Rechtsprechung
   BPatG, 29.11.2000 - 29 W (pat) 161/99   

Volltextveröffentlichungen (2)




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BPatG, 13.04.2010 - 26 W (pat) 63/08  
    Gleiches gilt für Bezeichnungen wie "No. 1" oder -im Englischen "First" (vgl. insoweit PAVIS PROMA BPatG, 29 W (pat) 161/99, 29.11.2000 -Radio No. 1, und BPATG, 27 W (pat) 216/00, 06.03.2001 -1stBavarianOnlineshop.com).
  • BPatG, 09.01.2002 - 29 W (pat) 58/00  
    Insofern unterscheidet sich die vorliegende Anmeldung schon vom Sachverhalt her von den Entscheidungen des Bundespatentgerichts "Concept One" (32 W (pat) 183/95) und "Radio No. 1" (29 W (pat) 161/99).
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