Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 17.06.2009 - 29 W (pat) 22/08
• BGH, 01.07.2010 - I ZB 68/09

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 24.05.2007 - I ZB 37/04

  Fronthaube

  Auszug aus BPatG, 17.06.2009 - 29 W (pat) 22/08

  Darüber hinaus regt sie die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Frage des Spannungsverhältnisses zwischen den Entscheidungen "Rado-Uhr III" und "Fronthaube" an (vgl. BGH GRUR 2007, 973 und BGH GRUR 2008, 71).

  Insbesondere soll sie der Klärung der Frage dienen, welche Anforderungen an die Üblichkeit von zweiund dreidimensionalen Gestaltungen zu stellen sind (vgl. BGH GRUR 2007, 973 -Rado-Uhr III; BGH GRUR 2008, 71 -Fronthaube).

• BGH, 24.05.2007 - I ZB 66/06

  Rado-Uhr III

  Auszug aus BPatG, 17.06.2009 - 29 W (pat) 22/08

  Darüber hinaus regt sie die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Frage des Spannungsverhältnisses zwischen den Entscheidungen "Rado-Uhr III" und "Fronthaube" an (vgl. BGH GRUR 2007, 973 und BGH GRUR 2008, 71).

  Insbesondere soll sie der Klärung der Frage dienen, welche Anforderungen an die Üblichkeit von zweiund dreidimensionalen Gestaltungen zu stellen sind (vgl. BGH GRUR 2007, 973 -Rado-Uhr III; BGH GRUR 2008, 71 -Fronthaube).

• BGH, 05.10.2006 - I ZB 86/05

  Farbmarke gelb/grün II

  Auszug aus BPatG, 17.06.2009 - 29 W (pat) 22/08

  Insofern verändert die Beschreibung nicht in unzulässiger Weise den Schutzumfang des angemeldeten Zeichens (vgl. BGH GRUR 2007, 55, Rdnr. 25 und 26 -Farbmarke gelb/grün II).

 
• BGH, 05.11.1998 - I ZB 12/96

  Etiketten

  Auszug aus BPatG, 17.06.2009 - 29 W (pat) 22/08

  (1) Beschränkt sich eine Abbildung auf die Wiedergabe wesentlicher Gestaltungsmerkmale der beanspruchten Waren, so wird sie regelmäßig nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft verstanden (vgl. BGH GRUR 1999, 495 -"Etiketten").
• EuGH, 08.05.2008 - C-304/06

  Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus BPatG, 17.06.2009 - 29 W (pat) 22/08

  Unterscheidungskraft im Sinne dieser Bestimmung ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden Die Beurteilung der Unterscheidungskraft hat sich daher einerseits an den beanspruchten Waren und Dienstleistungen und andererseits an der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise zu orientieren (vgl. u. a. EUGH GRUR 2008, 608 ff., Rdnr. 66, 67 -EURO-HYPO;… EUGH GRUR 2006, 229, Rdnr. 27 ff. -BioID).
• BPatG, 11.12.2006 - 32 W (pat) 199/04

  Auszug aus BPatG, 17.06.2009 - 29 W (pat) 22/08

  Gegen die nachträgliche Einreichung bestehen vorliegend keine Bedenken, da die bereits mit der Anmeldung eingereichte graphische Darstellung durch die Beschreibung lediglich erläutert und verdeutlicht wird (vgl. PAVIS PROMA 32 W (pat) 199/04 -Fussballbrot).
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 46/98

  "Rado-Uhr II"; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen, die Form der Ware …

  Auszug aus BPatG, 17.06.2009 - 29 W (pat) 22/08

  Die verfahrensgegenständliche Gestaltung ähnelt ihnen, so dass sie vom Verkehr lediglich als eine weitere beliebige Zusammensetzung von graphischen Elementen aufgefasst wird, die der Ausschmückung und der Beschriftung dienen (vgl. zu dreidimensionalen Gestaltungen BGH GRUR 2004, 505 -Rado-Uhr II).
• BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 276/02

  Auszug aus BPatG, 17.06.2009 - 29 W (pat) 22/08

  Nur wenn dies der Fall ist, kann sie ihrer Hauptfunktion als betrieblicher Herkunftshinweis genügen (vgl. BPatG 29 W (pat) 276/02 -Büroklammer).
• BGH, 15.07.1999 - I ZB 16/97

  YES; Unterscheidungskraft einer Marke

  Auszug aus BPatG, 17.06.2009 - 29 W (pat) 22/08

  Einem Wortzeichen fehlt die Unterscheidungskraft dann, wenn es sich um eine für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehende Sachaussage oder um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom angesprochenen Publikum stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl. BGH GRUR 1999, 1089 -YES; BGH GRUR 2003, 1050 -Cityservice).
• BGH, 28.08.2003 - I ZB 6/03

  "Cityservice"; Unterscheidungskraft eines sprachüblich gebildeten Wortzeichens …

  Auszug aus BPatG, 17.06.2009 - 29 W (pat) 22/08

  Einem Wortzeichen fehlt die Unterscheidungskraft dann, wenn es sich um eine für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehende Sachaussage oder um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom angesprochenen Publikum stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl. BGH GRUR 1999, 1089 -YES; BGH GRUR 2003, 1050 -Cityservice).
• EuGH, 15.09.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …

• BGH, 01.07.2010 - I ZB 68/09

  Hefteinband

  Die gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts gerichtete Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben (BPatG, Beschl. v. 17.6.2009 - 29 W (pat) 22/08, juris).