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OLG München, 12.05.2005 - 29 U 4737/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Düsseldorf, 11.03.2015 - 12 O 461/14
Zu Mehrfachabmahnungen ohne sachlichen Grund
Denn die Abmahnbefugnis des verletzten Markeninhabers folgt anders als die Abmahnbefugnis im Recht des unlauteren Wettbewerbs aus einem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten subjektiven Ausschließlichkeitsrecht (OLG München, Urteil vom 12.05.2005 - 29 U 4737/04 -, Rn. 62, juris).