Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Roquette / Frankreich

  1 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSKRISE - FESTSTELLUNG DURCH DIE KOMMISSION - BEGRÜNDUNG - FORM

• EU-Kommission

  Roquette / Frankreich

• Wolters Kluwer

  Konjunkturpolitische und in der Landwirtschaft im Anschluss an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes zu treffende Maßnahmen; Maßnahmen infolge der Entwicklung der Wechselkurse des ...

 
• Judicialis

  Verordnung 974/71/EWG 1971 Art. 1 Abs. 3; ; Vertrag von Rom Art. 39; ; Verordnung Nr. 974/71/ EWG 1972 Art. 1 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 509/73/EWG 1973 Art. 1 Abs. 1; ; Verordnung N... r. 974/71/EWG Art. 2 ABs. 1b)

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  1. LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSKRISE - FESTSTELLUNG DURCH DIE KOMMISSION - BEGRÜNDUNG - FORM

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.1977 - 29/77
• EuGH, 20.10.1977 - 29/77

Papierfundstellen

• NJW 1978, 478

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 22.01.1976 - 55/75

  Balkan Import Export GmbH / Hauptzollamt Berlin Packhof

  Auszug aus EuGH, 20.10.1977 - 29/77

  räume die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Kommission und dem Verwaltungsausschuß einen "weiten Ermessensspielraum" zur Beurteilung eines komplexen wirtschaftlichen Sachverhalts ein, der "globale" oder "pauschalierende Beurteilungen" rechtfertige (vgl.: Rechtssachen 43/72 und 74/74 a.a.O. sowie Rechtssache 55/75, Balkan, Slg. 1976, 19).

  Aus Gründen, die sowohl mit dem Erfordernis rascher Anpassung an die Währungsschwankungen als auch mit der Praktikabilität des Systems der Ausgleichsbeträge zusammenhingen, müsse die Kommission die Störungen nur nach Warengruppen, nicht aber nach einzelnen Erzeugnissen beurteilen; auch eine Unterscheidung nach dem Ausfuhrland sei nicht erforderlich (vgl. Schlußanträge von Generalanwalt Reischl in der bereits erwähnten Rechtssache 55/75).

• EuGH, 14.05.1975 - 74/74

  CNTA / Kommission

  Auszug aus EuGH, 20.10.1977 - 29/77

  Im übrigen habe der Gerichtshof in den Rechtssachen 43/72 (Merkur, Slg. 1973, 1055) und 74/74 (CNTA, Slg. 1975, 533) diesen Grundsatz wiederholt.
• EuGH, 24.10.1973 - 43/72

  Merkur Aussenhandels GmbH / Kommission

  Auszug aus EuGH, 20.10.1977 - 29/77

  Im übrigen habe der Gerichtshof in den Rechtssachen 43/72 (Merkur, Slg. 1973, 1055) und 74/74 (CNTA, Slg. 1975, 533) diesen Grundsatz wiederholt.
• EuGH, 24.10.1973 - 5/73

  Balkan Import Export GmbH / Hauptzollamt Berlin Packhof

  Auszug aus EuGH, 20.10.1977 - 29/77

  Die Verordnung Nr. 652/76 gehöre zu einem System - nämlich dem der Verordnung Nr. 974/71 -, dessen Vereinbarkeit mit Artikel 39 EWG-Vertrag der Gerichtshof bereits bejaht habe (vgl. Rechtssache 5/73).

• EuGH, 05.04.1979 - 151/77

  Peiser / Hauptzollamt Hamburg-Ericus

  Es komme vielmehr darauf an, ob die Währungssituation eine Störungsgefahr mit sich bringe oder ob Störungen im Warenverkehr bei Nichteinführung des Währungsausgleichs zu befürchten seien (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1977 in der Rechtssache 29/77 - Roquette - Slg. 1977, 1835).

  Nach ihrer Ansicht ist die Methode der wertenden Auswahl, nach der sie hätte prüfen und darlegen müssen, daß bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen und im Verhältnis zwischen bestimmten Ländern Schwierigkeiten und Störungen im Warenverkehr eingetreten seien, praktisch wegen der sich aus dem System ergebenden Sachzwänge nicht gangbar (vgl. Rechtssache 29/77).

• EuGH, 29.02.1996 - C-296/93

  Frankreich und Irland / Kommission

  31 Weiterhin verfügen die Kommission und der Verwaltungsausschuß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insbesondere Urteil vom 20. Oktober 1977 in der Rechtssache 29/77, Roquette, Slg. 1977, 1835, Randnrn.
• EuGH, 20.09.1988 - 203/86

  Spanien / Rat

  10 Hierzu ist zunächst auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes hinzuweisen, wonach die Gemeinschaftsorgane bei der Verfolgung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik ständig den Ausgleich sicherstellen müssen, den etwaige Widersprüche zwischen diesen Zielen, wenn sie isoliert betrachtet werden, erforderlich machen können, und gegebenenfalls dem einen oder anderen unter ihnen zeitweiligen Vorrang einzuräumen haben, sofern die wirtschaftlichen Gegebenheiten und Umstände, die den Gegenstand ihrer Beschlußfassung bilden, dies gebieten ( siehe insbesondere das Urteil vom 20 . Oktober 1977 in der Rechtssache 29/77, Roquette Frères, Slg .

 
• EuGH, 10.05.1979 - 12/78

  Italien / Kommission

  Dieses Problem sei nicht neu; es sei in der Rechtssache 29/77 (Roquette, Slg. 1977, 1835) geprüft worden, in der der Gerichtshof erklärt habe, daß "die Kommission ... die bestehende Gefahr von Störungen entweder für den Handel mit Grunderzeugnissen oder für den Handel mit Grund- und Verarbeitungserzeugnissen feststellen [kann]".

  Diese Auffassung sei in der Rechtsprechung des Gerichtshofs in der bereits angeführten Rechtssache 29/77 zum Ausdruck gekommen.

• EuGH, 24.01.2002 - C-500/99

  Conserve Italia / Kommission

  Das Gericht hat im angefochtenen Urteil Folgendes festgestellt: "101 Der ... Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt nach ständiger Rechtsprechung [des Gerichtshofes], dass die Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was für die Erreichung des verfolgten Zieles geeignet und erforderlich ist ... 102 Der Gerichtshof hat außerdem darauf hingewiesen, dass die Gemeinschaftsorgane bei der Beurteilung eines komplexen Sachverhalts, wie er bei der gemeinsamen Agrarpolitik gegeben sei (in diesem Sinne insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 20. Oktober 1977 in der Rechtssache 29/77, Roquette, Slg. 1977, 1835, Randnr. 19), über einen weiten Ermessensspielraum verfügen.
• EuGH, 24.11.1993 - C-405/92

  Mondiet / Armement Islais

  51 Hinsichtlich der sonstigen Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik hat der Gerichtshof bereits entschieden (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1977 in der Rechtssache 29/77, Roquette/Frankreich, Slg. 1977, 1835, Randnr. 30), daß die Gemeinschaftsorgane bei der Verfolgung der in Artikel 39 genannten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik ständig jenen Ausgleich sicherstellen müssen, den etwaige Widersprüche zwischen diesen Zielen, isoliert betrachtet, erforderlich machen können, und gegebenenfalls dem einen oder anderen unter ihnen zeitweilig Vorrang einräumen müssen, sofern die wirtschaftlichen Gegebenheiten und Umstände, die den Gegenstand ihrer Beschlußfassung bilden, dies gebieten.
• EuGH, 05.04.1979 - 11/78

  Italien / Kommission

  Die Kommission sei zwar zunächst der Auffassung gewesen, auf die Verarbeitungserzeugnisse brauchten keine Währungsausgleichsbeträge angewandt zu werden, da zunächst keine Störungen im Handelsverkehr mit diesen Erzeugnissen bestanden hätten, sie sei jedoch zum Eingreifen verpflichtet gewesen, als das Bestehen solcher Störungen festgestellt worden sei (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1977 in der Rechtssache 29/77, Roquette, Slg. 1977, S. 1835, und die entsprechenden Schlußanträge des Generalanwalts Warner).

  In der Rechtssache 29/77 sei es zwar für zulässig erklärt worden, daß die Kommission die Gefahr von Störungen des Handels auf dem Niveau des Verarbeitungserzeugnisses beurteile, es habe sich damals jedoch um ein Agrarerzeugnis gehandelt (nämlich um unter eine landwirtschaftliche Marktorganisation fallende Stärkeerzeugnisse aus Mais).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.1986 - 236/84

  Malt GmbH gegen Hauptzollamt Düsseldorf. - Währungsausgleichsbeträge - Frisches, …

  So hat der Gerichtshof in Randnummer 24 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 29/77 (Roquette, Slg. 1977, 1835) festgestellt, daß "die Störungen im Handel mit Agrarerzeugnissen häufig in Verkehrsverlagerungen bestehen".

  Diesen weiten Ennessensspielraum der Kommission hatte der Gerichtshof bereits mehrfach in früheren Urteilen anerkannt, insbesondere im Urteil in der bereits genannten Rechtssache 29/77.

• EuG, 12.10.1999 - T-216/96

  Conserve Italia / Kommission

  Der Gerichtshof hat außerdem darauf hingewiesen, daß die Gemeinschaftsorgane bei der Beurteilung eines komplexen Sachverhalts, wie er bei der gemeinsamen Agrarpolitik gegeben sei (in diesem Sinne insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 20. Oktober 1977 in der Rechtssache 29/77, Roquette, Slg. 1977, 1835, Randnr. 19), über einen weiten Ermessensspielraum verfügen.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1978 - 98/78

  A. Racke gegen Hauptzollamt Mainz. - Währungsausgleichsbeträge - Veröffentlichung …

  Weil überdies eine rasche Durchführung der Maßnahmen unerläßlich sei, seien pauschale Beurteilungen, die nicht auf jedes Erzeugnis und jedes Ausfuhrland eingehen könnten, unausweichlich (Rechtssachen 7/76 - Firma IRCA/ Staatliche Finanzverwaltung, Urteil vom 7. Juli 1976, Slg. 1976, 1213 - und 29/77 - Roquette Frères/Französischen Staat, Zollverwaltung, Urteil vom 20. Oktober 1977, Slg. 1977, 1835).

  Nicht zuletzt ist bemerkenswert, daß im Urteil in der Rechtssache 29/77 festgehalten wurde, von einer Störungsgefahr könne schon dann gesprochen werden, wenn der Wechselkurs einer Währung erheblich nachgelassen habe.

• EuGH, 16.05.1979 - 84/78

  Tomadini
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.1978 - 136/77

  A. Racke gegen Hauptzollamt Mainz. - Währungsausgleichsbeträge.
• EuG, 06.03.2003 - T-61/00

  APOL / Kommission
• EuGH, 05.10.1999 - C-179/95

  Spanien / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-150/94

  Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland gegen Rat der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-284/95

  Safety Hi-Tech
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-110/97

  Niederlande / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1995 - C-296/93

  Französische Republik und Irland gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-500/99

  Conserve Italia / Kommission
• EuG, 14.09.1995 - T-571/93

  Ansprüche aus vertraglicher Haftung der Gemeinschaft ; Vorhandensein einer …
• EuGH, 25.05.1978 - 136/77

  Racke / Hauptzollamt Mainz
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-451/98

  ÜLG-System - Reismarkt - Schutzmaßnahmen
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1993 - C-405/92

  Etablissements Armand Mondiet SA gegen Armement Islais SARL. - Fischerei - Verbot …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1986 - 10/85

  Milac GmbH, Groß- und Außenhandel gegen Hauptzollamt Lörrach. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1999 - C-356/97

  Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-56/93

  Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1985 - 244/83

  Meggle Milchindustrie GmbH & Co. KG gegen Rat und Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1983 - 175/82

  Hans Dinter GmbH gegen Hauptzollamt Köln-Deutz. - Tarifierung: Gewürztes Fleisch.
• EuGH, 05.04.1979 - 95/78

  Dulciora
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1997 - C-354/95

  The Queen gegen Minister for Agriculture, Fisheries and Food, ex parte, National …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1990 - C-359/89

  SAFA Srl gegen Amministrazione delle finanze dello Stato. - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1985 - 71/84

  Robert Surcouf und Jean Vidou gegen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1978 - 80/77

  Société Les Commissionnaires Réunis SARL gegen Receveur des douanes ; SARL Les …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1991 - C-354/89

  Schiocchet gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Nichtigkeitsklage …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.1979 - 12/78

  Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1988 - 84/87

  Marcel Erpelding gegen Secrétaire d'État à l'Agriculture et à la Viticulture. - …