Weitere Entscheidungen unten: RG, 24.03.1888 | Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1989

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   EuGH, 28.02.1989 - 29/88   

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https://dejure.org/1989,3277
EuGH, 28.02.1989 - 29/88 (https://dejure.org/1989,3277)
EuGH, Entscheidung vom 28.02.1989 - 29/88 (https://dejure.org/1989,3277)
EuGH, Entscheidung vom 28. Februar 1989 - 29/88 (https://dejure.org/1989,3277)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Schmitt / Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

    EWG-Vertrag, Artikel 51; Verordnung Nr . 1408/71 des Rates
    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Beitritt zu einem System der sozialen Sicherheit - Voraussetzungen - Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften

  • EU-Kommission

    Schmitt / Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit von Art. 51 EWG-Vertrag und der Verordnung Nr. 1408/71 zur Bestimmung der Voraussetzungen für den Beitritt zu einem System der sozialen Sicherheit

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 51; ; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienan... gehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nichtanwendbarkeit der Art 51 EWG-Vertrag und der Verordnung Nr 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, um die Voraussetzungen für den Beitritt zu einem gesetzlichen oder freiwilligen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Beitritt zu einem System der sozialen Sicherheit - Voraussetzungen - Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften - [EWG-Vertrag, Artikel 51 - Verordnung Nr. 1408/71 des Rates]

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Artikel 51 EWG-Vertrag - Möglichkeit der Nachentrichtung von Beiträgen zu einer Rentenversicherung.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • EuGH, 04.10.1991 - 349/87

    Paraschi / Landesversicherungsanstalt Württemberg

    15 Artikel 51 EWG-Vertrag und die Verordnung Nr. 1408/71 sehen nach ständiger Rechtsprechung lediglich die Zusammenrechnung der in verschiedenen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten vor; sie regeln nicht die Voraussetzungen für die Entstehung dieser Versicherungszeiten (Urteil vom 28. Februar 1989 in der Rechtssache 29/88, Schmitt, Slg. 1989, 581).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1998 - C-178/97

    Banks u.a.

    22 und 23.32: - Urteile vom 28. Februar 1989 in der Rechtssache 29/88 (Schmitt, Slg. 1989, 581) und vom 20. Oktober 1993 in der Rechtssache C-297/92 (Baglieri, Slg. 1993, I-5211, Randnr. 13).
  • BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 31/93

    Anspruch auf eine Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung -

    Art. 51 EGV und die EWGV 1408/71 sehen, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, lediglich die Zusammenrechnung der in verschiedenen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten vor; sie regeln dagegen nicht die Voraussetzungen für die Entstehung dieser Versicherungszeiten (EuGHE 1989, 581 = SozR 6030 Art. 51 Nr. 23; SozR 3-6030 Art. 48 Nr. 5; vgl auch EuGHE 1975, 891 = SozR 6050 Art. 45 Nr. 1).
  • EuGH, 12.05.1989 - 388/87

    Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging / Warmerdam-Steggerda

    10 Es ist zunächst daran zu erinnern, daß nach ständiger Rechtsprechung ( vgl . zuletzt das Urteil vom 28 . Februar 1989 in der Rechtssache 29/88, Schmitt, Slg .
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1989 - 141/88

    Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés, région de

    Fassen wir zusammen: Es ist richtig, daß - wie in dem Urteil Sinatra entschieden wurde 12 - Uneil vom 28. Februar 1989 in der Rechtssache 29/88, Schmitt, Slg. 1989, 581.
  • LSG Baden-Württemberg, 05.03.2002 - L 13 RA 1250/01
    Die Vorschriften regelten nicht die Voraussetzungen für die Entstehung der Versicherungszeit (unter Hinweis auf EuGH SozR 6030 Art. 51 Nr. 23 und Art. 48 Nr. 5).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1991 - 349/87

    Elissavet Paraschi gegen Landesversicherungsanstalt Württemberg. - Soziale

    Die vom deutschen Gesetzgeber aufgestellte Voraussetzung für die Gewährung von Erwerbsunfähigkeitsrenten, also das Bestehen einer Versicherungspflicht für den Arbeitnehmer während eines Rahmenzeitraums vor Eintritt des Versicherungsfalles, stellt 2 - Urteil vom 28. Februar 1989 in der Rechtssache 29/88 (Schmitt, Slg. 1989, 581); Urteil vom 24. April 1980 in der Rechtssache 110/79 (Coonan, Slg. 1980, 1445, Randnr. 12); Urteil vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 266/78 (Brunori, Slg. 1979, 2705, Randnr. 5).
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   RG, 24.03.1888 - Rep. I. 29/88   

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RG, 24.03.1888 - Rep. I. 29/88 (https://dejure.org/1888,164)
RG, Entscheidung vom 24.03.1888 - Rep. I. 29/88 (https://dejure.org/1888,164)
RG, Entscheidung vom 24. März 1888 - Rep. I. 29/88 (https://dejure.org/1888,164)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Stille Gesellschaft oder Kreditum? Kündigung des Komplementars auf Grund von Art. 261 Nr. 6 H.G.B., wenn die Gesellschaft auf Lebenszeit des stillen Gesellschafters geschlossen ist.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 20, 163
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   Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1989 - 29/88   

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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Wilhelm Schmitt gegen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte.

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