Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Marcato / Kommission

  BEAMTE - BERUFLICHE EIGNUNG - BEURTEILUNG DURCH DIE VERWALTUNG - NACHPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF - GRENZEN

• EU-Kommission

  Marcato / Kommission

• Judicialis

  BEAMTENSTATUT ART. 43

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  BEAMTENSTATUT ART. 43
  BEAMTE - BERUFLICHE EIGNUNG - BEURTEILUNG DURCH DIE VERWALTUNG - NACHPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF - GRENZEN

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1971 - 29/70
• EuGH, 17.03.1971 - 29/70

Wird zitiert von ... (10)

• EuGH, 14.10.2004 - C-409/02

  Pflugradt / EZB - Rechtsmittel - Beschäftigte der Europäischen Zentralbank - …

  54 Dem Gericht ist im Übrigen kein Rechtsfehler unterlaufen, als es ausgeführt hat, dass es ihm nicht zustehe, die Beurteilung der zur Bewertung der Arbeit des Rechtsmittelführers berufenen Personen durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen (Urteil vom 17. März 1971 in der Rechtssache 29/70, Marcato/Kommission, Slg. 1971, 243, Randnr. 7, und vom 5. Mai 1983 in der Rechtssache 207/81, Ditterich/Kommission, Slg. 1983, 1359, Randnr. 13).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1981 - 25/80

  Alain de Briey gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Kündigung des …

  Dafür läßt sich auf die Urteile der Rechtssachen 19 und 65/63 (Satya Prakash/Kommission der EAG, Urteil vom 8. Juli 1965, Slg. 1965, 718, 743) und 29/70 (Antonio Marcato/Kommission, Urteil vom 17. März 1971, Slg. 1971, 243, 247) verweisen.

  Auch das Urteil der Rechtssache 29/70 (Antonio Marcato/Kommission, Urteil vom 17. März 1971, Slg. 1971, 243, 247) ist insofern von Interesse, wurde in ihm doch unterstrichen, daß im Falle der Beurteilung der beruflichen Eignung eines Beamten im Gerichtsverfahren lediglich offensichtliche Tatsachenirrtümer geltend gemacht werden könnten.

• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2022 - C-389/21

  EZB/ Crédit lyonnais - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht …

  34 Z. B. verwies der Gerichtshof in einem frühen Urteil auf "komplexe Werturteile ..., die ihrer Natur nach keiner objektiven Nachprüfung zugänglich sind", vgl. Urteil vom 17. März 1971, Marcato/Kommission (29/70, EU:C:1971:29, Rn. 7).

 
• EuG, 13.12.1990 - T-160/89

  Gregoris Evangelos Kalavros gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Die richterliche Kontrolle beschränke sich insoweit auf die im übrigen vom Kläger nicht bestrittene förmliche Rechtmässigkeit des Verfahrens, auf die Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der von der Anstellungsbehörde geltend gemachten Tatsachen sowie auf das Fehlen eines offensichtlichen Beurteilungsirrtums, Rechtsirrtums und Ermessensmißbrauchs, wie Generalanwalt Dutheillet de Lamothe in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache 29/70, Marcato/Kommission (Urteil des Gerichtshofes vom 17. März 1971, Slg. 1971, 243), ausgeführt habe.
• EuG, 24.01.1991 - T-63/89

  Edward Patrick Latham gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …

  19 Nach gefestigter Rechtsprechung ist es nicht Sache des Gerichts, die Richtigkeit der Beurteilung, die die Verwaltung über die berufliche Eignung eines Beamten abgibt, nachzuprüfen, wenn diese Beurteilung komplexe Werturteile enthält, die ihrer Natur nach keiner objektiven Nachprüfung zugänglich sind (Urteile des Gerichtshofes vom 17. März 1971 in der Rechtssache 29/70, Marcato/Kommission, Slg. 1971, 243, …und vom 5. Mai 1983 in der Rechtssache 207/81, Ditterich, a. a. O.).
• EuGH, 28.10.1982 - 105/81

  Oberthur / Kommission

  Die Kommission macht geltend, der Gerichtshof habe das Recht zur richterlichen Kontrolle nur hinsichtlich Unregelmäßigkeiten des Verfahrens oder bei einem offensichtlichen Tatsachenirrtum (Urteil vom 17.3. 1971, Rechtssache 29/70, Marcato, Slg. S. 243, und Urteil vom 25.11.1976, Rechtssache 122/75, Kuster, Sig.
• EuGH, 14.06.1977 - 73/76

  Costacurta / Kommission

  Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Urteile des Gerichtshofes vom 5. Dezember 1963 in den verbundenen Rechtssachen 35/62 und 16/63 (Leroy/Hohe Behörde, Slg. 1963, 423) und vom 17. März 1971 in der Rechtssache 29/70 (Marcato/Kommission, Slg. 1971, 243).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1974 - 188/73

  Daniele Grassi gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.

  Bei aufmerksamem Studium dieser Quellen wie auch der Rechtssachen 10/55, Mirossevich/Hohe Behörde - Slg. 1955/56, 379, 19 und 65/63, Satya Prakash/Kommission - Slg. 1965, 717,21/68, Huybrechts/ Kommission - Slg. 1969, 85, sowie 29/70, Marcato/Kommission - Slg. 1971, 243, zeigt sich jedoch, daß der Gerichtshof in diesem und ähnlichem Zusammenhang stets unterschieden hat zwischen Fällen, die dem Ermessungsbereich der zuständigen Verwaltungsbehörde zuzuordnen sind, da sie Werturteile mit sich bringen, und Fällen, die eine objektive Beurteilung zulassen und daher einer gerichtlichen Nachprüfung zugänglich sind.
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1973 - 37/72

  Antonio Marcato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Aus diesem Anlaß harten Sie über eine erste wegen dieser Beurteilung erhobene Klage des Herrn Marcato zu entscheiden, damals lehnten Sie es ab, die von der Verwaltung über seine beruflichen Fahigkeiten abgegebene Beurteilung nachzuprüfen (EuGH 17. Marz 1971, Zweite Kammer. Rechtssache 29/70).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1983 - 277/82

  Chryssanti Papageorgopoulos gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. - Beamte auf …

  sich dienstliche Beurteilungen [zwar] aus Werturteilen zusammen, deren gerichtliche Nachprüfung schwierig ist, doch schließt dies nicht aus, daß sie möglicherweise form- oder verfahrenswidrig zustande gekommen sind oder daß sie auf einem offensichtlichen Irrtum und auf mißbräuchlichen Erwägungen beruhen ..., die gegebenenfalls zur Rechtswidrigkeit der Werturteile führen" (Urteile vom 17.3. 1971, Rechtssache 29/70,, Marcato/Kommission, Slg. 1971, 234, vom 25.11.1976, Rechtssache 122/75, Küster/Parlament, Slg. 1976, 1685, Randnummern 7 bis 10 der Entscheidungsgründe, vom 12.5.1977, Rechtssache 31/76, Macevicius/Parlament, Slg. 1977, 883, vom 3.7.1980, verbundene Rechtssachen 6 und 97/79, Grassi/Rat, Slg. 1980, 2141).