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OLG München, 28.06.2012 - 29 U 539/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 6 U 109/16
Verfügungsgrund für Unterlassungsverfügung aus Gemeinschaftsgeschmacksmuster; …
Denn solange Vertriebstätigkeiten nur in einem Lande stattgefunden haben und keine Anhaltspunkte vorliegen, dass diese Vertriebstätigkeit auch auf andere Mitgliedstaaten ausgedehnt werden würde (vgl. dazu OLG München vom 28.06.2012 - 29 U 539/12 = GRUR-Prax 2014, 468), besteht für ein unionsweites Verbot keine zwingende Notwendigkeit. - VG Berlin, 06.02.2017 - 3 L 846.16
Einstweilige Anordnung auf Unterlassung bestimmter Äußerungen über die …
Zwar verneint die Rechtsprechung in einzelnen Bereichen des Zivilrechts eine Dringlichkeit, wenn die Antragstellung nicht binnen eines Monats erfolgt, nachdem der Antragsteller Kenntnis von der Verletzungshandlung erlangt hat (so z.B. die mit Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes befassten Senate des OLG München, vgl. hierzu OLG München, Urteil vom 28. Juni 2012 - 29 U 539/12, juris, Rn. 4).