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   BPatG, 29.04.1998 - 29 W (pat) 81/98   

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BPatG, 29.04.1998 - 29 W (pat) 81/98 (https://dejure.org/1998,11056)
BPatG, Entscheidung vom 29.04.1998 - 29 W (pat) 81/98 (https://dejure.org/1998,11056)
BPatG, Entscheidung vom 29. April 1998 - 29 W (pat) 81/98 (https://dejure.org/1998,11056)
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    Markenschutz - Markenfähigkeit eines Portrait-Fotos

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (4)

  • BPatG, 01.04.1998 - 29 W (pat) 78/97

    Markenschutz - Begriff der Merkmale der Waren und Dienstleistungen i.S. von § 8

    Auszug aus BPatG, 29.04.1998 - 29 W (pat) 81/98
    Aber auch wenn man der Linie der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts (zB GRUR 1996, 355f "Benvenuto"; BPatGE 35, 109, 112ff "BONUS"; Beschluß v. 1.4.19 - 98 29 W (pat) 78/97 "Advantage", zur Veröffentlichung vorgesehen) folgt, nach der die Vorschrift bspw auch reine Kaufaufforderungen ohne Waren- oder Dienstleistungsbezug (sogenannte allgemeine "Werbewörter") erfaßt und sich ihr Anwendungsbereich damit möglicherweise auch auf nachweislich allgemein werberelevante Bilder erstreckt, kann daraus kein Eintragungshindernis für das Bild einer Person, insbesondere auch nicht für das Bild einer Person der Zeitgeschichte, hier insbesondere das Bild M. S. hergeleitet werden.
  • BGH, 23.10.1997 - I ZB 18/95

    "BONUS"; Freihaltungsbedürfnis für eine nur mittelbar beschreibende Marke

    Auszug aus BPatG, 29.04.1998 - 29 W (pat) 81/98
    Nach der "Bonus"- Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluß vom 23.10.1997 - I ZB 18/95) schließt diese Vorschrift ohnehin nur Gattungsbezeichnungen und Freizeichen von der Eintragung aus, so daß die Abbildung einer lebenden Person nicht darunter fallen kann.
  • BPatG, 25.11.1997 - 24 W (pat) 188/96

    Markenschutz - Fehlende Unterscheidungskraft von Abbildungen allgemein bekannter

    Auszug aus BPatG, 29.04.1998 - 29 W (pat) 81/98
    Denn - anders als bspw im Fall der Anmeldung einer Abbildung des Gemäldes der "Mona Lisa" (Beschluß vom 25.11.1997, 24 W (pat) 188/96) - fehlt jeglicher Anhaltspunkt dafür, daß die (genehmigungsfreie) Verwendung des Bildes von M. S. als Werbeträger im Verkehr allgemein üblich geworden wäre, wie dies § 8 Abs. 2 Nr. 3 voraussetzt.
  • BGH, 21.06.1990 - I ZB 11/89

    "NEW MAN"; Unterscheidungskraft einer ausländischen Marke

    Auszug aus BPatG, 29.04.1998 - 29 W (pat) 81/98
    Nachdem kein Freihaltebedürfnis festgestellt werden konnte, sind an die Unterscheidungskraft nur geringe Anforderungen zu stellen (s BGH BlPMZ 1991, 26f - "NEW MAN").
  • BPatG, 09.11.2005 - 29 W (pat) 147/03
    Das Bundespatentgericht habe bereits in seiner früheren Entscheidung festgestellt, dass dem Bild einer bestimmten Person von Haus aus die denkbar stärkste Unterscheidungskraft zukomme (29 W (pat) 81/98 - Michael Schumacher).

    Für diese Dienstleistungen ist deshalb die Annahme zutreffend, dass das Bild einer Person die denkbar stärkste Unterscheidungskraft hat und in der Regel sogar den Namen einer Person an Individualität übertrifft (vgl. BPatG 29 W (pat) 81/98 - Michael Schumacher).

  • BPatG, 27.03.2012 - 27 W (pat) 83/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Robert Enke" - bei wenig fassbare Waren aus dem

    Diese Vorschrift zählt zwar nicht alle für eine Irreführung in Betracht kommenden Umstände auf, Täuschungen über private Rechte erfasst sie aber jedenfalls nicht (BPatG NJWE-WettbR 1999, 153 - Michael Schumacher).

    Das gilt auch für die Berechtigung zur Namensführung oder zur Abbildung von Personen (BPatG BlPMZ 2000, 384 - Fr. Marc; NJWE-WettbR 1999, 153 - Michael Schumacher; anders noch BPatGE 31, 115 - Bartels & Jaymes).

  • BPatG, 13.05.2009 - 29 W (pat) 147/03

    Porträtfoto von Marlene-Dietrich nicht als Marke für Bekleidung schutzfähig

    Sch..., vgl. hierzu auch BPatG 28 W (pat) 100/97, BlPMZ 1999, 43 f.; Nr. 30118183 - B...).
  • BPatG, 11.06.2012 - 27 W (pat) 533/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Adolf Loos Preis" - zur Markenfähigkeit von

    Diese Vorschrift zählt zwar nicht alle für eine Irreführung in Betracht kommenden Umstände auf, Täuschungen über private Rechte erfasst es aber jedenfalls nicht (BPatG NJWE-WettbR 1999, 153 - Michael Schumacher).

    Das gilt auch für die Berechtigung zur Namensführung oder zur Abbildung von Personen (BPatG BIPMZ 2000, 384 - Fr. Marc; NJWE-WettbR 1999, 153 - Michael Schumacher; anders noch BPatGE 31, 115 - Bartels & Jaymes).

  • BPatG, 14.08.2002 - 29 W (pat) 125/01
    Selbst ein eventuell inhaltsbeschreibender Titel (z. B. bei Druckschriften oder Kalendern) begründe nach der Rechtsprechung (BPatG BlPMZ 1999, 43 - Michael Schumacher) noch kein Freihaltungsbedürfnis an derartigen Waren für den allgemeinen Wettbewerb.

    Im vorliegenden Fall kann dahingestellt bleiben, ob Rechte am eigenen Bild oder Rechte am eigenen Namen sowie Persönlichkeitsrechte (BPatG BlPMZ 1999, 43, 44 - Portrait-Foto) die Schutzfähigkeit von Eigennamen als Marken begründen können und eine Abweichung von dem Grundsatz rechtfertigen, dass allein die Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise entscheidend ist (vgl. etwa Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 1998, § 8 Rdn 25), denn jedenfalls handelt es sich im vorliegenden Fall nach Auffassung des Senats nicht um einen Namen, der in entscheidungserheblichem Maße als Angabe des Inhalts oder des Themas von Druckereierzeugnissen angesehen wird.

  • BPatG, 22.05.2012 - 27 W (pat) 51/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "St. Petersburger Staatsballett" - im Rahmen der

    Das gilt auch für die Firmenwahrheit und für die Berechtigung zur Namensführung (BPatGE 42, 275 (281) Nr. 4 - Fr. Marc; zu Bildern: BPatG NJWE-WettbR 1999, 153 - Michael Schumacher; anders noch BPatGE 31, 115 - Bartels & Jaymes).
  • BPatG, 14.10.2013 - 27 W (pat) 38/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Bolschoi Staatsballett (Wort-Bild-Marke)" - die

    Das gilt auch für die Firmenwahrheit und für die Berechtigung zur Namensführung (BPatGE 42, 275 (281) Nr. 4 - Fr. Marc; zu Bildern: BPatG NJWE-WettbR 1999, 153 - Michael Schumacher; anders noch BPatGE 31, 115 - Bartels & Jaymes).
  • BPatG, 10.09.2013 - 27 W (pat) 42/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "St. Petersburger Nationalballett" - die Berühmung

    Das gilt auch für die Firmenwahrheit und für die Berechtigung zur Namensführung (BPatGE 42, 275 (281) Nr. 4 - Fr. Marc; zu Bildern: BPatG NJWE-WettbR 1999, 153 - Michael Schumacher; anders noch BPatGE 31, 115 - Bartels & Jaymes).
  • BPatG, 24.04.2012 - 27 W (pat) 23/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Gürzenich-Orchester Köln" - keine geographische

    Das gilt auch für die Firmenwahrheit und für die Berechtigung zur Namensführung (BPatGE 42, 275 (281) Nr. 4 - Fr. Marc; BPatG NJWE-WettbR 1999, 153 - MichaelSchumacher; anders noch BPatGE 31, 115 - Bartels & Jaymes).
  • BPatG, 18.12.2012 - 27 W (pat) 51/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Wildschütz Jennerwein)"

    Das gilt sogar wenn der Abgebildete eine Person der Zeitgeschichte i.S.v. § 23 KunstUrhG ist (BPatG NJWE-WettbR 1999, 153 - Portrait-Foto) und hier schon deshalb, weil nur wenige Verbraucher in dem Bild Georg Jennerwein erkennen.
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