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OLG München, 08.03.2001 - 29 U 5451/00 |
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
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UWG § 24 Abs. 1 S. 1; ZPO § 21
Begriff der gewerblichen Niederlassung
Verfahrensgang
- LG Memmingen - 1H O 1863/00
- OLG München, 08.03.2001 - 29 U 5451/00
Wird zitiert von ...
- KG, 21.03.2016 - 2 AR 9/16
Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines fehlerhaften …
Bei einem mit dem Vertrieb im Stammhaus hergestellter Waren betrauten Ladengeschäft ist ein derartiger Anschein regelmäßig zu bejahen (OLG München, Urteil vom 08. März 2001 - 29 U 5451/00, OLGR 2001, 254;… Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 21 Rn. 8).