Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zur Frage einer Schadensersatzpflicht aus der Benutzung der Wortmarke "X" als AdWord; Ausnutzung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach § 32 Zivilprozessordnung (ZPO) als rechtsmissbräuchliches Verhalten; Zur Zulässigkeit eines wettbewerblichen ...

• suchmaschinen-und-recht.de

  Keine Markenrechtsverletzung durch Keywords bei Google AdWords

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MMR 2009, 290 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• OLG Frankfurt, 26.02.2008 - 6 W 17/08

  Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 14.01.2009 - 2a O 25/08

  Inwieweit diese Rechtsprechung auf die Fälle des AdWord/Keyword- Advertising übertragbar ist, ist in der Instanzrechtsprechung umstritten (für eine markenmäßige Benutzung: OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71, 72 - Jette; OLG Stuttgart MMR 2007, 649 - PCB-Pool; gegen eine markenmäßige Benutzung OLG Köln MMR 2008 50f.; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2008, 304, 305 - Adword-Werbung; KG Berlin 5 U 186/07, Urteil vom 26.09.2008, zitiert nach juris; offen gelassen: OLG Düsseldorf WRP 2007, 440ff - Beta-Layout) und vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschieden.

  Ansonsten wäre für den Internetnutzer auch nicht nachvollziehbar, warum die Anzeige nicht in der Trefferliste selbst erscheint (OLG Köln MMR 2008, 50, 51; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2008, 304, 305 - Adword-Werbung; KG Berlin, 5 U 186/07, Urteil vom 26.09.2008., juris RN 40ff).

  Da somit eine markenmäßige Benutzung eines für einen Dritten geschützten Kennzeichens regelmäßig schon dann ausscheidet, wenn dieses Zeichen selbst als AdWord verwendet wird, gilt dies erst recht, wenn der Werbende, wovon auch im vorliegenden Fall auszugehen ist, ein anders lautendes AdWord, nämlich "X" angegeben hat, welches erst durch die Wahl der Option "weitgehend passende Keyword" von dem Betreiber der Suchmaschine dem fremden Kennzeichen zugeordnet wird (OLG Frankfurt a. M. GRUR-RR 2008, 304, 305 - Adword-Werbung).

  Zum einen ist der Internetnutzer daran gewöhnt bei Eingabe eines Suchwortes aus einer Vielzahl von Treffern eine weitere Auswahl treffen zu müssen, zum anderen kann aus der Eingabe eines Suchbegriffs in eine Suchmaschine nicht ohne weiteres auf einen Kaufentschluss des Internetnutzers geschlossen werden (OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2008, 304, 305 -Adword-Werbung;… OLG Düsseldorf, a.a.O. Rz 30f.).

• OLG Düsseldorf, 23.01.2007 - 20 U 79/06

  Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 14.01.2009 - 2a O 25/08

  Inwieweit diese Rechtsprechung auf die Fälle des AdWord/Keyword- Advertising übertragbar ist, ist in der Instanzrechtsprechung umstritten (für eine markenmäßige Benutzung: OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71, 72 - Jette; OLG Stuttgart MMR 2007, 649 - PCB-Pool; gegen eine markenmäßige Benutzung OLG Köln MMR 2008 50f.; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2008, 304, 305 - Adword-Werbung; KG Berlin 5 U 186/07, Urteil vom 26.09.2008, zitiert nach juris; offen gelassen: OLG Düsseldorf WRP 2007, 440ff - Beta-Layout) und vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschieden.

  Der Internetnutzer nimmt daher nicht an, dass die Werbeanzeige von dem Unternehmen stammt, dessen Kennzeichen er als Suchwort eingegeben hat, sondern wird sie als unabhängige Werbung eines Dritten auffassen (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2007, 204, zitiert nach BeckRS 2007 02259 Rz 27).

• OLG Köln, 31.08.2007 - 6 U 48/07

  Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 14.01.2009 - 2a O 25/08

  Inwieweit diese Rechtsprechung auf die Fälle des AdWord/Keyword- Advertising übertragbar ist, ist in der Instanzrechtsprechung umstritten (für eine markenmäßige Benutzung: OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71, 72 - Jette; OLG Stuttgart MMR 2007, 649 - PCB-Pool; gegen eine markenmäßige Benutzung OLG Köln MMR 2008 50f.; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2008, 304, 305 - Adword-Werbung; KG Berlin 5 U 186/07, Urteil vom 26.09.2008, zitiert nach juris; offen gelassen: OLG Düsseldorf WRP 2007, 440ff - Beta-Layout) und vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschieden.

  Ansonsten wäre für den Internetnutzer auch nicht nachvollziehbar, warum die Anzeige nicht in der Trefferliste selbst erscheint (OLG Köln MMR 2008, 50, 51; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2008, 304, 305 - Adword-Werbung; KG Berlin, 5 U 186/07, Urteil vom 26.09.2008., juris RN 40ff).

 
• KG, 26.09.2008 - 5 U 186/07

  Kennzeichenverletzung: Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 14.01.2009 - 2a O 25/08

  Inwieweit diese Rechtsprechung auf die Fälle des AdWord/Keyword- Advertising übertragbar ist, ist in der Instanzrechtsprechung umstritten (für eine markenmäßige Benutzung: OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71, 72 - Jette; OLG Stuttgart MMR 2007, 649 - PCB-Pool; gegen eine markenmäßige Benutzung OLG Köln MMR 2008 50f.; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2008, 304, 305 - Adword-Werbung; KG Berlin 5 U 186/07, Urteil vom 26.09.2008, zitiert nach juris; offen gelassen: OLG Düsseldorf WRP 2007, 440ff - Beta-Layout) und vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschieden.

  Ansonsten wäre für den Internetnutzer auch nicht nachvollziehbar, warum die Anzeige nicht in der Trefferliste selbst erscheint (OLG Köln MMR 2008, 50, 51; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2008, 304, 305 - Adword-Werbung; KG Berlin, 5 U 186/07, Urteil vom 26.09.2008., juris RN 40ff).

• BGH, 21.12.2005 - X ZR 17/03

  Detektionseinrichtung I

  Auszug aus LG Düsseldorf, 14.01.2009 - 2a O 25/08

  Das Feststellungsinteresse entfällt jedoch nicht schon mit der bloßen Erhebung der auf die Durchsetzung desselben Anspruchs gerichteten Leistungsklage, sondern erst, sobald letztere einseitig nicht mehr zurückgenommen werden kann (BGH GRUR 2006, 217, 218 - Detektionseinrichtung I; NJW 1994, 3107, 3108 - Parallelverfahren II).

  Zwar besteht das Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage nicht mehr weiter, wenn im Verfahren über die Leistungsklage eine Sachentscheidung ergangen ist (BGH GRUR 2006, 217, 219- Detektionseinrichtung I).

• BGH, 07.07.1994 - I ZR 30/92

  "Parallelverfahren II"; Rechtsmißbräuchlichkeit der Erhebung der Leistungsklage …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 14.01.2009 - 2a O 25/08

  Gründe für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Klägerin lassen sich auch nicht der von der Beklagten angeführten Entscheidung des BGH (GRUR 1994, 846=NJW 1994, 3107 - Parallelverfahren II) entnehmen.

  Das Feststellungsinteresse entfällt jedoch nicht schon mit der bloßen Erhebung der auf die Durchsetzung desselben Anspruchs gerichteten Leistungsklage, sondern erst, sobald letztere einseitig nicht mehr zurückgenommen werden kann (BGH GRUR 2006, 217, 218 - Detektionseinrichtung I; NJW 1994, 3107, 3108 - Parallelverfahren II).

• BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05

  "THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenmäßigen …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 14.01.2009 - 2a O 25/08

  Ein markenmäßiger Gebrauch setzt voraus, dass das von der Klägerin benutzte Zeichen aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise in einer Art und Weise benutzt wird, die der Verkehr als Ursprungsbezeichnung für die betroffenen Waren oder Dienstleistungen auffasst (BGH GRUR 2008, 254 - THE HOME STORE; EuGH GRUR 2007, 971 Rn 26 - Céline).
• BGH, 22.01.1987 - I ZR 230/85

  Fortbestehen des Feststellungsinteresses nach Erhebung einer Leistungsklage …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 14.01.2009 - 2a O 25/08

  Ausgangspunkt war die Frage, ob der nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH NJW 1987, 2680 - Parallelverfahren I; NJW 1997, 870; ebenso OLG Düsseldorf GRUR 1993, 159, 160 - RAVALGEN) geltende Ausnahmetatbestand eingreift, wonach ein Feststellungsinteresse trotz erfolgter mündlicher Verhandlung ausnahmsweise dennoch fortbesteht, wenn der Feststellungsrechtsstreit entscheidungsreif und die Leistungsklage noch nicht entscheidungsreif ist.
• BGH, 30.03.2006 - III ZB 123/05

  Zurücknahme der Berufung nach Verkündung eines Versäumnisurteils

  Auszug aus LG Düsseldorf, 14.01.2009 - 2a O 25/08

  Das eröffnet den Parteien wie zuvor die Möglichkeit zu Verfügungen über den Klagegegenstand und damit auch der hiesigen Beklagten (Klägerin in jenem Verfahren) erneut einseitig das Recht zu einer Klagerücknahme (vgl. BGH NJW 2006, 2124, 2125 zur Berufungsrücknahme) .
• OLG München, 06.05.2008 - 29 W 1355/08

  Markenrechtsverletzung: Google-Adword-Werbung mit "weitgehend passenden …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 14.01.2009 - 2a O 25/08

  Darüber hinaus wäre die Nutzung des rein beschreibenden Begriffs "X" als Keyword aber auch nach § 23 Nr. 2 MarkenG privilegiert, auch wenn sie auf Grund der Standardeinstellung "weitgehend passende Keywords" dazu führt, dass die Anzeige der Klägerin auch bei der Eingabe der Marke der Beklagten wegen des in ihr enthaltenen beschreibenden Bestandteils "Haus" erscheint (vgl. OLG München MMR 2008, 541; vorgehend LG München I, GRUR-RR 2008, 301, 302 - Posterlounge/Lounge Poster).
• OLG Braunschweig, 11.12.2006 - 2 W 177/06

  Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung - JETTE
• BGH, 18.05.2006 - I ZR 183/03

  Impuls
• LG München I, 10.04.2008 - 1 HKO 5500/08

  Markenrechtsverletzung: Google-Adword-Werbung mit "weitgehend passenden …
• LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 381/08

  Google AdWords sind Markenverletzung Option "weitgehend passende Keywords"
• EuGH, 11.09.2007 - C-17/06

  Céline - Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten …
• OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07

  Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
• BGH, 11.12.1996 - VIII ZR 154/95

  Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage im Hinblick auf eine …