Volltextveröffentlichungen (2)

• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 15.07.1999 - I ZB 47/96

  FOR YOU; Freihaltungsbedürfnis

  Auszug aus BPatG, 08.11.2000 - 29 W (pat) 262/99

  Die angemeldete Marke nimmt auf eine konkrete, für den Abnehmer vorteilhafte Eigenschaft der Waren und Dienstleistungen der angemeldeten Marke Bezug (vgl BGH WRP 1999, 1169, 1171 "FOR YOU") und beschreibt die Bestimmung und Herkunft der Waren sowie die Beschaffenheit der Dienstleistungen leicht erfaßbar in allgemein verständlicher Form unmittelbar, weil die hochdeutsche Bedeutung des Wortes aus dem Text oder dem Zusammenhang stets erkennbar wird.

  Die angesprochenen Verkehrskreise werden wegen dieses im Vordergrund stehenden rein sachbezogenen Begriffsinhalts für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen den angemeldeten für die Waren und die Dienstleistungen "Verpflegung" beschreibenden Begriff nur als solchen und nicht als Unterscheidungsmittel auffassen, also nicht als Hinweis auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb (vgl BGH WRP 1999, 1169, 1171 "FOR YOU"; WRP 1999, 1167, 1168 "YES").

• BGH, 10.05.1957 - I ZR 33/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BPatG, 08.11.2000 - 29 W (pat) 262/99

  Die Entscheidung der Markenstelle widerspreche der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Sache "Wit" (GRUR 1957, 499), in der ausgeführt werde, daß im kaufmännischen Verkehr mundartliche Ausdrücke im allgemeinen nicht zur Beschreibung verwendet würden und daß die niederdeutsche Sprache einem großen Teil der norddeutschen Bevölkerung fremd sei.

  Es handelt sich darum um eine Bezeichnung für eine regionale Spezialität, für die die Aussage in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes hinsichtlich der Marke "Wit" (GRUR 1957, 499), die sich ausdrücklich nur auf allgemeine Beschaffenheitsangaben bezieht, nicht einschlägig ist (vgl auch BPatGE 6, 91, 92 "Swatt" abstellend auf Lebensmittel und sich abgrenzend zu "Wit").

• BGH, 15.07.1999 - I ZB 16/97

  YES; Unterscheidungskraft einer Marke

  Auszug aus BPatG, 08.11.2000 - 29 W (pat) 262/99

  Die angesprochenen Verkehrskreise werden wegen dieses im Vordergrund stehenden rein sachbezogenen Begriffsinhalts für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen den angemeldeten für die Waren und die Dienstleistungen "Verpflegung" beschreibenden Begriff nur als solchen und nicht als Unterscheidungsmittel auffassen, also nicht als Hinweis auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb (vgl BGH WRP 1999, 1169, 1171 "FOR YOU"; WRP 1999, 1167, 1168 "YES").

 
• BGH, 05.11.1998 - I ZR 176/96

  Achterdiek

  Auszug aus BPatG, 08.11.2000 - 29 W (pat) 262/99

  Auch in der "Achterdiek-Entscheidung" (GRUR 1999, 498, 499) geht der Bundesgerichtshof davon aus, daß das plattdeutsche Wort "Achterdiek" von maßgeblichen Verkehrskreisen verstanden wird.
• BPatG, 10.01.1996 - 29 W (pat) 119/93

  Auszug aus BPatG, 08.11.2000 - 29 W (pat) 262/99

  Im übrigen würde selbst der Umstand, daß außer der Anmelderin kein anderer Betrieb "Smoortaal" anbietet, nicht zwingend für eine Schutzfähigkeit dieses Wortes sprechen, wenn es wie hier vom Verkehr als Sachangabe verwendet und verstanden wird (vgl 29 W (pat) 119/93 "Der Felsenkünstler", 29 W (pat) 30/99 "Porzellan-Klinik").
• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee

  Auszug aus BPatG, 08.11.2000 - 29 W (pat) 262/99

  Es ist naheliegend - wie die Internet-Recherche zeigt -, daß gerade für regionale Spezialitäten mit den mundartlichen Bezeichnungen geworben wird, um den Charakter als regionale Spezialität zu betonen und unterschwellig die positiven Vorstellungen, die sich im Verkehr mit dieser Gegend verbinden, anzusprechen (zur Relevanz solcher positiven regionalen Vorstellungen EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 26, 36 "Chiemsee"; BPatG GRUR 2000, 149, 150 "WALLIS").
• BPatG, 07.09.1999 - 24 W (pat) 37/99

  Freihaltungsbedürfnis an geographischen Herkunftsangaben

  Auszug aus BPatG, 08.11.2000 - 29 W (pat) 262/99

  Es ist naheliegend - wie die Internet-Recherche zeigt -, daß gerade für regionale Spezialitäten mit den mundartlichen Bezeichnungen geworben wird, um den Charakter als regionale Spezialität zu betonen und unterschwellig die positiven Vorstellungen, die sich im Verkehr mit dieser Gegend verbinden, anzusprechen (zur Relevanz solcher positiven regionalen Vorstellungen EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 26, 36 "Chiemsee"; BPatG GRUR 2000, 149, 150 "WALLIS").
• BPatG, 12.01.2000 - 29 W (pat) 30/99

  Auszug aus BPatG, 08.11.2000 - 29 W (pat) 262/99

  Im übrigen würde selbst der Umstand, daß außer der Anmelderin kein anderer Betrieb "Smoortaal" anbietet, nicht zwingend für eine Schutzfähigkeit dieses Wortes sprechen, wenn es wie hier vom Verkehr als Sachangabe verwendet und verstanden wird (vgl 29 W (pat) 119/93 "Der Felsenkünstler", 29 W (pat) 30/99 "Porzellan-Klinik").

• BPatG, 17.12.2009 - 25 W (pat) 49/09
  B. für regionale Spezialitäten oder Produkte mit schlagwortartigen, mundartlichen Bezeichnungen wie "Guazle" geworben wird, um den Charakter als regionales Produkt bzw. Spezialität zu betonen und unterschwellig die positiven Vorstellungen, die sich im Verkehr mit dieser Gegend verbinden, anzusprechen (vgl. dazu BPatG PAVIS PROMA 29 W (pat) 262/99 v. 8. November 2000 -Smoortaal).
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 42/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Radio Ostfriesland - Heel Watt besünners" - …

  Auf die schon von der Markenstelle erwähnten Entscheidungen PAVIS PROMA BPatG 29 W (pat) 262/99 Smoortaal, 32 W (pat) 142/04 FLÄSCHLEPARTY, 28 W (pat) 51/00 Zwiebelschwitz wird ergänzend verwiesen.
• BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 530/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Edelbotten" - Freihaltungsbedürfnis

  Selbst wenn es sich ursprünglich um eine mundartliche Bezeichnung gehandelt hat, so ist der Begriff "Botten" demnach für einen entscheidungserheblichen Teil der allgemeinen Verkehrskreise ausreichend verständlich (vgl. BGH, GRUR 1999, 498, 499 - Achterdiek; BPatG PAVIS PROMA 29 W (pat) 262/99 v. 8. November 2000 - Smoortaal; BPatG PAVIS PROMA 25 W (pat) 49/09 v. 17. Dezember 2009 - Guazle)  und  kann daher als beschreibende Bezeichnung dienen.