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   OLG München, 12.05.2005 - 29 U 4737/04   

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https://dejure.org/2005,65850
OLG München, 12.05.2005 - 29 U 4737/04 (https://dejure.org/2005,65850)
OLG München, Entscheidung vom 12.05.2005 - 29 U 4737/04 (https://dejure.org/2005,65850)
OLG München, Entscheidung vom 12. Mai 2005 - 29 U 4737/04 (https://dejure.org/2005,65850)
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Wird zitiert von ...

  • LG Düsseldorf, 11.03.2015 - 12 O 461/14

    Zu Mehrfachabmahnungen ohne sachlichen Grund

    Denn die Abmahnbefugnis des verletzten Markeninhabers folgt anders als die Abmahnbefugnis im Recht des unlauteren Wettbewerbs aus einem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten subjektiven Ausschließlichkeitsrecht (OLG München, Urteil vom 12.05.2005 - 29 U 4737/04 -, Rn. 62, juris).
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