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   OLG München, 13.03.2003 - 29 U 2509/02   

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OLG München, 13.03.2003 - 29 U 2509/02 (https://dejure.org/2003,5339)
OLG München, Entscheidung vom 13.03.2003 - 29 U 2509/02 (https://dejure.org/2003,5339)
OLG München, Entscheidung vom 13. März 2003 - 29 U 2509/02 (https://dejure.org/2003,5339)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung von Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Formularverträge der Versicherung; Gegenüber Versicherungsvertretern verwendete Klauseln; Verstoß gegen gesetzliche ...

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters; Unwirksamkeit einer Anrechnungsklausel

  • Judicialis

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1; ; HGB § 89b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1; HGB § 89b
    Inhaltsprüfung der von einer Versicherung in Formularverträgen mit Versicherungsvertretern verwendeten Klauseln - Barwert und Ausgleichsanspruch

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters: Ausgleichsmindernde Berücksichtigung des Barwerts der von der Versicherung finanzierten Versorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Ausgleichsanspruch - Allianz will Korrektur durch Bundesgerichtshof

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Allianz 6 -, Anrechenbarkeit der Altersversorgung auf den AA des VV, Anrechnungsklausel

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Nachgeschobene Klauseln der Allianz - BVK siegt auch vor dem OLG München

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1286
  • NJW-RR 2004, 1728 (Ls.)
  • DB 2003, 1222
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 146/01

    Zur Anrechenbarkeit einer vom Unternehmer finanzierten Altersversorgung auf den

    Auszug aus OLG München, 13.03.2003 - 29 U 2509/02
    Die Rechtskraft des im Vorprozess ergangenen Urteils des Landgerichts München I vom 10.08.2000 - 12 O 3779/00 = DB 2000, 2423, ergänzt durch das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20.11.2002 - VIIIZR 146/01 = DB 2003, 142, steht der Klage im vorliegenden Verfahren nicht entgegen, obgleich die Beklagte im.

    Der Kläger ist auch nach der am 01.01.2002 in Kraft getretenen Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UKlaG, die auf die zu diesem Zeitpunkt anhängigen Verfahren anzuwenden ist (§ 16 Abs. 1 UKlaG), weiterhin zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung der von ihm beanstandeten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten aktivlegitimiert (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2002 - VIII ZR 146/01 = DB 2003, 142).

    b) Zutreffend - insoweit von der Berufung nicht beanstandet - hat das Landgericht angenommen, dass die streitgegenständlichen Klauseln von der Beklagten gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB (früher § 1 Abs. 1 Satz 1 AGBG) sind (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2002 - VIII ZR 146/01 = DB 2003, 142, 143 f).

    Bei diesen Klauseln handelt es sich nicht um Preisabreden, da gerade nicht die Hauptleistung, also das Entgelt des Versicherungsvertreters für seine Tätigkeit, unmittelbar bestimmt wird; vielmehr liegen Nebenabreden vor; denn durch die fraglichen Klauseln werden zwei Entgeltregelungen, einerseits der gesetzliche Ausgleichsanspruch, andererseits der vertragliche Anspruch auf Versorgung, miteinander verknüpft, ohne dass die Höhe der Leistungen selbst unmittelbar bestimmt wird (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2002 - VIII ZR 146/01 = DB 2003, 142, 144).

    c) Die Klausel Nr. 8.2.2 ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (früher § 9 Abs. 1 AGBG) unwirksam, weil sie mit zwingenden Gesetzesvorschriften (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 HGB) nicht vereinbar ist; von zwingendem Gesetzesrecht darf durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht abgewichen werden (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2002 - VIII ZR 146/01 = DB 2003, 142, 144).

    Durch diese Regelung sind nicht nur Abreden verboten, die den Ausgleichsanspruch ganz ausschließen, sondern auch solche, durch die er im Ergebnis mehr oder weniger eingeschränkt wird (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2002 - VIII ZR 146/01= DB 2003, 142, 143).

    Allerdings können die Vertragsparteien nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine Vereinbarung treffen, welche Umstände im Rahmen der Billigkeitsprüfung - auch anspruchsmindernd - maßgeblich sein sollen und damit mittelbar Einfluss auf die Entstehung des Ausgleichsanspruchs nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2002 - VIII ZR 146/01 = DB 2002, 142, 143).

    aa) Bei der Anrechnung einer aus den Mitteln des Unternehmers aufgebrachten Altersversorgung auf den so genannten Rohausgleich (vgl. BGH NJW 1999, 946, 948; BGH WM 1993, 392, 393) im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB kann sich ein Ausgleichsbetrag ergeben, der oberhalb der Höchstgrenze des § 89b Abs. 5 Satz 2 HGB liegt (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2002 - VIII ZR 146/01 = DB 2003, 142, 143; BGH, Urteil vom 20.11.2002 -VIII ZR 21 1/01 = DB 2003, 144, 145).

    In diesem Fall bleibt der auf den Höchstbetrag beschränkte Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters von der Anrechnung der Altersversorgung ganz oder teilweise unberührt, so dass Klauseln, durch welche die Entstehung des Ausgleichsanspruchs in diesem Umfang ausgeschlossen sein soll, eine zum Nachteil des Versicherungsvertreters abweichende Vereinbarung enthalten (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2002 - VIII ZR 146/01 = DB 2003, 142, 143).

    Auch bei einer langen zeitlichen Differenz zwischen der Beendigung des Handelsvertretervertrags und der Fälligkeit des Versorgungsanspruchs (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20.11.2002 - VIII ZR 146/01 = DB 2003, 142, 143) kann die Konstellation eintreten, dass der auf den Höchstbetrag beschränkte Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters von der Anrechnung der Versorgung ganz oder teilweise unberührt bleibt.

    a) Nicht zu beanstanden ist es, dass das Landgericht der Beklagten untersagt hat, sich auf die streitgegenständlichen Bestimmungen zu berufen (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2002 - VIII ZR 146/01 = DB 2003, 142, 144).

    Die Beklagte ist indes durch die Verurteilung im vorliegenden Verbandsklageverfahren nicht gehindert, im Einzelfall bei der vorzunehmenden allgemeinen Billigkeitsprüfung die gesellschaftsfinanzierte Versorgung und ein etwaiges Einverständnis der Vertragsparteien, was sie diesbezüglich für der Billigkeit entsprechend erachten, als im Rahmen des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB zu berücksichtigende Umstände geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2002 -VIII ZR 146/01 = DB 2003, 142, 144; BGH, Urteil vom 20.11.2002 - VIII ZR 211/01 = DB 2003, 144, 145).

    Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesgerichtshofs vom 20.11.2002 -VIIIZR 146/01 = DB 2003, 142 und vom 20.11.2002 - VIII ZR 211/01 = DB 2003, 144 keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht vorliegen (vgl. dazu BGH NJW 2003, 65).

  • BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 211/01

    Zur Anrechenbarkeit einer vom Unternehmer finanzierten Altersversorgung auf den

    Auszug aus OLG München, 13.03.2003 - 29 U 2509/02
    aa) Bei der Anrechnung einer aus den Mitteln des Unternehmers aufgebrachten Altersversorgung auf den so genannten Rohausgleich (vgl. BGH NJW 1999, 946, 948; BGH WM 1993, 392, 393) im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB kann sich ein Ausgleichsbetrag ergeben, der oberhalb der Höchstgrenze des § 89b Abs. 5 Satz 2 HGB liegt (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2002 - VIII ZR 146/01 = DB 2003, 142, 143; BGH, Urteil vom 20.11.2002 -VIII ZR 21 1/01 = DB 2003, 144, 145).

    Zutreffend ist allerdings, dass im Rahmen der im Einzelfall zu treffenden Billigkeitsentscheidung nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB auch der etwaige Umstand berücksichtigt werden kann, dass die Parteien die Kürzung des Ausgleichsanspruchs im Hinblick auf eine vom Unternehmer finanzierte Altersversorgung vereinbart haben, und zwar auch bei Unwirksamkeit einer solchen Vereinbarung wegen Verstoßes gegen das AGB-Gesetz (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2002 - VIII ZR 211/01 = DB 2003, 144, 145).

    Die Beklagte ist indes durch die Verurteilung im vorliegenden Verbandsklageverfahren nicht gehindert, im Einzelfall bei der vorzunehmenden allgemeinen Billigkeitsprüfung die gesellschaftsfinanzierte Versorgung und ein etwaiges Einverständnis der Vertragsparteien, was sie diesbezüglich für der Billigkeit entsprechend erachten, als im Rahmen des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB zu berücksichtigende Umstände geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2002 -VIII ZR 146/01 = DB 2003, 142, 144; BGH, Urteil vom 20.11.2002 - VIII ZR 211/01 = DB 2003, 144, 145).

    Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesgerichtshofs vom 20.11.2002 -VIIIZR 146/01 = DB 2003, 142 und vom 20.11.2002 - VIII ZR 211/01 = DB 2003, 144 keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht vorliegen (vgl. dazu BGH NJW 2003, 65).

  • LG München I, 21.03.2002 - 12 O 17589/01

    - Allianz 6 -, Anrechenbarkeit der Altersversorgung auf den AA, formularmäßige

    Auszug aus OLG München, 13.03.2003 - 29 U 2509/02
    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 21.03.2002 - 12 O 17589/01 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.

    Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 21.03.2002 - 12 O 17589/01 - aufgehoben.

  • BGH, 17.11.1983 - I ZR 139/81

    Anrechnung von Versorgungsleistungen auf den Ausgleichsanspruch

    Auszug aus OLG München, 13.03.2003 - 29 U 2509/02
    In dem Urteil vom 17.11.1983 (VersR 1984, 184, 186) habe der Bundesgerichtshof ausdrücklich festgestellt, ungeachtet des § 89b Abs. 4 HGB könne bei der Prüfung der Frage, ob und inwieweit ein Ausgleichsanspruch entstanden sei, aus Billigkeitsgründen auch auf solche Umstände abgestellt werden, deren Berücksichtigung die Vertragsparteien im Rahmen des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB vereinbart hätten.

    Die Beklagte habe auch im vorliegenden Verfahren in erster Instanz ausführlich dargestellt, warum die streitgegenständlichen Klauseln nicht gegen § 89b Abs. 4 Satz 1 HGB verstießen, wobei das Urteil des BGH vom 17.11.1983 (VersR 1984, 184) im Mittelpunkt stehe.

  • BGH, 15.10.1992 - I ZR 173/91

    Bemessungsgrundlage und Begrenzung des Ausgleichsanspruchs

    Auszug aus OLG München, 13.03.2003 - 29 U 2509/02
    aa) Bei der Anrechnung einer aus den Mitteln des Unternehmers aufgebrachten Altersversorgung auf den so genannten Rohausgleich (vgl. BGH NJW 1999, 946, 948; BGH WM 1993, 392, 393) im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB kann sich ein Ausgleichsbetrag ergeben, der oberhalb der Höchstgrenze des § 89b Abs. 5 Satz 2 HGB liegt (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2002 - VIII ZR 146/01 = DB 2003, 142, 143; BGH, Urteil vom 20.11.2002 -VIII ZR 21 1/01 = DB 2003, 144, 145).
  • BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

    Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

    Auszug aus OLG München, 13.03.2003 - 29 U 2509/02
    Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesgerichtshofs vom 20.11.2002 -VIIIZR 146/01 = DB 2003, 142 und vom 20.11.2002 - VIII ZR 211/01 = DB 2003, 144 keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht vorliegen (vgl. dazu BGH NJW 2003, 65).
  • BGH, 13.07.1994 - IV ZR 107/93

    Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten

    Auszug aus OLG München, 13.03.2003 - 29 U 2509/02
    Der Beklagten wird es mit der Verurteilung bezüglich der streitgegenständlichen Bestimmungen im vorliegenden Verbandsklageverfahren lediglich untersagt, diese Bestimmungen bei den im Tenor bezeichneten Rechtsgeschäften in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden und/oder sich bei der Abwicklung bereits geschlossener Verträge (vgl. BGHZ 127, 35, 37) auf die rechtliche Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu berufen.
  • BGH, 25.11.1998 - VIII ZR 221/97

    Rechtswirkungen der außerordentlichen Kündigung eines

    Auszug aus OLG München, 13.03.2003 - 29 U 2509/02
    aa) Bei der Anrechnung einer aus den Mitteln des Unternehmers aufgebrachten Altersversorgung auf den so genannten Rohausgleich (vgl. BGH NJW 1999, 946, 948; BGH WM 1993, 392, 393) im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB kann sich ein Ausgleichsbetrag ergeben, der oberhalb der Höchstgrenze des § 89b Abs. 5 Satz 2 HGB liegt (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2002 - VIII ZR 146/01 = DB 2003, 142, 143; BGH, Urteil vom 20.11.2002 -VIII ZR 21 1/01 = DB 2003, 144, 145).
  • LG München I, 10.08.2000 - 12 O 3779/00

    Unwirksame Klauseln über zwingende Anrechnung einer Altersversorgung auf

    Auszug aus OLG München, 13.03.2003 - 29 U 2509/02
    Die Rechtskraft des im Vorprozess ergangenen Urteils des Landgerichts München I vom 10.08.2000 - 12 O 3779/00 = DB 2000, 2423, ergänzt durch das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20.11.2002 - VIIIZR 146/01 = DB 2003, 142, steht der Klage im vorliegenden Verfahren nicht entgegen, obgleich die Beklagte im.
  • KG, 21.03.2019 - 23 U 268/13

    Datenschutzerklärung von Google: Qualifizierung als Allgemeine

    Das gilt in besonderem Maße für Unterlassungsurteile, die gemäß § 9 UKIaG nicht auf den Wortlaut der beanstandeten Bestimmungen, sondern auf ihren Inhalt gerichtet sind, also auch umformulierte, aber inhaltsgleiche Klauseln erfassen, soweit sie qualitativ und quantitativ gleichwertig sind (vgl. OLG München, Urteil vom 13.03.2003 - 29 U 2509/02 Rn. 24; Senat, Beschluss vom 23.03.2009 - 23 W 71/08 Rn. 22 = KGR 2009, 394).
  • OLG München, 10.11.2010 - 7 U 3385/10

    Handelsvertreterausgleich: Anrechnung der Altersversorgung auf den

    Auch wenn die entsprechende Vereinbarung nach §§ 307 BGB, 89b Abs. 4 HGB unwirksam ist (vgl. BGH DB 2003, 144, 145; ZIP 2003, 264, 265/266; OLG Köln VersR 2001, 1377, 1379; OLG München NJW-RR 2003, 1286, 1287/1288), bringen die Parteien mit ihrem Einverständnis mit der Regelung zum Ausdruck, was sie für der Billigkeit entsprechend erachten.
  • KG, 23.03.2009 - 23 W 71/08

    Zwangsgeld: Berücksichtigung einer ergänzenden Klausel im Zusammenhang mit einer

    unbeschadet partieller Übereinstimmungen nicht vollständig inhaltsgleich mit der Klausel, deren Verwendung das Urteil des Landgerichts untersagt, weil die ergänzende Klausel eine Relativierung des Aussagegehalts (vgl. dazu auch OLG München, Urteil vom 13. März 2003 - 29 U 2509/02, NJW-RR 2003, 1286 ff.) der ursprünglich verwandten Klausel in der entscheidenden, vom Landgericht beanstandeten Hinsicht bedeutet.
  • LG München I, 30.06.2016 - 12 O 17879/15

    Anspruch auf Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung wegen

    Unter "inhaltsgleich" wird demnach also die Gleichartigkeit im "Kern" verstanden, d.h. die Klausel muss im Wesentlichen denselben Inhalt haben wie die beanstandete Klausel (vgl. OLG München, Urteil vom 13.03.2003 - 29 U 2509/02; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Auflage 2016, § 9 UKIaG Rn. 3).
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