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   BayObLG, 30.11.2000 - 2Z BR 92/00   

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https://dejure.org/2000,2571
BayObLG, 30.11.2000 - 2Z BR 92/00 (https://dejure.org/2000,2571)
BayObLG, Entscheidung vom 30.11.2000 - 2Z BR 92/00 (https://dejure.org/2000,2571)
BayObLG, Entscheidung vom 30. November 2000 - 2Z BR 92/00 (https://dejure.org/2000,2571)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige weitere Beschwerde; Wohnungseigentum; Zustimmung; Parabolantenne; Außenmauer; Kabelanschluss

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Genehmigung (und Widerruf der Genehmigung) einer SAT-Antenne durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Umfang der Informationsfreiheit eines anglophilen Deutschen; Kabelanschluß; Parabolantenne

     
  • Judicialis

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; BV Art. 112 Abs. 2; ; WEG § 14 Nr. 1; ; WEG § 15 Abs. 1; ; WEG § 22 Abs. 1; ; WEG § 23 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht auf Installation einer Parabolantenne als Ausfluss des Grundrechts auf Informationsfreiheit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG München - 483 UR II 229/99 WEG/4
  • LG München I - 1 T 15331/99
  • BayObLG, 30.11.2000 - 2Z BR 92/00

Papierfundstellen

  • NZM 2001, 433
  • ZMR 2001, 211
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerfG, 09.06.1994 - 1 BvR 439/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer …

    Auszug aus BayObLG, 30.11.2000 - 2Z BR 92/00
    Denn der Grundrechtsschutz erstreckt sich auf die Anbringung der zum Empfang von Rundfunkprogrammen notwendigen Anlagen (grundlegend BVerfGE 90, 27/32 ff. = NJW 1994, 1147; BVerfG NJW 1993, 1252/1253; 1994, 2143; 1995, 1665/1666).

    Dabei mag es offen bleiben, ob die kulturelle Identität eines Menschen Akt einer bewussten Wahl sein kann (siehe BVerfG NJW 1994, 2143).

  • LG Nürnberg-Fürth, 18.10.1990 - 7 O 10147/89
    Auszug aus BayObLG, 30.11.2000 - 2Z BR 92/00
    aa) Allerdings ist dafür nicht ausschlaggebend, dass der Antragsgegner über eine herkömmliche Gemeinschafts-Dachantenne Programme, freilich in beschränkter Zahl, empfangen kann (vgl. BVerfG NJW 1995, 1666; enger noch BayObLG NJW-RR 1992, 17).

    Der Vorbehalt allgemeiner Gesetze gilt für dieses Grundrecht in gleichem Umfang wie zu Art. 5 Abs. 1 GG (BayObLG NJW-RR 1992, 17).

  • BVerfG, 14.08.1992 - 2 BvR 1463/91

    Verfassungsmäßigkeit des Art. 10 Nr. 2 Bayerisches Sammlungsgesetz

    Auszug aus BayObLG, 30.11.2000 - 2Z BR 92/00
    bb) Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht nach typisierender Betrachtungsweise ein überwiegendes Interesse des Hauseigentümers am Verbot von Parabolantennen dann gebilligt, wenn das Anwesen über eine Gemeinschaftssatelliten-Empfangsanlage oder einen Kabelanschluß verfügt (BVerfG NJW 1993, 1253; 1994, 1148; 1995, 1666).

    dd) Eine vom typischen Durchschnittsfall (BVerfG NJW 1993, 1253; OLG Frankfurt NJW 1992, 2490) abweichende Interessenlage ist hier nicht gegeben.

  • OLG Hamm, 29.05.2007 - 15 W 16/07

    Verjährung des Beseitigungsanspruchs wegen baulicher Veränderung

    Demgegenüber haben das BayObLG und die Oberlandesgerichte Köln und Düsseldorf angenommen, ein unangefochten gebliebener Eigentümerbeschluss begründe konstitutiv die Verpflichtung des in dieser Weise in Anspruch genommenen Wohnungseigentümers zur Wiederherstellung des früheren Zustandes, selbst wenn die bauliche Veränderung nicht als zustimmungsbedürftig einzustufen sei (BayObLG FGPrax 1996, 220 = NJWE-MietR 1997, 11; ZMR 2001, 211 = NZM 2001, 433; OLG Köln NZM 1999, 424 = OLG-Report 1999, 185; OLG Düsseldorf FGPrax 2005, 200 = ZWE 2005, 236).
  • OLG Düsseldorf, 09.02.2005 - 3 Wx 314/04

    Beseitigungsanspruch gegen einen gegen den bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss …

    Wegen dessen Inhalts und der eingetretenen Bindungswirkung komme es nicht darauf an, ob den Wohnungseigentümern ein gesetzlicher Anspruch auf Beseitigung der Fenster wegen optischer Beeinträchtigung der Hausfassade zustehen würde [BayObLG ZMR 2001, 211].

    Die mit dem Einbau von Kunststofffenstern gegen den bestandskräftigen Eigentümerbeschluss verstoßenden Beschwerdeführer können sich - schon mangels neu hinzugetretener Umstände (vgl. BayObLG WE 1998, 318) - weder darauf berufen, dass der Beschluss selbst (BayObLG NJW-RR 1992, 15; NZM 2001, 433;… Weitnauer-Lüke WEG 9. Auflage 2005 § 23 Rdz. 31) noch dass das auf denselben gegründete Beseitigungsverlangen mit den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht in Einklang stehe.

  • OLG Düsseldorf, 01.12.2006 - 3 Wx 194/06

    Zur Bestandskraft einer unrichtigen Heizkostenabrechnung nach unterlassener …

    Gegenüber einem bestandskräftigen Beschluss kann ein Wohnungseigentümer prinzipiell auch nicht einwenden, der Beschluss verstoße gegen Treu und Glauben (BayObLG NJW-RR 1992, 15; NZM 2001, 433;… Weitnauer-Lüke WEG 9. Auflage 2005 § 23 Rdz. 31).
  • LG München I, 10.06.2010 - 36 S 3150/10

    Wohnungseigentümerversammlung: Beschlusskompetenz für eine Eventualversammlung; …

    Während eine entsprechende Beschlusskompetenz in der Rechtsprechung der Obergerichte bislang überwiegend ohne weiteres bejaht wurde (BayObLG, ZMR 2001, 211; NZM 2003, 239; OLG Düsseldorf, NZM 2005, 426; OLG Hamburg, ZMR 2003, 447; aus neuerer Zeit OLG Hamburg, ZMR 2009, 306), wird dies in der Literatur nunmehr zunehmend in Frage gestellt (…Bärmann, a. a. O., § 22, Rdnr. 308;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, a. a. O., § 16, Rdnr. 166;… Riecke/Schmidt/Elzer, a. a. O., § 16, Rdnr. 165; so auch OLG Zweibrücken, ZMR 2007, 646).
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