Volltextveröffentlichungen (11)

• MIR - Medien Internet und Recht

  "weitgehend passende Keywords" - Die Schaltung einer AdWords-Anzeige mit einem zu einem geschützten Zeichen"weitgehend passenden Keyword" kann eine kennzeichenmäßige Verwendung dieses Zeichens darstellen.

• markenmagazin:recht

  Haftung für weitgehend passende Keywords

• Telemedicus

  Haftung für weitgehend passende Keywords

 
• Telemedicus

  Haftung für weitgehend passende Keywords

• aufrecht.de

  Haftung für weitgehend passende Keywords bei Google

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schalten von Adwords-Anzeigen als markenmäßige Verwendung geschützter Zeichen; Verantwortlichkeit des Verwenders von Adwords-Anzeigen für die durch Auswahl verwechslungsfähiger Zeichen oder Nichtausschluss geschützter Zeichen zustande kommende markenmäßige Verwendung ; ...

• Wolters Kluwer
• suchmaschinen-und-recht.de

  Haftung für Google AdWords

• Judicialis

  MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; MarkenG § 14 Abs. 6
  Verwendung einer Marke in einer sog. Adword-Anzeige

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Verwendung einer Marke als Schlüsselwort bzw. Keyword im Rahmen einer sogenannten Adword-Anzeige - Gebrauch der Marke

• internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword im Rahmen von Google AdWords stellt eine Markenverletzung dar

• internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword im Rahmen von Google AdWords stellt eine Markenverletzung dar

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Google AdWords sind Markenverletzung - Option "weitgehend passend Keywords"

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Google AdWords bleiben markenrechtlich unsicheres Terrain

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Google AdWords sind Markenverletzung / Option "weitgehend passend Keywords"

Besprechungen u.ä.

• rechtzweinull.de (Entscheidungsanmerkung)

Papierfundstellen

• MMR 2008, 334
• MIR 2008, Dok. 154
• K&R 2008, 381

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 18.05.2006 - I ZR 183/03

  Impuls

  Auszug aus OLG München, 06.12.2007 - 29 U 4013/07

  Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts berücksichtige nicht die aktuelle Rechtsprechung der Obergerichte, die seit dem "I ..."-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGHZ 168, 28) nahezu durchgängig in der Schaltung von Adword-Anzeigen eine markenmäßige Verwendung sehe.

  Hiernach lässt sich eine kennzeichenmäßige Verwendung nicht mit der Begründung verneinen, dass derartige vom Werbenden verwendete Schlüsselworte für den durchschnittlichen Internetnutzer nicht wahrnehmbar seien (vgl. BGHZ 168, 28 Rn. 17 - I ..., betreffend die Verwendung eines fremden Kennzeichens als verstecktes Suchwort (Metatag)).

  Maßgeblich dafür, dass im Streitfall eine kennzeichenmäßige Verwendung vorliegt, ist vor allem auch der Umstand, dass sich die Beklagte durch die Wahl eines zu "I ..." "weitgehend passenden Keywords" eine für Kennzeichen spezifische Lotsenfunktion zunutze machte, die darin besteht, in einem großen Angebot zutreffend gezielt zu den eigenen Waren bzw. Dienstleistungen hinzuweisen (BGHZ 168, 28 Tz. 17 - I ...; BGH, Urteil vom 08.02.2007, I ZR 77/04, = GRUR 2007, 784 Tz. 18 - Aidol, jeweils zu "Metatag"; OLG Braunschweig, Beschluss vom 05.12.2006 - 2 W 23/06 = MMR 2007, 110, 111; ferner OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.12.2006 - 2 W 177/06 = GRUR-RR 2007, 71, 72; OLG Braunschweig…, Urteil vom 12.07.2007 - 2 U 24/07, in juris dokumentiert, dort Rn. 42 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 09.01.2007 - 14 U 1958/06 = K + R 2007, 269, in juris dokumentiert, dort Rn. 15; OLG Stuttgart…, Urteil vom 09.08.2007 - 2 U 23/07, in juris dokumentiert, dort Rn. 22 ff.; jeweils zu Adword-Anzeigen).

• OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07

  Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

  Auszug aus OLG München, 06.12.2007 - 29 U 4013/07

  Angesichts des Vorbringens der Klägerin sowie des Umstands, dass die Beklagte einräumte, eine Adword-Anzeige geschaltet zu haben, war ihr lediglich pauschales Bestreiten, für das Erscheinen der streitgegenständlichen Werbeanzeige bei der Eingabe des Suchworts "I ..." verantwortlich zu sein, unbehelflich (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 09.08.2007 - 2 U 23/07, nachgewiesen in juris, Rn. 33, 34).

  Maßgeblich dafür, dass im Streitfall eine kennzeichenmäßige Verwendung vorliegt, ist vor allem auch der Umstand, dass sich die Beklagte durch die Wahl eines zu "I ..." "weitgehend passenden Keywords" eine für Kennzeichen spezifische Lotsenfunktion zunutze machte, die darin besteht, in einem großen Angebot zutreffend gezielt zu den eigenen Waren bzw. Dienstleistungen hinzuweisen (BGHZ 168, 28 Tz. 17 - I ...; BGH, Urteil vom 08.02.2007, I ZR 77/04, = GRUR 2007, 784 Tz. 18 - Aidol, jeweils zu "Metatag"; OLG Braunschweig, Beschluss vom 05.12.2006 - 2 W 23/06 = MMR 2007, 110, 111; ferner OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.12.2006 - 2 W 177/06 = GRUR-RR 2007, 71, 72; OLG Braunschweig…, Urteil vom 12.07.2007 - 2 U 24/07, in juris dokumentiert, dort Rn. 42 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 09.01.2007 - 14 U 1958/06 = K + R 2007, 269, in juris dokumentiert, dort Rn. 15; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.08.2007 - 2 U 23/07, in juris dokumentiert, dort Rn. 22 ff.; jeweils zu Adword-Anzeigen).

• BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 7.04

  Rahmengebühr; Mittelgebühr; Durchschnittsfall; billiges Ermessen; unbillige …

  Auszug aus OLG München, 06.12.2007 - 29 U 4013/07

  Die Überschreitung der Mittelgebühr (1,3) begegnet im Streitfall aufgrund der Schwierigkeit der Tätigkeit keinen durchgreifenden Bedenken (vgl. Nr. 2300 VV RVG: "Eine Gebühr von mehr als 1, 3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war."; siehe auch BVerwG NJW 2006, 247, 249 Rn. 26).

  Der Einholung eines Sachverständigengutachtens der Rechtsanwaltskammer zur Beurteilung des angemessenen Gebührensatzes bedurfte es im Streitfall - dem kein Gebührenprozess zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber zugrunde liegt (vgl. BVerwG NJW 2006, 247, 248 Rn. 19) - nicht.

 
• OLG Köln, 31.08.2007 - 6 U 48/07

  Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

  Auszug aus OLG München, 06.12.2007 - 29 U 4013/07

  Eine kennzeichenmäßige Verwendung lässt sich im Streitfall auch nicht damit in Abrede stellen, dass der Durchschnittsnutzer der Internetsuchmaschine "Google" die Anzeigenspalte, in der die unter Verwendung des Schlüsselworts "I ..." oder eines hierzu weitgehend passenden Keywords geschaltete Werbeanzeige erscheint, als von der Suchfunktion getrennte Werbeplattform zahlender Werbetreibender wahrgenommen werde, so dass der Durchschnittsnutzer nicht annehme, dass die Beklagte mit dem Inhaber der Klagemarke "I ..." identisch oder auch nur geschäftlich verbunden sei (vgl. Ullmann GRUR 2007, 633, 638; Ilmer WRP 2007, 399, 403 f.; im Ergebnis ebenso Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2007, I-20 U 79/60 = MMR 2007, 247, 248, das in einem solchen Fall eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG verneint; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2007, 6 U 48/07, Anlage BB 1).
• OLG Düsseldorf, 23.01.2007 - 20 U 79/06

  Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

  Auszug aus OLG München, 06.12.2007 - 29 U 4013/07

  Eine kennzeichenmäßige Verwendung lässt sich im Streitfall auch nicht damit in Abrede stellen, dass der Durchschnittsnutzer der Internetsuchmaschine "Google" die Anzeigenspalte, in der die unter Verwendung des Schlüsselworts "I ..." oder eines hierzu weitgehend passenden Keywords geschaltete Werbeanzeige erscheint, als von der Suchfunktion getrennte Werbeplattform zahlender Werbetreibender wahrgenommen werde, so dass der Durchschnittsnutzer nicht annehme, dass die Beklagte mit dem Inhaber der Klagemarke "I ..." identisch oder auch nur geschäftlich verbunden sei (vgl. Ullmann GRUR 2007, 633, 638; Ilmer WRP 2007, 399, 403 f.; im Ergebnis ebenso Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2007, I-20 U 79/60 = MMR 2007, 247, 248, das in einem solchen Fall eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG verneint; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2007, 6 U 48/07, Anlage BB 1).
• OLG Dresden, 09.01.2007 - 14 U 1958/06

  Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung

  Auszug aus OLG München, 06.12.2007 - 29 U 4013/07

  Maßgeblich dafür, dass im Streitfall eine kennzeichenmäßige Verwendung vorliegt, ist vor allem auch der Umstand, dass sich die Beklagte durch die Wahl eines zu "I ..." "weitgehend passenden Keywords" eine für Kennzeichen spezifische Lotsenfunktion zunutze machte, die darin besteht, in einem großen Angebot zutreffend gezielt zu den eigenen Waren bzw. Dienstleistungen hinzuweisen (BGHZ 168, 28 Tz. 17 - I ...; BGH, Urteil vom 08.02.2007, I ZR 77/04, = GRUR 2007, 784 Tz. 18 - Aidol, jeweils zu "Metatag"; OLG Braunschweig, Beschluss vom 05.12.2006 - 2 W 23/06 = MMR 2007, 110, 111; ferner OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.12.2006 - 2 W 177/06 = GRUR-RR 2007, 71, 72; OLG Braunschweig…, Urteil vom 12.07.2007 - 2 U 24/07, in juris dokumentiert, dort Rn. 42 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 09.01.2007 - 14 U 1958/06 = K + R 2007, 269, in juris dokumentiert, dort Rn. 15; OLG Stuttgart…, Urteil vom 09.08.2007 - 2 U 23/07, in juris dokumentiert, dort Rn. 22 ff.; jeweils zu Adword-Anzeigen).
• BGH, 16.12.2004 - I ZR 177/02

  Räucherkate

  Auszug aus OLG München, 06.12.2007 - 29 U 4013/07

  Die Frage einer kennzeichenmäßigen Benutzung bestimmt sich nach der Auffassung des Verkehrs, und zwar eines durchschnittlich informierten, verständigen und aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers (vgl. BGH GRUR 2005, 419, 421 f. - Räucherkate), im Streitfall also nach der Auffassung eines durchschnittlich informierten, verständigen und aufmerksamen Durchschnittsnutzers der Suchmaschine "Google".
• BGH, 08.02.2007 - I ZR 77/04

  AIDOL

  Auszug aus OLG München, 06.12.2007 - 29 U 4013/07

  Maßgeblich dafür, dass im Streitfall eine kennzeichenmäßige Verwendung vorliegt, ist vor allem auch der Umstand, dass sich die Beklagte durch die Wahl eines zu "I ..." "weitgehend passenden Keywords" eine für Kennzeichen spezifische Lotsenfunktion zunutze machte, die darin besteht, in einem großen Angebot zutreffend gezielt zu den eigenen Waren bzw. Dienstleistungen hinzuweisen (BGHZ 168, 28 Tz. 17 - I ...; BGH, Urteil vom 08.02.2007, I ZR 77/04, = GRUR 2007, 784 Tz. 18 - Aidol, jeweils zu "Metatag"; OLG Braunschweig, Beschluss vom 05.12.2006 - 2 W 23/06 = MMR 2007, 110, 111; ferner OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.12.2006 - 2 W 177/06 = GRUR-RR 2007, 71, 72; OLG Braunschweig…, Urteil vom 12.07.2007 - 2 U 24/07, in juris dokumentiert, dort Rn. 42 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 09.01.2007 - 14 U 1958/06 = K + R 2007, 269, in juris dokumentiert, dort Rn. 15; OLG Stuttgart…, Urteil vom 09.08.2007 - 2 U 23/07, in juris dokumentiert, dort Rn. 22 ff.; jeweils zu Adword-Anzeigen).
• OLG Braunschweig, 05.12.2006 - 2 W 23/06

  Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung - Impuls

  Auszug aus OLG München, 06.12.2007 - 29 U 4013/07

  Maßgeblich dafür, dass im Streitfall eine kennzeichenmäßige Verwendung vorliegt, ist vor allem auch der Umstand, dass sich die Beklagte durch die Wahl eines zu "I ..." "weitgehend passenden Keywords" eine für Kennzeichen spezifische Lotsenfunktion zunutze machte, die darin besteht, in einem großen Angebot zutreffend gezielt zu den eigenen Waren bzw. Dienstleistungen hinzuweisen (BGHZ 168, 28 Tz. 17 - I ...; BGH, Urteil vom 08.02.2007, I ZR 77/04, = GRUR 2007, 784 Tz. 18 - Aidol, jeweils zu "Metatag"; OLG Braunschweig, Beschluss vom 05.12.2006 - 2 W 23/06 = MMR 2007, 110, 111; ferner OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.12.2006 - 2 W 177/06 = GRUR-RR 2007, 71, 72; OLG Braunschweig…, Urteil vom 12.07.2007 - 2 U 24/07, in juris dokumentiert, dort Rn. 42 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 09.01.2007 - 14 U 1958/06 = K + R 2007, 269, in juris dokumentiert, dort Rn. 15; OLG Stuttgart…, Urteil vom 09.08.2007 - 2 U 23/07, in juris dokumentiert, dort Rn. 22 ff.; jeweils zu Adword-Anzeigen).
• BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

  Internet-Versteigerung

  Auszug aus OLG München, 06.12.2007 - 29 U 4013/07

  Selbst in letzterem Falle hätte sie es unter Verletzung ihrer Prüfungspflichten verabsäumt, ihr zumutbare Anstrengungen zu unternehmen, um eine Kennzeichenverletzung zu vermeiden (BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung).
• OLG Braunschweig, 12.07.2007 - 2 U 24/07

  Markenverletzung durch AdWords - bananabay
• OLG Braunschweig, 11.12.2006 - 2 W 177/06

  Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung - JETTE
• BGH, 12.12.2006 - VI ZR 188/05

  Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben wegen unerbetener …

• BGH, 22.01.2009 - I ZR 125/07

  Bananabay

  Ebenso wie bei einem Metatag bestehe die Funktion des Schlüsselworts in der Beeinflussung des Suchvorgangs (vgl. OLG Dresden K&R 2007, 269, 270; OLG München MMR 2008, 334, 335; OLG Stuttgart WRP 2007, 1265, 1267;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, § 14 MarkenG Rdn. 126; Dietrich, K&R 2006, 71, 72; Dörre/Jüngst, K&R 242; Schmelz, MarkenR 2008, 196, 198; Seichter, MarkenR 2006, 375, 379).
• BGH, 22.01.2009 - I ZR 139/07

  pcb - Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken bei Google Adwords

  Auf die in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene Frage, ob bei der Verwendung eines (nicht beschreibenden) mit einem geschützten Zeichen identischen oder ähnlichen Begriffs als Schlüsselwort (Keyword) ein markenmäßiger Gebrauch vorliegt (vgl. dazu OLG Frankfurt WRP 2008, 830, 831; OLG Köln MarkenR 2008, 117 f.; KG MD 2008, 1304; Ullmann, GRUR 2007, 633, 638 einerseits; OLG Braunschweig WRP 2007, 435, 436; OLG Dresden K&R; 2007, 269, 270; OLG München MMR 2008, 334, 335;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, § 14 MarkenG Rdn. 126 andererseits), kommt es daher schon aus diesem Grunde nicht an.
• BGH, 13.01.2011 - I ZR 46/08

  Markenschutz: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch Verwendung einer Marke …

  Das Berufungsgericht hat der im ersten Rechtszug erfolglosen Klage stattgegeben (OLG München, MMR 2008, 334).

 
• LG München I, 10.04.2008 - 1 HKO 5500/08

  Markenrechtsverletzung: Google-Adword-Werbung mit "weitgehend passenden …

  Die Antragstellerin ist mit Verweis auf die Entscheidung des OLG München vom 06.12.2007 (Az. 29 U 4013/07) der Auffassung, unabhängig von dem konkret von der Antragsgegnerin gewählten Suchwort sei ein Unterlassungsanspruch immer dann gegeben, wenn die Eingabe eines geschützten Kennzeichens bei Google zur Anzeige einer Werbung für Produkte eines Konkurrenten des Kennzeicheninhabers führe, weil von diesem bei der Schaltung der Anzeige offenbar bei der Eingabe der Suchworte die Standardoption "weitgehend passende Keywords" beibehalten worden war.

  Die Antragstellerin überdehnt die Rechtsprechung des OLG München in seinem Urteil vom 06.12.2007 (Az. 29 U 4013/07, Anlage A 11), wenn es diese auf die Formel verkürzt: Suchtreffer ist gleich Markenverletzung.

• KG, 09.09.2008 - 5 U 163/07

  Wettbewerbs- und Markenrecht: Unterlassung einer Werbeeinblendung bei Eingabe …

  Erscheint bei der Eingabe eines Kennzeichens als Suchbegriff in "Suchmaschinen" durch Verbraucher räumlich getrennt von der Auflistung in der Trefferliste eine Werbeeinblendung Dritter (gemäß deren Vereinbarungen mit dem Suchmaschinenbetreiber zur Schaltung von Werbeeinblendungen bei bestimmten "Schlüsselworten"), so liegt darin in der Regel kein kennzeichenmäßiger Gebrauch des Kennzeichens durch den Werbetreibenden (Senat, Beschluss vom 16. Januar 2004, 5 W 401/03, Umdruck Seite 4: Unternehmenskennzeichen als Schlüsselwort; OLG Köln, MMR 2008, 50, juris Rdnrn. 7 ff.: Marke als Schlüsselwort; OLG Frankfurt, WRP 2008, 830, juris Rdnrn. 7 ff.: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke als Schlüsselwort;… offen: OLG Düsseldorf WRP 2007, 440, juris Rdnr. 20: Unternehmenskennzeichen als Schlüsselwort;… OLG Köln, K & R 2006, 240, juris Rdnr. 9: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen;… a.A.: OLG Braunschweig, WRP 2007, 435, juris Rdnr. 9: Marke als Schlüsselwort; GRUR-RR 2007, 71, 72: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen;… OLG Dresden, CR 2007, 738, juris Rdnr. 15: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen;… OLG Stuttgart, WRP 2007, 1265, juris Rdnr. 22 ff.: Marke als Schlüsselwort; vgl. auch OLG München, MMR 2008, 334 und 541).
• OLG München, 06.05.2008 - 29 W 1355/08

  Markenrechtsverletzung: Google-Adword-Werbung mit "weitgehend passenden …

  Ohne Erfolg beruft sich der Antragsteller für seine Auffassung auf das Senatsurteil vom 6. Dezember 2007 - 29 U 4013/07 - (vgl. Anl. A 11).
• KG, 26.09.2008 - 5 U 186/07

  Kennzeichenverletzung: Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine …

  Erscheint bei der Eingabe eines Kennzeichens als Suchbegriff in "Suchmaschinen" durch Verbraucher räumlich getrennt von der Auflistung in der Trefferliste eine Werbeeinblendung Dritter (gemäß deren Vereinbarungen mit dem Suchmaschinenbetreiber zur Schaltung von Werbeeinblendungen bei bestimmten "Schlüsselworten"), so liegt darin in der Regel kein kennzeichenmäßiger Gebrauch des Kennzeichens durch den Werbetreibenden (Senat, Beschluss vom 16. Januar 2004, 5 W 401/03, Umdruck Seite 4: Unternehmenskennzeichen als Schlüsselwort; OLG Köln, MMR 2008, 50, juris Rdnrn. 7 ff.: Marke als Schlüsselwort; OLG Frankfurt, WRP 2008, 830, juris Rdnrn. 7 ff.: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke als Schlüsselwort;… offen: OLG Düsseldorf WRP 2007, 440, juris Rdnr. 20: Unternehmenskennzeichen als Schlüsselwort;… OLG Köln, K & R 2006, 240, juris Rdnr. 9: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen;… a.A.: OLG Braunschweig, WRP 2007, 435, juris Rdnr. 9: Marke als Schlüsselwort; GRUR-RR 2007, 71, 72: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen;… OLG Dresden, CR 2007, 738, juris Rdnr. 15: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen;… OLG Stuttgart, WRP 2007, 1265, juris Rdnr. 22 ff.: Marke als Schlüsselwort; vgl. auch OLG München, MMR 2008, 334 und 541).
• OLG Braunschweig, 16.12.2008 - 2 U 138/08

  Verletzung einer Marke durch Verwendung eines Schlüsselworts im …

  Der Senat hält an seiner hiezu ergangenen Rechtssprechung fest (GRUR-RR 2007, 71 - Jette; ebenso OLG Dresden CR 2007, 738; OLG München MMR 2008, 334).