Rechtsprechung
EuGH, 17.03.1983 - 294/81 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- EU-Kommission
Control Data / Kommission
1 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFENDE HANDLUNGEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER FESTGESTELLT WIRD , DASS GEGENSTÄNDE NICHT UNTER BEFREIUNG VON ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEFÜHRT ...
- EU-Kommission
Control Data / Kommission
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1. NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFENDE HANDLUNGEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER FESTGESTELLT WIRD , DASS GEGENSTÄNDE NICHT UNTER BEFREIUNG VON ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEFÜHRT WERDEN ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
GZT - Zollbefreiung für wissenschaftliche Geräte.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1983 - 294/81
- EuGH, 17.03.1983 - 294/81
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH - 71/77 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Guillot / Kommission
Auszug aus EuGH, 17.03.1983 - 294/81
Ferner habe die Kommission nicht das Urteil in der bereits erwähnten Rechtssache 71/77, Universitätsklinik Utrecht, berücksichtigt, wo der Gerichtshof entschieden habe, daß der Ausdruck "wissenschaftliche Instrumente, Apparate und Geräte" im Sinne der Verordnung 1798/75 "Instrumente, Apparate und Geräte" betreffe, "die nach ihrer ojektiven Beschaffenheit für die reine wissenschaftliche Forschung besonders geeignet" seien.
- EuG, 15.12.1999 - T-132/96
Freistaat Sachsen / Kommission
Der Umstand, daß der Entscheidungsadressat die Begründung aus früheren ähnlichen Entscheidungen entnehmen könne, ersetze nicht die Begründung (Urteil des Gerichtshofes vom 17. März 1983 in der Rechtssache 294/81, Control Data Belgium/Kommission, Slg. 1983, 911, 932). - EuG, 30.01.2002 - T-54/99
max.mobil / Kommission
Nach der Rechtsprechung sei es aber unzureichend, die Klägerin als individuell Betroffene nur in die Lage zu versetzen, die Gründe für eine Entscheidung aus einem Vergleich der fraglichen Entscheidung mit früheren ähnlichen Entscheidungen abzuleiten (Urteil des Gerichtshofes vom 17. März 1983 in der Rechtssache 249/81, Control Data/Kommission, Slg. 1983, 911, Randnr. 15).Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Rechtssache von der Rechtssache, die zum Urteil Control Data/Kommission (Randnr. 15) geführt hat.
- EuGH, 22.02.2005 - C-141/02
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION IST NICHT VERPFLICHTET, AUFGRUND DER BESCHWERDE EINES …
Es könne daher nicht wie im Urteil vom 17. März 1983 in der Rechtssache 294/81 (Control Data/Kommission, Slg. 1983, 911, Randnr. 15) von einer fehlenden oder einer unzureichenden Begründung die Rede sein.
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1986 - 203/85
Nicolet Instrument GmbH gegen Hauptzollamt Frankfurt am Main - Flughafen. - …
Was die ersten beiden soeben erwähnten Rügen angeht, so trifft die Ansicht der Klägerin nicht zu, daß der Gerichtshof die in der Rechtssache 294/81 (Control Data, Slg. 1983, 911) streitige Entscheidung durch sein Urteil vom 17. März 1983 gerade wegen unzulänglicher Begründung und unterlassener Anhörung für nichtig erklärt habe.Der Gerichtshof selbst hat diese Auslegung in seinem Urteil vom 2. Mai 1985 in der Rechtssache 81/84 (Deutsche Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt, Slg. 1985, 1277) bestätigt, in dem er eine mit genau denselben Worten wie die Entscheidung 82/586 begründete Entscheidung mit der Feststellung für gültig erklärt hat, daß das Verfahren vor dem Gerichtshof anders als in der Rechtssache 294/81 keine neuen Tatsachen erbracht habe, die Zweifel an der von der Kommission vorgenommenen Beurteilung begründen könnten (Randnr. 16 der Entscheidungsgründe).
Die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu diesem Punkt ist eindeutig: Der Gerichtshof kann zwar nicht über die Wissenschaftlichkeit der fraglichen Geräte entscheiden, er hat jedoch zu prüfen, ob die von der Kommission angewandten Kriterien im Einklang mit der Gemeinschaftsregelung stehen und ob die Kommission bei Anwendung dieser Kriterien die objektiven Merkmale des in der streitigen Entscheidung genannten Erzeugnisses berücksichtigt hat (Urteil in der Rechtssache 294/81, a. a. O., Randnr. 19 der Entscheidungsgründe).
- EuG, 10.05.2001 - T-186/97
Kaufring / Kommission
Sie verweist erstens darauf, dass das Verfahren des Zollerlasses keine förmliche Beteiligung der Betroffenen am Prozess der Entscheidungsfindung kenne und ihnen dennoch, wie der Gerichtshof bereits wiederholt festgestellt habe, alle erforderlichen Rechtsgarantien biete (Urteile des Gerichtshofes vom 17. März 1983 in der Rechtssache 294/81, Control Data/Kommission, Slg. 1983, 911, Randnr. 17, vom 13. November 1984 in den verbundenen Rechtssachen 98/83 und 230/83, Van Gend & Loos und Bosman/Kommission, Slg. 1984, 3763, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2002 - C-57/00
Freistaat Sachsen v Commission
Sie verweisen hierzu auf das Urteil vom 17. März 1983 in der Rechtssache 294/81(36), in dem der Gerichtshof in Randnummer 15 entschieden habe, dass es nicht "genügt ..., dass die Mitgliedstaaten als Adressaten der Entscheidung infolge ihrer Beteiligung am vorbereitenden Verfahren über die Gründe für die Entscheidung unterrichtet sind und dass die Klägerin als unmittelbar und individuell betroffene Person in der Lage ist, diese Gründe aus einem Vergleich der fraglichen Entscheidung mit früheren ähnlichen Entscheidungen abzuleiten.Vgl. auch M. Wathelet und S. Van Raepenbusch, Le contrôle sur pourvoi de la Cour de justice des Communautés européennes, dix ans après la création du Tribunal de première instance , in Rodrígues Iglesias, G. C., Due, O., Schintgen, R., Elsen, C. (Hrsg.), Mélanges en hommage à Fernand Schockweiler , Nomos Verlagsgesellschaft 1999, S. 605, 612.35: - Vgl. u. a. Urteile vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-278/95 P (Siemens/Kommission, Slg. 1997, I-2507, Randnr. 17), vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P (Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63), vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-289/97 (Eridania, Slg. 2000, I-5409, Randnr. 41) und Deutschland/Kommission, a. a. O., Randnr. 97.36: - Control Data Belgium/Kommission, Slg. 1983, 911.37: - Urteil Control Data Belgium/Kommission, Randnr. 12.38: - Angefochtenes Urteil, Randnr. 155.39: - Urteile Papiers peints/Kommission, Randnr. 31, vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-350/88 (Delacre u. a./Kommission, Slg. 1990, I-395, Randnr. 15), und Deutschland/Kommission, Randnr. 105.40: - Urteil des Gerichtshofes vom 20. März 1985 in der Rechtssache 41/83 (Italien/Kommission, Slg. 1985, 873, Randnr. 30).
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1986 - 13/84
Control Data Belgium Inc. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Die Firma Control Data Belgium SA NV erhob nach Artikel 173 EWG-Vertrag Klage auf Aufhebung dieser Entscheidung: Rechtssache 294/81, Control Data/ Kommission.In seinem Urteil in dieser Rechtssache (Slg. 1983, 911) stellte der Gerichtshof fest, die Kommission sei von einer zu engen Auffassung dessen ausgegangen, was ein "Instrument" sein könne (Randnrn. 20 bis 23 der Entscheidungsgründe).
Erstens habe die Kommission im Anschluß an die Aufhebung ihrer früheren Entscheidung durch das Urteil in der Rechtssache 294/81 nicht eine erneute Prüfung vorgenommen, sondern dasselbe Ergebnis lediglich eingehender begründet.
- EuG, 19.02.1998 - T-42/96
Eyckeler & Malt / Kommission
Im Einklang mit den Anforderungen der Rechtsprechung hätten sich beim Erlaß der angefochtenen Entscheidung alle von der Klägerin selbst für wesentlich gehaltenen Umstände in den Akten befunden (Urteil des Gerichtshofes vom 17. März 1983 in der Rechtssache 294/81, Control Data Belgium/Kommission, Slg. 1983, 911, vom 13. November 1984 in den Rechtssachen 98/83 und 230/83, Van Gend & Loos u. a./Kommission, Slg. 1984, 3763, und Urteil CT Control [Rotterdam] und JCT Benelux/Kommission). - EuG, 18.11.1992 - T-16/91
Rendo NV u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
Bei der Beurteilung des Umfangs der Begründungspflicht ist nämlich das Interesse zu berücksichtigen, das neben den Adressaten andere im Sinne des Artikels 173 Absatz 2 EWG-Vertrag unmittelbar und individuell von der Entscheidung Betroffene daran haben können, Erläuterungen zu erhalten (vgl. z. B. die Urteile des Gerichtshofes vom 20. März 1985 in der Rechtssache 41/83, Italien/Kommission, Slg. 1985, 873, 891, und vom 17. März 1983 in der Rechtssache 294/81, Control Data/Kommission, Slg. 1983, 911, 928). - EuG, 09.11.1995 - T-346/94
France-aviation gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Erstattung …
24 Die Kommission räumt zwar die Bedeutung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens ein, verweist aber auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach das Verfahren des Erlasses der Erstattungsentscheidung ° das verschiedene Stadien umfasse, von denen sich einige auf innerstaatlicher (Einreichung des Antrags durch das Unternehmen, erste Prüfung durch die Zollbehörden) und anderer auf Gemeinschaftsebene abspielten (Vorlage des Antrags an die Kommission, Untersuchung der Vorlage durch den Ausschuß für Zollfreistellungen, Prüfung der Vorlage durch eine Gruppe von Sachverständigen, Entscheidung der Kommission, Bekanntgabe an den beteiligten Mitgliedstaat) ° den Betroffenen alle erforderlichen Rechtsgarantien biete (Urteile vom 17. März 1983 in der Rechtssache 294/81, Control Data/Kommission, Slg. 1983, 911, vom 13. November 1984 in den verbundenen Rechtssachen 98/83 und 230/83, Van Gend en Loos/Kommission, Slg. 1984, 3763, und vom 6. Juli 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-121/91 und C-122/91, CT Control (Rotterdam) und JCT Benelux/Kommission, Slg. 1993, I-3873, Randnr. 48).29 In diesem Zusammenhang macht die Kommission ° unter Verweisung auf die bereits zitierten Urteile Control Data/Kommission, Van Gend en Loos/Kommission und insbesondere CT Control (Rotterdam) und JCT Benelux/Kommission ° geltend, im vorliegenden Fall sei das Recht der Klägerin auf Anhörung beachtet worden, da das streitige Verfahren der Klägerin erlaubt habe, alle ihre Argumente bei den französischen Behörden darzulegen, und da ihre von diesen übermittelte Akte sowohl der Sachverständigengruppe als auch der Kommission zur Verfügung gestanden habe.
- EuGH, 06.07.1993 - C-121/91
CT Control (Rotterdam) und JCT Benelux / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-141/02
Kommission / max.mobil
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1983 - 300/82
Gesamthochschule Essen gegen Hauptzollamt Düsseldorf. - Gemeinsamer Zolltarif - …
- EuG, 17.09.1998 - T-50/96
Primex Produkte Import-Export u.a. / Kommission
- EuG, 12.12.1996 - T-16/91
Rendo NV, Centraal Overijsselse Nutsbedrijven NV und Regionaal Energiebedrijf …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-376/10
Tay Za / Rat - Rechtsmittel - Gegenüber Birma/Myanmar erlassene restriktive …
- EuG, 12.09.2001 - T-139/01
Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-76/00
Petrotub und Republica / Rat
- EuG, 10.05.2001 - T-187/97
Nichtigkeitsklage - Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.1997 - C-263/95
Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuGH, 02.05.1985 - 81/84
Deutsche Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- Und Raumfahrt / Hauptzollamt …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.1992 - C-121/91
CT Control (Rotterdam) BV und JCT Benelux BV gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 26.01.1984 - 45/83
Ludwig Maximilians-Universität München
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1992 - C-358/90
Compagnia italiana alcool Sas di Mario Mariano & Co. gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1984 - 98/83
Van Gend & Loos NV und Expeditiebedrijf Wim Bosman BV gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.1985 - 6/84
Nicolet Instrument GmbH gegen Hauptzollamt Frankfurt am Main - Flughafen. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1987 - 164/86
Universität Bielefeld gegen Hauptzollamt Gießen. - Gemeinsamer Zolltarif - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1985 - 81/84
Deutsche Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt e.V. gegen …
Rechtsprechung
FG Münster, 31.08.1983 - V 294/81 U |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
LG Hamburg, 10.03.1983 - 19/294/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1983 - 294/81 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Control Data Belgium NV SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
GZT - Zollbefreiung für wissenschaftliche Geräte
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1983 - 294/81
- EuGH, 17.03.1983 - 294/81