Rechtsprechung
LG Düsseldorf, 27.11.2013 - 2a O 42/13 U. |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Schadensersatzpflicht bei einer unberechtigten Aufforderung zur Sperrung einer Domain
- aufrecht.de
Anwaltskosten bei unberechtigter markenrechtlicher Verwarnung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Verteidigung gegen eine unbegründete markenrechtliche Abmahnung
- kanzlei.biz
Unberechtigte Aufforderung zur Domain-Sperrung kann Schutzrechtsverwarnung darstellen
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Anwaltskosten einer unberechtigten Abmahnung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Domain-Kaufangebot als unberechtigte Schutzrechtsverwarnung gewertet
Besprechungen u.ä.
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
Unberechtigte Sperrungsanordnung einer Domain kann teuer werden
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2014, 134
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
Auszug aus LG Düsseldorf, 27.11.2013 - 2a O 42/13
Nach dem Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen (BGH Großer Senat für Zivilsachen vom 15.07.2005 (GSZ 1/04)) ist davon auszugehen, dass auch die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen und zum Schadensersatz verpflichten kann. - BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11
Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über …
Auszug aus LG Düsseldorf, 27.11.2013 - 2a O 42/13
Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1, 3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20% der gerichtlichen Überprüfung entzogen (BGH NJW 2012, 2813). - BGH, 10.07.1997 - I ZR 42/95
"Mecki-Igel III"; Schadensersatz wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung; …
Auszug aus LG Düsseldorf, 27.11.2013 - 2a O 42/13
Eine Verwarnung ist die ernsthafte und endgültige Aufforderung gegenüber einem bestimmten Adressaten, die Nutzung eines bestimmten Schutzrechts zu unterlassen (BGH GRUR 1997, 896;… Ingerl / Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, Vor §§ 14-19d Rz. 407).