Rechtsprechung
| BPatG, 22.10.1998 - 29 W (pat) 53/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 556/08
Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens …
Eine vieldeutige Abkürzung ohne Hauptbedeutung eignet sich aber regelmäßig nicht zur beschreibenden Verwendung (vgl. BPatG, Beschluss vom 22.10.1998, Az. 29 W (pat) 53/98 - IVS; Beschluss vom 02.06.1998, 24 W (pat) 206/96 - CT; Beschluss vom 03.08.1999, Az. 27 W (pat) 61/99 - SLC).