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   OLG München, 11.10.2007 - 29 U 2862/07   

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https://dejure.org/2007,41680
OLG München, 11.10.2007 - 29 U 2862/07 (https://dejure.org/2007,41680)
OLG München, Entscheidung vom 11.10.2007 - 29 U 2862/07 (https://dejure.org/2007,41680)
OLG München, Entscheidung vom 11. Oktober 2007 - 29 U 2862/07 (https://dejure.org/2007,41680)
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 22.07.2020 - 22 B 18.1574

    Untersagung des Geschäftsmodells von "Sale and Rent back" bei Kraftfahrzeugen

    Anlass für die Ausführungen des Bundesgerichtshofs waren die Revision des in der Vorinstanz (OLG München, U.v. 11.10.2007 - 29 U 2862/07 - BeckRS 2009, 17920) unterlegenen Zentralverbands und die - vom Bundesgerichtshof letztlich nicht geteilte - Auffassung des Oberlandesgerichts, der Begriff "Rückkauf" könne mit dem in §§ 456 bis 462 BGB verwendeten Begriff des "Wiederverkaufs" gleichgesetzt werden, wogegen es bei dem (damaligen, vom OLG und sodann vom BGH zu beurteilenden) Geschäftsmodell um einen "Rücktritt" gehe und eine analoge Anwendung des Rückkaufsverbots ausscheide.
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