlaG Rz. 4;… Grüneberg in: Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 1 UKlaG Rz. 4; jeweils m. w. N.).