Rechtsprechung
| EuGH, 14.07.1988 - 298/86 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Kommission / Belgien
EWG-Vertrag, Artikel 169
1.Vertragsverletzungsverfahren - Streitgegenstand - Bestimmung während des vorprozessualen Verfahrens - Endgültige Festlegung in der Klageschrift - Spätere Erweiterung - Unzulässigkeit - EU-Kommission
Kommission / Belgien
- Wolters Kluwer
Preisregelungen für Tabakwaren; Verbrauchssteuern für Tabakwaren
- Judicialis
EWGV Art. 169; ; EWGV Art. 30; ; RL 72/464/EWG Art. 30; ; RL 72/464/EWG Art. 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1.Vertragsverletzungsverfahren - Streitgegenstand - Bestimmung während des vorprozessualen Verfahrens - Endgültige Festlegung in der Klageschrift - Spätere Erweiterung - Unzulässigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1988 - 298/86
- EuGH, 14.07.1988 - 298/86
Wird zitiert von ... (21)
- BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03
Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …
Ein Ermessen der nationalen Stellen besteht dann insoweit nicht (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - Rs. C-298/86 - Ölmühle, Slg. 1998, I-4782 Rn. 23 f. m.w.N.). - EuGH, 10.07.1990 - 217/88
Kommission / Deutschland - Gemeinsame Marktorganisation für Wein - Nationale …
10 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ( siehe insbesondere das Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/86, Kommission/Belgien, Slg. 1988, 4343, Randnr. 10 ) kann eine Klage nach Artikel 169 EWG-Vertrag nur auf Gründe und Angriffsmittel gestützt werden, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme bereits angeführt worden sind.Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes kann ein Mitgliedstaat sich nämlich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichtbeachtung von Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht zu rechtfertigen ( siehe unter anderem das Urteil vom 21. Februar 1990 in der Rechtssache C-74/89, Kommission/Belgien, Slg. 1990, 0000 ).
- BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 23.03
Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …
Ein Ermessen der nationalen Stellen besteht dann insoweit nicht (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - Rs. C-298/86 - Ölmühle, Slg. 1998, I-4782 Rn. 23 f. m.w.N.).
- EuGH, 19.05.1998 - C-3/96
Kommission / Niederlande
Soweit die Klage Rügen betrifft, die nicht Gegenstand des vorprozessualen Verfahrens waren, ist sie unzulässig (in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/86, Kommission/Belgien, Slg. 1988, 4343, Randnr. 10, und vom 25. April 1996 in der Rechtssache C-274/93, Kommission/Luxemburg, Slg. 1996, I-2019, Randnr. 11). - EuG, 12.09.2007 - T-36/04
DAS GERICHT PRÄZISIERT DIE REGELN FÜR DEN ZUGANG ZU DOKUMENTEN DER ORGANE IN …
Denn Dokumente wie Mahnschreiben und mit Gründen versehene Stellungnahmen sollen den Streitgegenstand umschreiben, was impliziert, dass sie und die Klage notwendigerweise auf die gleichen Gründe und das gleiche Vorbringen gestützt sein müssen (Urteile des Gerichtshofs vom 14. Juli 1988, Kommission/Belgien, 298/86, Slg. 1988, 4343, Randnr. 10, und vom 1. Februar 2005, Kommission/Österreich, C-203/03, Slg. 2005, I-935, Randnr. 28). - EuGH, 14.07.2005 - C-433/03
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Aushandlung, …
Eine solche Rüge wurde nämlich von der Kommission in ihrer Klageschrift nicht geltend gemacht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/86, Kommission/Belgien, Slg. 1988, 4343, Randnr. 8). - Generalanwalt beim EuGH, 09.06.1993 - C-355/90
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - Erhaltung …
( 12 ) Nach ständiger Rechtsprechung trägt die Kommission im Verfahren nach Artikel 169 EWG-Vertrag die Beweislast: vgl. u. a. Urteil vom 25. April 1989 in der Rechtssache 141/87 (Kommission/Italien, Slg. 1989, 943); Urteil vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-169/88 (Kommission/Belgien, Slg. 1991,I-1275, Randnr. 6).( 36 ) Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/86 (Kommission/Belgien, Slg. 1988, 4343, Randnr. 10).
- EuGH, 17.11.1992 - C-105/91
Kommission / Griechenland
12 Zwar wird nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes der Gegenstand der nach Artikel 169 EWG-Vertrag erhobenen Klage durch das in dieser Vorschrift vorgesehene vorprozessuale Verfahren umschrieben, weshalb die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission und die Klage auf identische Rügen gestützt werden müssen (vgl. Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/86, Kommission/Belgien, Slg. 1988, 4343).Ist zwischen diesen beiden Phasen des Verfahrens eine Gesetzesänderung erfolgt, so genügt es nämlich, daß die Regelung, die mit den im vorprozessualen Verfahren beanstandeten Rechtsvorschriften eingeführt wurde, durch die neuen Maßnahmen, die der Mitgliedstaat nach der mit Gründen versehenen Stellungnahme erlassen hat und die mit der Klage angegriffen werden, insgesamt aufrechterhalten worden ist (vgl. Urteile vom 1. Dezember 1965 in der Rechtssache 45/64, Kommission/Italien, Slg. 1965, 1126, und vom 5. Juli 1990 in der Rechtssache C-42/89, Kommission/Belgien, Slg. 1990, I-2821).
- EuGH, 23.10.1997 - C-375/95
Kommission / Griechenland
Sodann wird eine gemäß Artikel 169 des Vertrages erhobene Klage nach ständiger Rechtsprechung durch das in dieser Vorschrift vorgesehene vorprozessuale Verfahren umschrieben; die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission und die Klage müssen daher auf dieselben Rügen gestützt werden (vgl. u. a. Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/86, Kommission/Belgien, Slg. 1988, 4343, Randnr. 10). - Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1991 - 64/88
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
17 - Vgl. z. B. das Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/86, Kommission/Belgien, Slg. 1988, 4343, Randnr. 10. I -.18 - Urteil vom 7. Februar 1970 in der Rechtssache 31/69, Kommission/Italien, Slg. 1970, 25, Randnr. 13; Urteil vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 211/81, Kommission/Dänemark, Slg. 1982, 4547, Randnr. 9.19 - Urteil vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 211/81, a. a. O. (Fn. 18), Randnr. 8; Urteil vom 15. November 1988 in der Rechtssache 229/87, Kommission/Griechenland, Slg. 1988, 6347, Randnr. 12.20 - Urteil vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 211/81, a. a. O. (Fn. 18), Randnr. 14; Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/86, a. a. O. (Fn. 17), Randnr. 10.21 - Hervorhebungen von mir.
- EuGH, 11.05.1989 - 76/86
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-157/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-221/15
Etablissements Fr. Colruyt - Richtlinie 2011/64/EU - Verbrauchsteuern auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-262/02
DER ERSTE GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT DES …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1992 - C-52/90
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-287/03
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1993 - C-234/91
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark. - Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1992 - C-337/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2005 - C-221/03
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1996 - C-61/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-206/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Grossherzogtum Luxemburg. - …
Rechtsprechung
| RG, 20.11.1886 - Rep. V. 298/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Wird gemäß §. 10 des Gesetzes über den Eigentumserwerb vom 5. Mai 1872 durch die Auflassung die mangelnde Form auch solcher Geschäfte geheilt, bei welchen die Auflassung nur einen Teil der Leistung des zur Auflassung Verpflichteten darstellt?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Heilung des Formmangels durch Auflassung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 16, 267
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1988 - 298/86 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.
System von Kleinverkaufspreisen für Tabakwaren
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1988 - 298/86
- EuGH, 14.07.1988 - 298/86
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- EuGH, 16.11.1977 - 13/77
INNO / ATAB
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1988 - 298/86
Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Kommission in dem gesamten Verfahren weder die in Belgien geltende Tabelle noch ihren Bezug zu den Preisen und zu den tatsächlichen Kosten der Erzeugnisse sowie zu der "Verschiedenartigkeit der Gemeinschaftserzeugnisse", auf die Artikel 5 Absatz 9 - Seit dem Urteil Dassonville vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Slg. 1974, 837, 851.10 - Urteil vom 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77, Inno/ATAB, Slg. 1977, 2115, 2147, Randnrn.11 - Siehe Urteil Inno/ATAB, Randnrn.
20 bis 22.12 - Inno/ATAB, Randnr. 64; siehe auch Urteil vom 21. Juni 1983 in der Rechtssache 90/82, Kommission/Frankreich, Slg. 1983, 2011, 2030, Randnrn.
- EuGH, 09.12.1981 - 193/80
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1988 - 298/86
In der gesamten Klageschrift läßt sich mit viel gutem Willen nur die auf Seite 2 bis als Beispiel angeführte Beschwerde als impliziter Hinweis auf diese Rüge verstehen, da diese Beschwerde, wie sie später (in der Erwiderung) näher ausgeführt worden ist, sich auf einen Fall bezieht, in dem einem Tabakimportunternehmen in Belgien, der 2 - Siehe zum Beispiel Urteil vom 9. Dezember 1981 in der Rechtssache 193/80, Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019, 3032.- Urteil vom 17. Februar 1970 in der Rechtssache 31/69, Kommission/Italien, Slg. 1970, 34; siehe ebenfalls Urteil vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 51/83, Kommission/ Italien, Slg. 1984, 2793, und Urteil vom 28. März 1985 in der Rechtssache 274/83, Kommission/Italien, Slg. 1985, 1077.
Insoweit steht außer Frage, daß die von der Kommission mit der Erwiderung vorge- 4 - Urteil vom 31. Januar 1984 in der Rechtssache 74/82, Kommission/Irland, Slg. 1984, 317.5 - Siehe Urteil vom 9. Dezember 1981 in der Rechtssache 193/80, Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019, 3032.6 - Siehe Urteil vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 211/81, Kommission/Dänemark, Slg. 1982, 4547; das Urteil vom 20. Februar 1986 in der Rechtssache 309/84, Kommission/Italien, Slg. 1986, 599 (siehe die in die entgegengesetzte Richtung gehenden Schlußanträge des Generalanwalts VerLoren van Themaat) hat die strenge Auslegung des Gerichtshofes bezüglich des Erfordernisses, daß der Gegenstand des Vorverfahrens und der' des Streitverfahrens übereinstimmen, verdeutlicht.
- EuGH, 26.02.1976 - 65/75
Tasca
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1988 - 298/86
Die Kommission hat allgemein in ihrer ersten Rüge ("Hauptvorwurf", wie sie sie bezeichnet) Ihr Urteil Tasca 7 angeführt, wonach die unterschiedslos für einheimische wie eingeführte Erzeugnisse geltenden Systeme der Preisregelung zwar als solche noch keine Maßnahmen gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung seien, doch "eine solche Wirkung entfalten [könnten], wenn ... [sie] derart festgesetzt... [würden], daß der Absatz von Einfuhrerzeugnissen unmöglich oder gegenüber dem einheimischer Produkte erschwert wird".Danach .st ein "auf einen bestimmten Betrag festgesetzter Mindestpreis, der, obwohl er für inländische wie für eingeführte Erzeugnisse gleichermaßen gilt, den Absatz der letzteren insoweit zu benachteiligen geeignet ist, als er verhindert, daß ihr niedrigerer Gestehungspreis sich im Preis für den Verkauf an den Verbraucher niederschlägt", eine nach Artikel 30 EWG- Vertrag verbotene Maßnahme mit gleicher 7 - Urteil vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 65/75, Tasca, Slg. 1976, 291, 309; siehe auch das jüngere Urteil vom 29. November 1983 in der Rechtssache 181/82, Roussel Laboratoria, Sig.
- EuGH, 31.01.1984 - 74/82
Kommission / Irland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1988 - 298/86
Insoweit steht außer Frage, daß die von der Kommission mit der Erwiderung vorge- 4 - Urteil vom 31. Januar 1984 in der Rechtssache 74/82, Kommission/Irland, Slg. 1984, 317.5 - Siehe Urteil vom 9. Dezember 1981 in der Rechtssache 193/80, Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019, 3032.6 - Siehe Urteil vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 211/81, Kommission/Dänemark, Slg. 1982, 4547; das Urteil vom 20. Februar 1986 in der Rechtssache 309/84, Kommission/Italien, Slg. 1986, 599 (siehe die in die entgegengesetzte Richtung gehenden Schlußanträge des Generalanwalts VerLoren van Themaat) hat die strenge Auslegung des Gerichtshofes bezüglich des Erfordernisses, daß der Gegenstand des Vorverfahrens und der' des Streitverfahrens übereinstimmen, verdeutlicht. - EuGH, 20.02.1986 - 309/84
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1988 - 298/86
Insoweit steht außer Frage, daß die von der Kommission mit der Erwiderung vorge- 4 - Urteil vom 31. Januar 1984 in der Rechtssache 74/82, Kommission/Irland, Slg. 1984, 317.5 - Siehe Urteil vom 9. Dezember 1981 in der Rechtssache 193/80, Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019, 3032.6 - Siehe Urteil vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 211/81, Kommission/Dänemark, Slg. 1982, 4547; das Urteil vom 20. Februar 1986 in der Rechtssache 309/84, Kommission/Italien, Slg. 1986, 599 (siehe die in die entgegengesetzte Richtung gehenden Schlußanträge des Generalanwalts VerLoren van Themaat) hat die strenge Auslegung des Gerichtshofes bezüglich des Erfordernisses, daß der Gegenstand des Vorverfahrens und der' des Streitverfahrens übereinstimmen, verdeutlicht. - EuGH, 28.03.1985 - 274/83
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1988 - 298/86
- Urteil vom 17. Februar 1970 in der Rechtssache 31/69, Kommission/Italien, Slg. 1970, 34; siehe ebenfalls Urteil vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 51/83, Kommission/ Italien, Slg. 1984, 2793, und Urteil vom 28. März 1985 in der Rechtssache 274/83, Kommission/Italien, Slg. 1985, 1077. - EuGH, 15.12.1982 - 211/81
Kommission / Denmark
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1988 - 298/86
Insoweit steht außer Frage, daß die von der Kommission mit der Erwiderung vorge- 4 - Urteil vom 31. Januar 1984 in der Rechtssache 74/82, Kommission/Irland, Slg. 1984, 317.5 - Siehe Urteil vom 9. Dezember 1981 in der Rechtssache 193/80, Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019, 3032.6 - Siehe Urteil vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 211/81, Kommission/Dänemark, Slg. 1982, 4547; das Urteil vom 20. Februar 1986 in der Rechtssache 309/84, Kommission/Italien, Slg. 1986, 599 (siehe die in die entgegengesetzte Richtung gehenden Schlußanträge des Generalanwalts VerLoren van Themaat) hat die strenge Auslegung des Gerichtshofes bezüglich des Erfordernisses, daß der Gegenstand des Vorverfahrens und der' des Streitverfahrens übereinstimmen, verdeutlicht. - EuGH, 11.07.1984 - 51/83
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1988 - 298/86
- Urteil vom 17. Februar 1970 in der Rechtssache 31/69, Kommission/Italien, Slg. 1970, 34; siehe ebenfalls Urteil vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 51/83, Kommission/ Italien, Slg. 1984, 2793, und Urteil vom 28. März 1985 in der Rechtssache 274/83, Kommission/Italien, Slg. 1985, 1077. - EuGH, 24.01.1978 - 82/77
Van Tiggele
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1988 - 298/86
1983, 3849, 3869, Randnr. 17.8 - Urteil vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77, Van Tiggele, Slg. 1978, 25, 40, Randnr. 18. - EuGH, 05.04.1984 - 177/82
Van de Haar
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1988 - 298/86
53 bis 56; siehe auch Urteil vom 5. April 1984 in den verbundenen Rechtssachen 177 und 178/82, Van de Haar und Kaveka de Meern, Slg. 1984, 1797, 1814, Randnrn. - EuGH, 21.06.1983 - 90/82
Kommission / Frankreich
- EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen