Rechtsprechung
   OLG München, 12.01.2012 - 29 U 3926/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Wettbewerbsverstoß eines Gasversorgungsunternehmen im Zusammenhang mit Werberundschreiben zur Kundenrückgewinnung: Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen bei der Nutzung personenbezogener Daten zu Werbezwecken

  • webshoprecht.de

    Zur Unzulässigkeit von Abmahnungen durch Wettbewerber wegen Datenschutzverstößen - Bei § 4, § 28 Abs. 1, Abs. 3, § 35 Abs. 2, Abs. 3 BDSG handelt es sich nicht um gesetzliche Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    UWG § 4 Nr. 11; BDSG § 4, § 28 Abs. 1, Abs. 3, § 35 Abs. 2, Abs. 3
    Datenschutzverletzungen wettbewerbsrechtlich nicht abmahnfähig

  • omsels.info PDF
  • omsels.info PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Nutzung von Kundendaten zu Werbezwecken durch einen Gasversorger

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine Wettbewerbswidrigkeit der Nutzung von Kundendaten zu Werbezwecken durch einen Gasversorger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Verletzung von Datenschutzvorschriften nicht möglich

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtlichen Abmahnung eines Konkurrenten wegen Verletzung des Datenschutzes

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Datenschutzvorschriften und Wettbewerbsrecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Datenschutzverletzungen sind keine abmahnfähigen Wettbewerbsverstöße

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung eines Konkurrenten wegen Verletzung des Datenschutzes

  • cr-online.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Sind Datenschutzverstöße abmahnfähig?

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen BDSG kann nicht mit wettbewerbsrechtlicher Abmahnung geltend gemacht werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen

  • twomediabirds.com (Entscheidungsbesprechung)

    Datenschutzverstoß durch Mitbewerber angreifbar?

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 395
  • MMR 2012, 317
  • K&R 2012, 299



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12  

    Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen

    154 § 28 Abs. 3 Satz 1, § 4a Abs. 1 BDSG sind Marktverhaltensvorschriften im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (vergleiche OLG Karlsruhe, NJW 2012, 3312, juris Rn. 32ff; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2007, 330, juris Rn. 27; OLG Köln, CR 2011, 680, juris Rn. 13; Köhler, am angegebenen Ort, § 4 Rn. 11.42; a. A. OLG München, GRUR-RR 2012, 395, juris Rn. 26ff; KG, 2. ZS/Kartellsenat, Beschluss vom 5. Oktober 2007, 2 W 1/07 Kart, Umdruck Seite 5; OLG Frankfurt, GRUR 2005, 785, juris Rn. 29).
  • OLG Karlsruhe, 09.05.2012 - 6 U 38/11  

    Wettbewerbsverstoß: Nutzung personenbezogener Daten durch einen Stromanbieter im

    Der gegenteiligen Auffassung des Oberlandesgerichts München (Urt. v. 12.01.2012, 29 U 3926/11, CR 2012, 269), die eine generelle Betrachtung des Schutzzwecks des BDSG in den Vordergrund stellt, vermag der Senat nicht zu folgen.
  • OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 167/13  

    Rechte eines Rechtsanwalts an aufgrund einer Auskunft einer Vorgesellschaft

    Der gegenteiligen Auffassung des OLG München (GRUR-RR 2012, 395, 396 - Personenbezogene Daten), die eine generelle Betrachtung des Schutzzwecks des BDSG in den Vordergrund stellt, folgt der Senat nicht.
  • LG Frankfurt/Main, 18.02.2014 - 10 O 86/12  

    Vorheriger Hinweis auf Trackingtool Piwik

    Auf dieser Grundlage können Datenschutzvorschriften jedenfalls auch Marktverhaltensregeln sein, wenn sie die Grenzen der Zulässigkeit der Nutzung der Daten für Zwecke der Werbung bestimmen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 14.08.2009, OLGKOELN Aktenzeichen 6U7009 6 U 70/09, zitiert nach Juris Tz. 5; zu § 28 Absatz 3 BDSG OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2012, OLGKARLSRUHE Aktenzeichen 6U3811 6 U 38/11, zitiert nach Juris Tz. 34; a. A. zu § 28 Absatz 3 BDSG OLG München, Urteil vom 12.01.2012, OLGMUENCHEN Aktenzeichen 29U392611 29 U 3926/11, zitiert nach Juris Tz. 29; vgl. auch zu § 13 TMG als Marktverhaltensregel OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013, OLGHAMBURG Aktenzeichen 3U2612 3 U 26/12, zitiert nach Juris Tz. 58 unter Verweis auf die Erwägungsgründe zu Art. 10 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG; a. A. zu § 13 TMG KG Berlin, Beschluss vom 29.04.2011, 5 W 88/11, zitiert nach Juris Tz. 38 ff.).
  • LG Frankfurt/Main, 16.10.2014 - 3 O 27/14  

    Fehlende Belehrung über die Datennutzung im sozialen Netzwerk Facebook

    Die Einbindung des Facebook-Like-Buttons stelle keinen Wettbewerbsverstoß dar, wie dies vom KG Berlin (NJW-RR 2011, 1264) und dem OLG München (GRUR-RR 2012, 395) auch entsprechend entschieden worden sei.
  • LG Heidelberg, 30.09.2013 - 5 O 104/13  

    Ärztliche Berufsausübungsgemeinschaft: Wettbewerbsverbot für einen Arzt nach

    Dass die Beklagte durch ihre Handlung gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen hätte, was nach umstrittener Ansicht zur Einordnung als unlautere geschäftliche Handlungen nach § 4 Nr. 11 UWG führen würde (OLG Köln, CR 2011, 680; a. A. OLG München, GRUR-RR 2012, 395), ist nicht vorgetragen und behauptet.
  • OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 136/14  
    Der gegenteiligen Auffassung des OLG München (GRUR-RR 2012, 395, 396 - Personenbezogene Daten), die eine generelle Betrachtung des Schutzzwecks des BDSG in den Vordergrund stellt, folgt der Senat nicht.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht