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Für Blogger:Rechtsprechung
| BPatG, 21.02.2011 - 29 W (pat) 39/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- damm-legal.de
§§ 50 MarkenG; § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG
50.000 EUR ist Regelstreitwert für Löschungsverfahren - auch bei unbenutzten Marken
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Gegenstandswert für Löschungsverfahren auch bei bislang unbenutzten Marken ist mit 50.000 Euro festzusetzen
Wird zitiert von ... (7)
- BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 14/10 (29 W (pat) 39/09 Andernacher Geysir m. w. N.; 27 W (pat) 6/11 il Punto).
Je stärker die Marke benutzt wird und je weiter der vom Schutz der Marke umfasste Waren- und Dienstleistungsbereich ist, desto höher wird das von der Marke ausgehende Behinderungspotential eingestuft (29 W (pat) 39/09 Andernacher Geysir m. w. N.).
- BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 15/10 Das Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG steht dabei weder dem Interesse des Antragstellers an der Markenlöschung gleich, noch deckt es sich ohne weiteres mit dem Interesse des Markeninhabers an dem Fortbestehen des Markenschutzes (29 W (pat) 39/09 Andernacher Geysir m. w. N.; 27 W (pat) 6/11 il Punto).
Je stärker die Marke benutzt wird und je weiter der vom Schutz der Marke umfasste Waren- und Dienstleistungsbereich ist, desto höher wird das von der Marke ausgehende Behinderungspotential eingestuft (29 W (pat) 39/09 Andernacher Geysir m. w. N.).
- BPatG, 14.03.2012 - 29 W (pat) 115/11 BPatG 29 W (pat) 39/09).
- BPatG, 16.04.2012 - 4 ZA (pat) 35/11 Hieraus wird zutreffend gefolgert, dass die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren vor dem Bundespatentgericht neu zu bewerten ist und auch in Kostenfestsetzungsverfahren durch die entsprechende Verweisung auf die ZPO nicht ausgeschlossen ist (…Knoll in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. § 83 Rn. 14; weitergehend für die Gegenstandswertfestsetzung bejahend BPatG Beschl. v. 21.2.2011, 29 W (pat) 39/09, Markensache und BPatG Beschl. v. 14.3.2012, 29 W (pat) 115/11, Markensache;… insoweit ablehnend Knoll in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. § 83 Rn. 14).
- BPatG, 07.05.2012 - 4 ZA (pat) 13/12 Hieraus wird zutreffend gefolgert, dass die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren vor dem Bundespatentgericht neu zu bewerten und auch in Kostenfestsetzungsverfahren durch die entsprechende Verweisung auf die ZPO nicht ausgeschlossen ist (…Knoll in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. § 83 Rn. 14; weitergehend für die Gegenstandswertfestsetzung bejahend BPatG Beschluss v. 21.2.2011, 29 W (pat) 39/09, Markensache und BPatG Beschluss v. 14.3.2012, 29 W (pat) 115/11, Markensache;… insoweit ablehnend Knoll in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. § 83 Rn. 14).
- BPatG, 16.05.2012 - 4 ZA (pat) 52/10 Hieraus wird zutreffend gefolgert, dass die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren vor dem Bundespatentgericht neu zu bewerten und auch in Kostenfestsetzungsverfahren durch die entsprechende Verweisung auf die ZPO nicht ausgeschlossen ist (…Knoll in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. § 83 Rn. 14; weitergehend für die Gegenstandswertfestsetzung bejahend BPatG Beschluss v. 21.2.2011, 29 W (pat) 39/09, Markensache und BPatG Beschluss v. 14.3.2012, 29 W (pat) 115/11, Markensache;… insoweit ablehnend Knoll in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. § 83 Rn. 14).
- BPatG, 08.02.2012 - 25 W (pat) 16/10
Zum Gegenstandswert im markenrechtlichen Löschungsverfahren
Zum Teil wird inzwischen insoweit auch in Bezug auf unbenutzte Marken eine Untergrenze von 50.000,- Euro angenommen (vgl. die Entscheidungen 26 W (pat) 128/03 vom 25. Juli 2007 - Dual Mode und 29 W (pat) 39/09 vom 21. Februar 2011 - Andernacher Geysir, veröffentlich jeweils in Pavis Proma; vgl. Fuchs-Wissemann in Ekey/Klippel/Bender, Markenrecht, Band 1, 2.