Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Rousseau Wilmot / Organic

  STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - ABGABEN , DIE NICHT DEN CHARAKTER VON UMSATZSTEUERN HABEN - BEGRIFF - ZUGUNSTEN VON EINRICHTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT ERHOBENE ABGABE , DEREN BEMESSUNGSGRUNDLAGE DER GESAMTJAHRESUMSATZ ...

• EU-Kommission

  Rousseau Wilmot / Organic

• Wolters Kluwer

  Vorlagefrage nach der Auslegung von Artikel 33 der Richtlinie 77/388/EWG im Rahmen eines Rechtsstreits um die Erhebung eines auf der Grundlage des Umsatzes einer Gesellschaft berechneten "sozialen Solidaritätsbeitrags" und einer "Abgabe für die gegenseitige Hilfe"; ...

 
• Judicialis

  Richtlinie 77/388/EWG Art. 33

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 77/388/EWG Art. 33
  STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - ABGABEN , DIE NICHT DEN CHARAKTER VON UMSATZSTEUERN HABEN - BEGRIFF - ZUGUNSTEN VON EINRICHTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT ERHOBENE ABGABE , DEREN BEMESSUNGSGRUNDLAGE DER GESAMTJAHRESUMSATZ ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1985 - 295/84
• EuGH, 27.11.1985 - 295/84

Wird zitiert von ... (52)

• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1997 - C-318/96

  SPAR Österreichische Warenhandels AG gegen Finanzlandesdirektion für Salzburg.

  In diesem Zusammenhang ist auf das Urteil Wilmot zu verweisen, in dem der Gerichtshof über einen Solidaritätsbeitrag zur Finanzierung von Sozialfonds zu entscheiden hatte.

  (10) - Urteil vom 27. November 1985 in der Rechtssache 295/84 (Wilmot, Slg. 1985, 3759, Randnr. 14).

  (12) - Urteil in der Rechtssache 295/84, a. a. O., zitiert in Fußnote 10, Randnr. 16.

  (19) - Urteil in der Rechtssache 295/84, a. a. O., zitiert in Fußnote 10, Randnr. 16.

• EuGH, 09.03.2000 - C-437/97

  Die österreichische Steuer auf alkoholische Getränke verstößt gegen das …

  Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u. a. Urteile vom 27. November 1985 in der Rechtssache 295/84, Rousseau Wilmot, Slg. 1985, 3759, Randnr. 16, vom 7. Mai 1992 in der Rechtssache C-347/90, Bozzi, Slg. 1992, I-2947, Randnr. 9, und vom 17. September 1997, in der Rechtssache C-130/96, Solisnor-Estaleiros Navais, Slg. 1997 I-5053, Randnr. 13) soll Artikel 33 der Sechsten Richtlinie, der den Mitgliedstaaten die Befugnis zur Beibehaltung oder Einführung bestimmter indirekter Abgaben, wie z. B. von Verbrauchsteuern, nur beläßt, sofern es sich dabei nicht um Abgaben handelt, "die ... den Charakter von Umsatzsteuern haben", damit verhindern, daß das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems durch steuerliche Maßnahmen eines Mitgliedstaats beeinträchtigt wird, die den Waren- und Dienstleistungsverkehr belasten und gewerbliche Umsätze in einer mit der Mehrwertsteuer vergleichbaren Art und Weise erfassen.
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1992 - C-200/90

  Dansk Denkavit ApS und P. Poulsen Trading ApS, unterstützt durch Monsanto-Searle …

  Nach ständiger Rechtsprechung (Urteile vom 27. November 1985 in der Rechtssache 295/84, Rousseau Wilmot, Slg. 1985, 3759, und vom 13. Juli 1989 in den verbundenen Rechtssachen 93/88 und 94/88, Wisselink, Slg. 1989, 2671) ist bei der Ermittlung der Bedeutung dieses Verbots die Funktion von Artikel 33 im Rahmen des harmonisierten Umsatzsteuersystems in der Form des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu berücksichtigen.

  Im Urteil Rousseau Wilmot hat der Gerichtshof nämlich ausgeführt, daß die fragliche Bestimmung den Mitgliedstaaten die Befugnis zur Beibehaltung oder Einführung bestimmter indirekter Abgaben, wie z. B. von Verbrauchsteuern, belässt, sofern es sich dabei nicht um Abgaben handelt, "die ... den Charakter von Umsatzsteuern haben" und daß sie verhindern soll, daß das Funktionieren des Gemeinsamen Mehrwertsteuersteuersystems durch steuerliche Maßnahmen eines Mitgliedstaats beeinträchtigt wird, die den Waren- und Dienstleistungsverkehr belasten und kommerzielle Umsätze in der die Mehrwertsteuer kennzeichnenden Art und Weise erfassen.

  Der Mechanismus des Vorsteuerabzugs ist durch Artikel 17 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie so ausgestaltet, daß die Steuerpflichtigen befugt sind, von der von ihnen geschuldeten Mehrwertsteuer die Mehrwertsteuer abzuziehen, mit der die Gegenstände bereits vorher belastet worden sind (Urteile Rousseau Wilmot, Bergandi und Wisselink, a. a. O., und zuletzt das Urteil vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-109/90, Giant, Slg. 1991, I-1385).

  Im Gegenteil, wie sich eindeutig aus der angeführten Rechtsprechung - insbesondere aus den Urteilen Rousseau Wilmot und Bergandi - ergibt, verbietet Artikel 33 jede Kumulierung der Mehrwertsteuer und nationaler Steuern, die wie die streitige Abgabe "den Waren- und Dienstleistungsverkehr belasten und kommerzielle Umsätze in einer die Mehrwertsteuer kennzeichnenden Art und Weise erfassen".

 
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-437/97

  EKW und Wein & Co.

  Der Zweck dieses Artikels besteht nämlich, wie aus dem bereits genannten Urteil Rousseau Wilmot hervorgeht, darin, zu verhindern, daß "das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems durch steuerliche Maßnahmen eines Mitgliedstaats beeinträchtigt wird, die den Waren- undDienstleistungsverkehr belasten und kommerzielle Umsätze in der die Mehrwertsteuer kennzeichnenden Art und Weise erfassen"(23).

  Dieser Grundsatz ist auch in den vorgenannten Urteilen Giant, Wisselink und Kerrutt sowie im Urteil vom 27. November 1985 in der Rechtssache 295/84 (Rousseau Wilmot, Slg. 1985, 3759, Randnr. 16) aufgestellt worden.

  23: - Urteil Rousseau Wilmot, Randnr. 16. Vgl. auch das Urteil Bergandi sowie die Schlußanträge des Generalanwalts Tesauro vom 30. Januar 1992 in der Rechtssache C-200/90 (Denkavit, Nrn. 5 und 6).

• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-338/97

  Pelzl u.a.

  10: — Urteil vom 27. November 1985 in der Rechtssache 295/84 (Rousseau Wilmot/Organic, Slg.1985, 3759, Randnr. 14).

  12: — Urteil in der Rechtssache 295/84 (zitiert in Fußnote 9, Randnr. 16).

  20: — Siehe Nr. 40.21: — Urteil in der Rechtssache 295/84 (zitiert in Fußnote 9, Randnr. 16).

• EuGH, 11.10.2007 - C-283/06

  KÖGÁZ u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 33 Abs. 1 - Begriff …

  Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem beruht gemäß Art. 2 der Ersten Richtlinie 67/227 auf dem Grundsatz, dass auf Gegenstände und Dienstleistungen bis zur Einzelhandelsstufe einschließlich, ungeachtet der Zahl der Umsätze, die auf den vor der Besteuerungsstufe liegenden Produktions- und Vertriebsstufen bewirkt wurden, eine allgemeine, zum Preis der Gegenstände und Dienstleistungen genau proportionale Verbrauchsteuer anzuwenden ist (vgl. u. a. Urteile vom 27. November 1985, Rousseau Wilmot, 295/84, Slg. 1985, 3759, Randnr. 15, vom 3. März 1988, Bergandi, 252/86, Slg. 1988, 1343, Randnr. 15, vom 13. Juli 1989, Wisselink u. a., 93/88 und 94/88, Slg. 1989, 2671, Randnr. 18, Pelzl u. a., Randnr. 16, sowie Banca Popolare di Cremona, Randnr. 21).
• OVG Thüringen, 19.12.2002 - 4 EO 489/02

  Kommunale Steuern; Zur Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …

  Art. 33 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie soll verhindern, dass das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems durch staatliche Maßnahmen eines Mitgliedsstaates beeinträchtigt wird, die den Waren- und Dienstleistungsverkehr belasten und kommerzielle Umsätze in einer der Mehrwertsteuer vergleichbaren Weise erfassen (EuGH…, Urteil vom 26. Juni 1997 - Rechtssache C-370/95 u. a. - Careda SA u. a., Slg. 1997, I-3734 [3742 f.], Rdnr. 13; Urteil vom 27. November 1985 - Rechtssache 295/84 - Rousseau Wilmot, Slg. 1985-V, 3759 [3768 f.], Rdnr. 16).

  Die in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…Urteil vom 9. März 2000 - Rechtssache C-437/97 - Ev. Krankenhausverein Wien, Slg. 2000, I-1157 [I-1200], Rdnr. 22;… Urteil vom 26. Juni 1997 - Rechtssache C-370/95 u. a. - Careda SA u. a., Slg. 1997, I-3721 [I-3742 f.], Rdnr. 14;… Urteil vom 7. Mai 1992 - Rechtssache C-347/90 - Bozzi, Slg. 1992, I-2947 [I-2969 f.], Rdnr. 12;… Urteil vom 31. März 1992 - Rechtssache C-200/90 - Dansk Denkavit und Poulsen Trading, Slg. 1992, I-2217 [I-2246 f.], Rdnr. 11; Urteil vom 19. März 1991 - Rechtssache C-109/90 - Giant, Slg. 1991, I-1385 [I-1397], Rdnrn. 11 und 12;… Urteil vom 13. Juli 1989 - Rechtssachen 93/88 und 94/88 - Wisselink u. a., Slg. 1989-III, 2671 [2706], Rdnr. 18;… Urteil vom 3. März 1988 - 252/86 - Bergandi, Slg. 1988, 1343 [1372], Rdnr. 15; Urteil vom 27. November 1985 - Rechtssache 295/84 - Rousseau Wilmot, Slg. 1985-V, 3759 [3768 f.], Rdnr. 15) entwickelten wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer sind: .

• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1992 - C-208/91

  Raymond Beaulande gegen Directeur des services fiscaux de Nantes. - Auslegung des …

  Im Urteil Rousseau Wilmot(10) haben Sie den Grundsatz aufgestellt, daß diese Bestimmung nicht zu einer doppelten Belastung mit Mehrwertsteuer führen darf, und haben wie folgt entschieden:.

  "Bei der Prüfung, ob eine Steuer den Charakter einer Umsatzsteuer hat, ist vor allem, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 27. November 1985 in der Rechtssache 295/84 (... Rousseau Wilmot ..., Slg. 1985, 3759) entschieden hat, festzustellen, ob sie das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems beeinträchtigt, indem sie den Waren- und Dienstleistungsverkehr belastet und kommerzielle Umsätze in der die Mehrwertsteuer kennzeichnenden Art und Weise erfasst.

  (5) ° Siehe die Urteile vom 27. November 1985 in der Rechtssache 295/84 (Rousseau Wilmot, Slg. 1985, 3759); vom 8. Juli 1986 in der Rechtssache 73/85 (Kerrutt, Slg. 1986, 2219); vom 4. Februar 1988 in der Rechtssache 391/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1988, 579); vom 3. März 1988 in der Rechtssache 252/86 (Bergandi, Slg. 1988, 1343); vom 15. März 1989 in den verbundenen Rechtssachen 317/86, 48/87, 49/87, 285/87, 363/87 bis 367/87, 65/88 und 78/88 bis 80/88 (Lambert, Slg. 1989, 787); vom 13. Juli 1989 in den verbundenen Rechtssachen 93/88 und 94/88 (Wisselink, Slg. 1989, 2671); vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-109/90 (Giant, Slg. 1991, I-1385); vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-200/90 (Dansk Denkavit, Slg. 1992, I-2217); schließlich vom 7. Mai 1992 in der Rechtssache C-347/90 (Bozzi, Slg. 1992, I-2947).

• EuGH, 03.03.1988 - 252/86

  Bergandi / Directeur général des impôts

  November 1985 in der Rechtssache 295/84 (( SA Rousseau Wilmot/Caisse de compensation de l' organisation autonome nationale de l' industrie et du commerce ( Organic ), Slg .
• EuGH, 19.03.1991 - C-109/90

  Giant / Overijse

  11 Bei der Prüfung, ob eine Steuer den Charakter einer Umsatzsteuer hat, ist vor allem, wie der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 27. November 1985 in der Rechtssache 295/84 (Rousseau Wilmot/Organic, Slg. 1985, 3759) und vom 3. März 1988 in der Rechtssache 252/86 (Bergandi/Directeur général des Impôts, Slg. 1988, 1343) entschieden hat, zu ermitteln, ob sie das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems beeinträchtigt, indem sie den Waren- und Dienstleistungsverkehr belastet und kommerzielle Umsätze in der die Mehrwertsteuer kennzeichnenden Art und Weise erfasst.

  12 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe insbesondere die Urteile vom 27. November 1985 in der Rechtssache 295/84, Rousseau Wilmot, a. a. O., vom 3. März 1988 in der Rechtssache 252/86, Bergandi, a. a. O., und vom 13. Juli 1989 in den verbundenen Rechtssachen 93/88 und 94/88, Wisselink u. a./Staatssecretaris van Financiën, Slg. 1989, 2671) beruht das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gemäß Artikel 2 der Ersten Richtlinie auf dem Grundsatz, daß auf Gegenstände und Dienstleistungen bis zur Einzelhandelsstufe einschließlich, ungeachtet der Zahl der Umsätze, die auf den vor der Besteuerungsstufe liegenden Produktions- und Vertriebsstufen bewirkt wurden, eine allgemeine, zum Preis der Gegenstände und Dienstleistungen genau proportionale Verbrauchsteuer anzuwenden ist.

• EuGH, 19.02.1998 - C-318/96

  Eine Abgabe wie die Kammerumlage österreichischen Rechts, die von den Mitgliedern …
• EuGH, 13.07.1989 - 93/88

  Wisselink u.a. / Staatssecretaris van Financiën
• EuGH, 31.03.1992 - C-200/90

  Dansk Denkavit und Poulsen Trading / Skatteministeriet
• BVerwG, 21.03.1997 - 8 B 51.97

  Verfassungsrecht - Gleichartigkeit der Vergnügungssteuer
• EuGH, 19.09.2002 - C-101/00

  DER STEUERWERT FÜR DIE ERHEBUNG DER KRAFTFAHRZEUGSTEUER MUSS BEI EINGEFÜHRTEN …
• EuGH, 26.06.1997 - C-370/95

  Careda
• EuGH, 14.06.2018 - C-39/17

  Lubrizol France - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 28 …
• EuGH, 13.02.1996 - C-197/94

  Bautiaa und Société française maritime / Directeurs des services fiscaux des …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-101/00

  DIE GENERALANWÄLTIN HÄLT DIE FINNISCHEN VORSCHRIFTEN, AUF DEREN GRUNDLAGE BEI DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2018 - C-39/17

  Lubrizol France - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 28 …
• BVerwG, 19.06.1997 - 8 B 127.97

  Steuerrecht - Vergnügungssteuer auf Spielapparate als örtliche Aufwandsteuer, …
• EuGH, 17.09.1997 - C-130/96

  Solisnor-Estaleiros Navais
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-475/03

  GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL KOMMT ZU DEM ERGEBNIS, DASS DIE SECHSTE …
• EuGH, 17.09.1997 - C-347/95

  UCAL
• BVerwG, 19.06.1997 - 8 B 128.97

  Steuerrecht - Vergnügungssteuer auf Spielapparate als örtliche Aufwandsteuer, …
• EuGH, 17.09.1997 - C-28/96

  Fricarnes
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1995 - C-197/94

  Société Bautiaa gegen Directeur des services fiscaux des Landes und Société …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98

  Kommission / Frankreich
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 2 S 2590/96

  Vergnügungssteuer - zur Differenzierung der Steuersätze nach dem Aufstellungsort
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2003 - C-308/01

  GIL Insurance u.a.
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 79.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 80.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• VGH Hessen, 23.04.1997 - 5 TG 4306/96

  Zulässigkeit der Erhebung einer kommunalen Spielapparatesteuer
• BVerwG, 10.04.1997 - 8 B 81.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 10.04.1997 - 8 B 82.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 76.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 78.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 77.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 75.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-130/96

  Fazenda Pública gegen Solisnor-Estaleiros Navais SA, Beteiligter: Ministério …
• VG Cottbus, 04.05.2010 - 1 L 358/09

  Vergnügungssteuer
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.1989 - 93/88

  Wisselink en Co. BV und andere gegen Staatssecretaris van Financiën. - Erste, …
• VG Cottbus, 17.09.2010 - 1 K 717/09

  Erhebung von Vergnügungssteuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1992 - C-347/90

  Aldo Bozzi gegen Cassa Nazionale di Previdenza ed Assistenza a favore degli …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1987 - 252/86

  Gabriel Bergandi gegen Directeur général des impôts. - Mehrwertsteuer - …
• EuGH, 26.06.1997 - C-372/95

  Careda - Steuerrecht
• EuGH, 26.06.1997 - C-371/95

  Careda - Steuerrecht
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-370/95

  Careda SA (C-370/95), Federación nacional de operadores de máquinas recreativas y …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1993 - C-333/91

  Sofitam SA (vormals Satam SA) gegen Ministre chargé du Budget. - Auslegung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1987 - 391/85

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
• VG Kassel, 01.03.2001 - 6 E 2353/98
• VG Kassel, 26.02.2001 - 6 E 3885/99