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   BPatG, 10.06.2009 - 29 W (pat) 3/06   

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BPatG, 10.06.2009 - 29 W (pat) 3/06 (https://dejure.org/2009,4545)
BPatG, Entscheidung vom 10.06.2009 - 29 W (pat) 3/06 (https://dejure.org/2009,4545)
BPatG, Entscheidung vom 10. Juni 2009 - 29 W (pat) 3/06 (https://dejure.org/2009,4545)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Das BPatG beanstandet erneut die Prüfungspraxis des DPMA

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Prüfungspraxis des DPMA

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterscheidungskraft der für die Klassen 16 (Druckereierzeugnisse), 35 und 41 angemeldeten Marke 30423903.8 bei Verwendung des zusammengesetzten Begriffs "FREIZEIT Rätsel Woche"

  • Wolters Kluwer
  • kanzlei.biz

    Voreintragungen vergleichbarer Zeichen müssen berücksichtigt werden

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "FREIZEIT Rätsel Woche (Wort-Bild-Marke)" - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

  • kanzlei.biz

    Voreintragungen vergleichbarer Zeichen müssen berücksichtigt werden

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "FREIZEIT Rätsel Woche (Wort-Bild-Marke)" - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 61 Abs. 1 S. 1 MarkenG
    Das DPMA muss bei Markeneintragung ähnliche Voreintragungen berücksichtigen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Erneut Prüfungspraxis des Dt. Patent- und Markenamts beanstandet

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2009, 1173
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 31.03.2010 - I ZB 62/09

    Marlene-Dietrich-Bildnis II

    Auszug aus BPatG, 10.06.2009 - 29 W (pat) 3/06
    a) Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2008, 608, 611 Rdnr. 66 f. - EUROHYPO; BGH GRUR 2010, 825, 826 Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; 935 Rdnr. 8 - Die Vision; GRUR 2006, 850, 854 Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006).
  • EuGH, 08.05.2008 - C-304/06

    Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

    Auszug aus BPatG, 10.06.2009 - 29 W (pat) 3/06
    a) Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2008, 608, 611 Rdnr. 66 f. - EUROHYPO; BGH GRUR 2010, 825, 826 Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; 935 Rdnr. 8 - Die Vision; GRUR 2006, 850, 854 Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006).
  • BGH, 15.01.2009 - I ZB 30/06

    STREETBALL

    Auszug aus BPatG, 10.06.2009 - 29 W (pat) 3/06
    Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH a. a. O. - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2009, 411 Rdnr. 8 - STREETBALL; 778, 779 Rdnr. 11 - Willkommen im Leben; 949 f. Rdnr. 10 - My World; a. a. O. - FUSSBALL WM 2006).
  • BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05

    FUSSBALL WM 2006

    Auszug aus BPatG, 10.06.2009 - 29 W (pat) 3/06
    a) Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2008, 608, 611 Rdnr. 66 f. - EUROHYPO; BGH GRUR 2010, 825, 826 Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; 935 Rdnr. 8 - Die Vision; GRUR 2006, 850, 854 Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006).
  • EuGH, 16.09.2004 - C-329/02

    BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT

    Auszug aus BPatG, 10.06.2009 - 29 W (pat) 3/06
    Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (EuGH GRUR 2006, 411, 412 Rdnr. 24 - Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943, 944 Rdnr. 24 - SAT 2; BGH a. a. O. - Die Vision; 825, 826 Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; a. a. O. - FUSSBALL WM 2006).
  • BGH, 01.03.2001 - I ZB 42/98

    Marktfrisch; Säumnis in der mündlichen Verhandlung in Markenangelegenheiten;

    Auszug aus BPatG, 10.06.2009 - 29 W (pat) 3/06
    Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428, 431 Rdnr. 53 - Henkel; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; MarkenR 2000, 420, 421 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION).
  • EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

    Henkel

    Auszug aus BPatG, 10.06.2009 - 29 W (pat) 3/06
    Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428, 431 Rdnr. 53 - Henkel; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; MarkenR 2000, 420, 421 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION).
  • EuGH, 12.02.2009 - C-39/08

    Bild digital - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG

    Auszug aus BPatG, 10.06.2009 - 29 W (pat) 3/06
    Das Verfahren leide an einem wesentlichen Verfahrensfehler, weil die Begründung des Beschlusses der Markenstelle entgegen den Vorgaben des EuGH in dessen Beschlüssen vom 12. Februar 2009 in den verbundenen Rechtssachen C-39/08 und C-43/08 (GRUR 2009, 667 Rdnr. 17 - B... GmbH & Co KG u. ... in St.../Präsident des DPMA) keine Auseinandersetzung mit den zu berücksichtigenden Voreintragungen enthalte.
  • EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

    Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b

    Auszug aus BPatG, 10.06.2009 - 29 W (pat) 3/06
    Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (EuGH GRUR 2006, 411, 412 Rdnr. 24 - Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943, 944 Rdnr. 24 - SAT 2; BGH a. a. O. - Die Vision; 825, 826 Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; a. a. O. - FUSSBALL WM 2006).
  • BGH, 11.05.2000 - I ZB 22/98

    RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; Betrachtung einer aus einer Wortfolge bestehenden

    Auszug aus BPatG, 10.06.2009 - 29 W (pat) 3/06
    Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428, 431 Rdnr. 53 - Henkel; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; MarkenR 2000, 420, 421 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION).
  • BGH, 17.08.2010 - I ZB 61/09

    Markenrecht: Absehen des Beschwerdegerichts von einer eigenen Sachentscheidung

    Das Bundespatentgericht hat den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts auf die Beschwerde der Anmelderin aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist, und hat das Verfahren an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen (BPatG, Beschluss vom 10. Juni 2009 - 29 W(pat) 3/06, GRUR 2009, 1173).
  • BPatG, 18.03.2009 - 29 W (pat) 72/06
    Des Weiteren nimmt sie Bezug auf ihren Vortrag in dem Verfahren 29 W (pat) 3/06 betreffend die Wort-/Bildmarke "FREIZEIT Rätsel Woche" und beantragt die Akte beizuziehen.

    Darüber hinaus ist die Bezugnahme der Beschwerdeführerin auf die in dem Verfahren 29 W (pat) 3/06 betreffend die Wort-/Bildmarke "FREIZEIT Rätsel Woche" geltend gemachten Voreintragungen unbehelflich.

  • BPatG, 26.01.2010 - 24 W (pat) 142/05

    Markenbeschwerdeverfahren - "VOLKSFLAT" - Voreintragungen identischer oder

    Fehle es daran, so liege ein die Aufhebung und Zurückverweisung rechtfertigender wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne von § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG vor (a. a. O., S. 684 f. - SCHWABENPOST; Beschl. v. 1. April 2009, 29 W (pat) 128/05 - VolksHandy; im gleichen Sinne z. B. BPatG (29. Senat) GRUR 2009, 1173 - Freizeit-Rätsel-Woche; Beschl. v. 1. April 2009, 29 W (pat) 102/07 - VolksWurst; Beschl. v. 1. April 2009, 29 W (pat) 80/06 - VolksFörderung; Beschl. v. 1. April 2009, 29 W (pat) 119/06 - VolksKredit; Beschl. v. 1. April 2009, 29 W (pat) 79/06 - VolksCamcorder; Beschl. v. 1. April 2009, 29 W (pat) 91/07 - VolksDSL; Beschl. v. 1. April 2009, 29 W (pat) 78/06 - VolksVermögen; Beschl. v. 27. Mai 2009, 29 W (pat) 15/07 - Lust auf Genuss; Beschl. v. 10. Juni 2009, 29 W (pat) 83/05 - ASTRO WOCHE; Beschl. v. 10. Juni 2009, 29 W (pat) 73/08 - SUPERgirl).
  • BPatG, 17.12.2009 - 25 W (pat) 65/08

    Kein Markenschutz für "Linuxwerkstatt" mangels Unterscheidungskraft

    Entgegen der Auffassung des 29. Senats des Bundespatentgerichts (vgl. dazu BPatG GRUR 2009, 683, 684 -SCHWABENPOST und GRUR 2009, 1173, 1174 -Freizeit-Rätsel-Woche) verbieten sich in den Verfahren vor den Markenstellen (ebenso wie im Verfahren vor dem Bundespatentgericht) Äußerungen zur Schutzfähigkeit von im Register eingetragenen Marken (vgl. dazu zutreffend BPatG 2009, 1175, 1180 -Burg Lissingen mit eingehender Begründung zu diesem Problemkreis).
  • BPatG, 26.02.2013 - 27 W (pat) 113/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "SPIEL NICHT BIS ZUR GLÜCKSSPIELSUCHT"

    Dabei ist auch die Komplexität der Gestaltung ein Indiz für die Schutzfähigkeit, denn je höher diese ausfällt, umso eher wird der Verkehr geneigt sein, in der grafischen Wiedergabe der Gesamtmarke nicht nur den beschreibenden Inhalt der Wortbestandteile wahrzunehmen, sondern sie als Herkunftshinweis aufzufassen (BPatG Beschl. v. 7.3.2012 - 29 W (pat) 3/06 - FREIZEIT RÄTSEL WOCHE).

    Diese bestimmt und beschränkt zugleich den Schutzbereich der beanspruchten Bezeichnung (BGH GRUR a. a. O. - NEW MAN; BPatG Beschl. v. 7.3.2012 - 29 W (pat) 3/06 - FREIZEIT RÄTSEL WOCHE).

  • BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 102/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." -

    Es genügt nicht, - wie hier - ähnlich geartete Voreintragungen ohne eigene Auswertung und Gegenüberstellung nach den vorgenannten Kriterien schlicht aufzuzählen (BPatG GRUR 2009, 1173, 1175 - Freizeit-Rätsel-Woche).
  • BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 550/11

    Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung - Markenbeschwerdeverfahren - "Annette

    Die von der Anmelderin für ihre Argumentation herangezogene Entscheidung BPatG 29 W (pat) 3/06 - Freizeit Rätsel, ist vom BGH im Hinblick auf die darin vertretene Rechtsmeinung zum Umgang mit Vorfragen aufgehoben worden (BGH WRP 2011, 349 (350 ff.) - Freizeit Rätsel).
  • BPatG, 27.05.2019 - 26 W (pat) 509/18
    Die Marke (BPatG 29 W (pat) 3/06) vermittelt wegen einer versetzten Anordnung der Wortelemente und ihrer Vierfarbigkeit einen unverwechselbaren charakteristischen Gesamteindruck.
  • BPatG, 12.10.2010 - 25 W (pat) 6/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "BIOTEEMANUFAKTUR (Wort-Bild-Marke)" -

    Entgegen der Auffassung des 29. Senats des Bundespatentgerichts (vgl. dazu BPatG GRUR 2009, 683, 684 - SCHWABENPOST und GRUR 2009, 1173, 1174 - Freizeit-Rätsel-Woche) verbieten sich daher in den Verfahren vor den Markenstellen (ebenso wie im Verfahren vor dem Bundespatentgericht) grundsätzlich Äußerungen zur Schutzfähigkeit von im Register eingetragenen Marken (vgl. dazu zutreffend BPatG 2009, 1175, 1180 - Burg Lissingen mit eingehender Begründung zu diesem Problemkreis).
  • BPatG, 24.08.2011 - 29 W (pat) 64/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Active Philanthropy" - keine Unterscheidungskraft -

    Sie hätte aber zudem substantiiert zur Vergleichbarkeit des Eintragungszeitpunkts, des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses, der Zeichen selbst und der jeweiligen Rechtsprechungssituation vortragen müssen (BPatG GRUR 2009, 1173, 1175 - Freizeit-Rätsel-Woche).
  • BPatG, 11.04.2011 - 29 W (pat) 3/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "urban edition (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 15.10.2010 - 29 W (pat) 55/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "gewerbezentrale.de" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 503/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Gartenarche" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 20.07.2012 - 29 W (pat) 38/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "FairGasPlus" - keine Unterscheidungskraft -

  • BPatG, 14.07.2010 - 29 W (pat) 22/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "PVS-Benchmark" - Unterscheidungskraft -

  • BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 117/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "WORLD OF SWEETS" - keine Unterscheidungskraft -

  • BPatG, 20.07.2012 - 29 W (pat) 37/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "FairStromPlus" - keine Unterscheidungskraft -

  • BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 57/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Venture idea" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 11.08.2010 - 29 W (pat) 52/10

    work" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - Markenbeschwerdeverfahren

  • BPatG, 12.05.2010 - 29 W (pat) 101/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Strategy Circle" - beschreibender Hinweis -

  • BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 11/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Gruppenreisen" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 13.06.2012 - 29 W (pat) 160/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach Alles. Alles Einfach" - Slogan mit allgemein

  • BPatG, 28.03.2012 - 29 W (pat) 505/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Energie Innovativ" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 26/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "BioResin" - Freihaltungsbedürfnis

  • BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 502/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "potential² (Wort-Bild-Marke)" -

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