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Rechtsprechung
   BPatG, 10.06.2009 - 29 W (pat) 73/08   

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BPatG, 10.06.2009 - 29 W (pat) 73/08 (https://dejure.org/2009,18600)
BPatG, Entscheidung vom 10.06.2009 - 29 W (pat) 73/08 (https://dejure.org/2009,18600)
BPatG, Entscheidung vom 10. Juni 2009 - 29 W (pat) 73/08 (https://dejure.org/2009,18600)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG
    Ablehnung einer Markenanmeldung ist genau zu begründen, wenn Markenamt (DPMA) in ähnlichen Fällen früher positiv entschieden hat - SUPERgirl

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 04.12.2008 - I ZB 48/08

    Willkommen im Leben

    Auszug aus BPatG, 10.06.2009 - 29 W (pat) 73/08
    Dabei sind allerdings Veränderungen der Wahrnehmungsgewohnheiten des Publikums über einen länger zusammenhängenden Zeitraum mit einzubeziehen, die zu einer anderen Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Zeichens führen können (vgl. BGH I ZB 48/08, Beschluss vom 4. Dezember 2008 -Willkommen im Leben).
  • BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 49/07
    Auszug aus BPatG, 10.06.2009 - 29 W (pat) 73/08
    Die Beschwerdeführerin hat daher bei der Aufklärung des Sachverhalts, insbesondere hinsichtlich der Existenz vergleichbarer Voreintragungen und Zurückweisungen einschließlich gerichtlicher Vorentscheidungen, mitzuwirken und ihren diesbezüglichen Sachvortrag entsprechend zu substantiieren (vgl. BPatG 29 W (pat) 49/07 -Traunsteiner Anzeigen-Kurier).
  • EuGH, 12.02.2009 - C-39/08

    Bild digital - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG

    Auszug aus BPatG, 10.06.2009 - 29 W (pat) 73/08
    Sie entsprechen nicht den Vorgaben des Beschlusses des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Februar 2009 betreffend die verbundenen Rechtssachen C-39/08 (Wort-/Bildmarken Volks.Handy, Volks.Camcorder und Volks.Kredit) und C-43/08 (Wortmarke SCHWABENPOST).
  • BPatG, 14.03.2007 - 32 W (pat) 196/04
    Auszug aus BPatG, 10.06.2009 - 29 W (pat) 73/08
    Des Weiteren hat die Beschwerdeführerin geltend gemacht, dass vom Bundespatentgericht das Zeichen "Super Post" (32 W (pat) 196/04) und vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt das Zeichen "SUPERFUND" (GM 002 271 286) für schutzfähig erachtet worden seien.
  • BGH, 17.08.2010 - I ZB 59/09

    SUPERgirl

    Das Bundespatentgericht hat die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts auf die Beschwerde der Anmelderin aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist, und hat das Verfahren an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen (BPatG, Beschluss vom 10. Juni 2009 - 29 W (pat) 73/08, juris).
  • BPatG, 26.01.2010 - 24 W (pat) 142/05

    Markenbeschwerdeverfahren - "VOLKSFLAT" - Voreintragungen identischer oder

    Fehle es daran, so liege ein die Aufhebung und Zurückverweisung rechtfertigender wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne von § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG vor (a. a. O., S. 684 f. - SCHWABENPOST; Beschl. v. 1. April 2009, 29 W (pat) 128/05 - VolksHandy; im gleichen Sinne z. B. BPatG (29. Senat) GRUR 2009, 1173 - Freizeit-Rätsel-Woche; Beschl. v. 1. April 2009, 29 W (pat) 102/07 - VolksWurst; Beschl. v. 1. April 2009, 29 W (pat) 80/06 - VolksFörderung; Beschl. v. 1. April 2009, 29 W (pat) 119/06 - VolksKredit; Beschl. v. 1. April 2009, 29 W (pat) 79/06 - VolksCamcorder; Beschl. v. 1. April 2009, 29 W (pat) 91/07 - VolksDSL; Beschl. v. 1. April 2009, 29 W (pat) 78/06 - VolksVermögen; Beschl. v. 27. Mai 2009, 29 W (pat) 15/07 - Lust auf Genuss; Beschl. v. 10. Juni 2009, 29 W (pat) 83/05 - ASTRO WOCHE; Beschl. v. 10. Juni 2009, 29 W (pat) 73/08 - SUPERgirl).
  • BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 143/08

    "CASINO DE MONTE CARLO" nicht schutzfähig für Elektronik und Spielkarten

    Auch ist dem Deutschen Patentund Markenamt nicht Gelegenheit zu geben, eine abweichende Praxis zu erläutern oder für unrichtig zu erklären, wie dies der EuGH in seiner Entscheidung zu Volks.handy/Schwabenpost (MarkenR 2009, 201) für bestimmte Fälle fordert (vgl. BPatG, Beschluss vom 10. Juni 2009, Az.: 29 W (pat) 73/08 -Supergirl).
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Rechtsprechung
   BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 73/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,17049
BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 73/08 (https://dejure.org/2012,17049)
BPatG, Entscheidung vom 07.03.2012 - 29 W (pat) 73/08 (https://dejure.org/2012,17049)
BPatG, Entscheidung vom 07. März 2012 - 29 W (pat) 73/08 (https://dejure.org/2012,17049)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch gegen das Gericht auf Aussprechung der Wirkungslosigkeit der die Markenanmeldung ablehnenden Amtsbeschlüsse auch nach Zurücknahme der Anmeldung; Unterscheidungskraft der für die Klassen 16, 35 und 41 angemeldeten Marke 307 78 307.3 bei Verwendung des ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 20.01.1983 - I ZB 4/82
    Auszug aus BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 73/08
    Die Rücknahme der Markenanmeldung (§ 39 Abs. 1 MarkenG) kann auch nach der Zurückweisungsentscheidung des DPMA im Beschwerdeverfahren erklärt werden, solange die Zurückweisung noch nicht rechtskräftig ist (BGH GRUR 1983, 342, 343 - BTR).
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