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   OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3648/08   

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https://dejure.org/2009,2759
OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3648/08 (https://dejure.org/2009,2759)
OLG München, Entscheidung vom 02.07.2009 - 29 U 3648/08 (https://dejure.org/2009,2759)
OLG München, Entscheidung vom 02. Juli 2009 - 29 U 3648/08 (https://dejure.org/2009,2759)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bindung ausländischer Versandapotheken an die deutschen Vorschriften zur Arzneimittelpreisbindung

  • Judicialis

    EG Art. 30; ; Humanarzneimittelkodex Art. 4 Abs. 3; ; TDG § 3 Abs. 2; ; TDG § 4 Abs. 5 Nr. 3; ; EGBGB Art. 34; ; AMG § 78 Abs. 2 Satz 2; ; AMPreisV § 3 Abs. 1; ; UWG § 4 Nr. 1; ; UWG § 4 Nr. 11

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindung ausländischer Versandapotheken an die deutschen Vorschriften zur Arzneimittelpreisbindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Ausländische Versandapotheke an deutsches Preisrecht gebunden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ausländische Versandapotheke darf keinen Rabatt gewähren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 827 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (38)

  • BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R

    Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch …

    Auszug aus OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3648/08
    Sie beruft sich darauf, dass das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 28. Juli 2008 - B 1 KR 4/08 R, juris, davon ausgegangen sei, die Preisvorschriften nach dem Arzneimittelgesetz seien auf nach Deutschland importierte Fertigarzneimittel nicht anwendbar (…BSG, a. a. O., Tz. 23 ff.).

    Der Gesetzgeber sieht einen einheitlichen Apothekenabgabepreis für Arzneimittel als erforderlich an, um die im öffentlichen Interesse gebotene flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen (vgl. BT-Drucks 11/5373 S. 27; BSG, Urteil vom 28. Juli 2008 - B 1 KR 4/08 R, juris, Tz. 18); die Arzneimittelpreisbindung soll verhindern, dass Apotheken in einen - möglicherweise ruinösen - Preiswettbewerb zueinander treten.

    Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 2. Alt. ZPO zuzulassen, weil der Senat von den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 28. Juli 2008 - B 1 KR 4/08 R - und des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. September 2004 - 4 U 74/04 - abweicht.

  • KG, 11.04.2008 - 5 U 189/06

    Wettbewerbsrecht: Werbung eines Apothekers mit einem Kundenbindungssystem in Form …

    Auszug aus OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3648/08
    Die Koppelung der Auslobung einer Gutschrift für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel mit der Möglichkeit der Einlösung für ein nichtverschreibungspflichtiges Medikament bedeutet für den Begünstigten einen geldwerten Vorteil, der ihm den Erwerb von Arzneimitteln dort günstiger erscheinen lässt, wo ihm diese Möglichkeit eingeräumt wird (KG GRUR-RR 2008, 450, 451 - Apothekenbonussystem; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2009, 176, 177 - Douglastaler).

    Bei den Vorschriften § 78 Abs. 2 Satz 2 AMG, § 3 Abs. 1 AMPreisV handelt es sich um derartige Marktverhaltensregelungen (…vgl. OLG Hamburg, a. a. O., Tz. 96;… OLG Frankfurt, Urt. v. 5. Juni 2008 - 6 U 118/07 - Engel-Taler, juris, dort Tz. 22; KG GRUR-RR 2008, 450 [452] - Apothekenbonussystem; OLG Naumburg GRUR-RR 2007, 159 - Kaffeezuckertütchen; OLG Oldenburg, WRP 2006, 913 [916] - Einkaufsgutschein; OLG Frankfurt GRUR-RR 2006, 233 [234] - Family-Taler; OLG Köln GRUR 2006, 88 - Gutschein bei Arzneimittelkauf;… v. Jagow in: Harte/Henning, UWG, 2. Aufl. 2009, § 4 Nr. 11 Rz. 63;… Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, § 4 UWG Rz. 11.138), weil sie zum Schutz der marktteilnehmenden Präsenzapotheken einen Preiswettbewerb ausschließen sollen.

  • OLG Hamm, 21.09.2004 - 4 U 74/04

    Zum Wettbewerbsverstoß durch Arzneimittelversand einer niederländischen Apotheke

    Auszug aus OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3648/08
    Die detaillierte Regelung der Nichtanwendung des Arzneimittelgesetzes ohne Erfassung des vorliegenden Sachverhalts zeigt, dass der Gesetzgeber die Geltung auch des § 78 AMG für grenzüberschreitend an Endverbraucher im Inland versandte Arzneimittel wollte (a. A. OLG Hamm, Urt. v. 21. September 2004 - 4 U 74/04, juris, dort Tz. 59).

    Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 2. Alt. ZPO zuzulassen, weil der Senat von den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 28. Juli 2008 - B 1 KR 4/08 R - und des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. September 2004 - 4 U 74/04 - abweicht.

  • OLG Stuttgart, 17.02.2011 - 2 U 65/10

    Wettbewerbsverstoß: Telefonberatung beim Versandhandel mit Medikamenten; …

    Danach bestimmt sich im Ausgangspunkt ungeachtet der Frage, ob es der Beklagten im Verhältnis zum Verbraucher wirksam gelungen ist, niederländisches Recht zu vereinbaren, die Lauterkeit des streitbetroffenen Verhaltens der Beklagten nach UWG (…Senat, a.a.O., bei juris Rz. 29; ebenso OLG München, Urteile vom 02. Juli 2009 - 29 U 3744/08 [B. II. 2.] und 29 U 3648/08).
  • OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 66/09

    Wettbewerbsverstoß einer niederländischen Versandapotheke: Anwendbarkeit …

    Danach bestimmt sich im Ausgangspunkt ungeachtet der Frage, ob es der Beklagten im Verhältnis zum Verbraucher wirksam gelungen ist, niederländisches Recht zu vereinbaren, die Lauterkeit des streitbetroffenen Verhaltens der Beklagten nach UWG (ebenso OLG München U. v. 02.07.2009 - 29 U 3744/08 [B. II. 2.]; vgl. auch das in weiten Passagen wortgleiche Urteil desselben Senats vom gleichen Tag mit dem Aktenzeichen 29 U 3648/08).
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